Positive Signale kommen derzeit aus Bayern – sowohl die CSU wie auch die Freien Wähler haben für heute zu ersten Gremiensitzungen eingeladen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen – höchstwahrscheinlich kommt es also zu einer Fortführung der aktuellen Landesregierung. Das Besondere: Erstmals soll tatsächlich in einem bayerischen Koalitionsvertrag auch der LGBTI*-Aktionsplan für mehr Akzeptanz vereinbart worden sein.
Ein Jahr im Zeichen des Aktionsplans
Zuletzt hatten bayerische LGBTI*-Verbände befürchtet, dass der im Frühjahr dieses Jahres versprochene Aktionsplan jetzt nach der Landtagswahl Anfang Oktober still und leise wieder zu den Akten gelegt werden könnte, denn mehrfach war es bereits im Sommer zu Verzögerungen gekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte konkrete Details vor der politischen Sommerpause 2023 versprochen, flankiert von der zuständigen Sozialministerin Ulrike Scharf beim CSD in München.
Weiterhin geschehen war derweil nichts, kurz vor der Wahl hatte Söder daraufhin erklärt, man müsse sich dann erst einmal nach der Wahl mit dem politischen Partner beraten. Die LGBTI*-Community indes hatte geschlossen auf über einem Dutzend CSDs in Bayern den Aktionsplan eindringlich eingefordert.
Etappenziel für LGBTI*-Verbände
Das erste Etappenziel des LSVD Bayern, des Sub e.V. sowie des Netzwerks bayerischer CSDs scheint jetzt erreicht – diese hatten letzte Woche noch eingefordert, dass der „Aktionsplan queer“ Einzug in den Koalitionsvertrag findet. Sozialministerin Scharf erklärte nun, dass dieser Aktionsplan tatsächlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde und betonte zudem: „Hass und Hetze lassen wir nicht zu!“ Ferner ergänzte sie mit Blick auf die erstarkte AfD in Bayern: „Wer nur strategische Ängste schürt, sollte nie politische Verantwortung übernehmen.“ Ein gutes Zeichen für die LGBTI*-Community, denn noch letzte Woche hatte sich zunächst abgezeichnet, dass es gerade beim Thema LGBTI* Uneinigkeit zwischen Freien Wählern und CSU gibt.
Der nächste Schritt nun ist ein zeitnaher Kabinettsbeschluss und bestenfalls die konkrete Einbindung von LGBTI*-Verbänden bei der Detail-Planung des Aktionsplans. Offen ist auch noch die finale Finanzierung. Bayern ist damit das letzte Bundesland in Deutschland, das einen landeseigenen Aktionsplan für LGBTI*-Akzeptanz einführt.
