Beinahe in letzter Minute hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute Abend offenbar bestätigt, dass Deutschland als Streithelfer der EU-Klage gegen Ungarn beitreten wird, wie die LGBTI*-Organisation Forbidden Colours berichtet. Die Frist dazu läuft heute um Mitternacht aus. Ebenso vor wenigen Minuten hat sich auch Frankreich dem Verfahren angeschlossen. Insgesamt haben sich damit 15 EU-Mitgliedsstaaten sowie das Europäische Parlament der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angeschlossen. Konkret geht es dabei um das sogenannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, welches seit 2021 Themen rund um Homosexualität und LGBTI* an allen Schulen und den Medien in Ungarn verbietet – ein de facto komplettes Sprechverbot.
Zusage in letzter Minute
Warum die Bundesrepublik bis kurz vor Firstende mit der Zusage wartete, ist nicht bekannt – das lange Schweigen und offensichtliche Taktieren löste viel Kritik seitens der Opposition wie aber auch international aus. Freudig erklärte der Direktor einer der drei federführenden LGBTI*-Organisationen Forbidden Colours, Rémy Bonny, dass nun schlussendlich auch Deutschland und Frankreich auf der Seite der Menschenrechte stehen würden: „Die beiden größten EU-Staaten haben uns gerade wissen lassen, dass sie sich der Klage gegen Ungarns Anti-LGBTIQ+ Gesetz anschließen werden“, so Bonny freudig.
Statement von Scholz erwartet
Eine offizielle Bestätigung seitens der Bundesregierung gibt es noch nicht. Bis zuletzt hatten nationale wie internationale LGBTI*-Verbände auf ein starkes Bündnis gegen das menschenfeindliche Gesetz aus Ungarn gehofft. Der starke Zusammenschluss vieler EU-Mitgliedsstaaten solle dabei auch anderen Ländern wie Polen oder Rumänien deutlich signalisieren, dass LGBTI*-feindliche Gesetzesvorhaben in der Europäischen Union nicht geduldet werden. Der Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn soll noch in diesem Jahr starten, ein Urteil wäre für 2024 denkbar.
