Einigung in Österreich Erstes Dreierbündnis in der Regierung - ohne die rechtspopulistische, queer-feindliche FPÖ
Aufatmen und Erleichterung in der queeren Community in Österreich: Nach rund 150 Tagen zähen Ringens gibt es in Deutschlands Nachbarland nun eine neue Regierung – und das ohne die rechtspopulistische FPÖ. Mehrfach hatte die Partei im Vorfeld angekündigt, LGBTIQ+-Rechte rückabwickeln und neue, queer-feindliche Gesetze verabschieden zu wollen. Diese Gefahr scheint nun vorerst gebannt, künftig regiert im Land die sogenannte „Zuckerl-Koalition“.
Erstmals ein Dreierbündnis in Österreich
Das Bündnis aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ sowie den liberalen Neos hat sich nun doch auf eine Koalition einigen können. Für Österreich ist es das erste Mal, dass drei Parteien die Regierung stellen. Dem Beschluss waren langwierige Verhandlungen mit der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ vorausgegangen – Österreich stand kurz davor, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl den ersten rechtsradikalen Kanzler des Landes zu stellen, die Partei selbst hatte bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen.
Jetzt soll ÖVP-Chef Christian Stocker neuer Bundeskanzler werden, SPÖ-Chef Andreas Babler wird demnach Vizekanzler. Das Regierungsprogramm trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Mit der jetzt erfolgten Einigung konnte auch eine Neuwahl verhindert werden – gerade in der Community waren die Befürchtungen groß, dass die rechtspopulistische FPÖ sonst noch mehr Wählerstimmen hätte gewinnen können.
