Einheitliche Haftbedingungen EU-Mitgliedsstaaten verfahren unterschiedlich bei queeren Häftlingen, das müsse sich ändern, fordert der Europarat

Die Frage der Unterbringung von Trans-Menschen in Gefängnissen hat sowohl in Europa wie auch in den USA in den letzten Jahren immer wieder zu hitzigen Debatten geführt. Für die EU hat sich jetzt der Europarat in Straßburg zu Wort gemeldet und fordert bessere Haftbedingungen für Trans-Insassen. 

Bessere Haftbedingungen in ganz Europa

Nach einer unabhängigen und ausführlichen Recherche veröffentlichte das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarats nun mehrere Empfehlungen für Gefängnisse in Europa. Ziel sei es dabei, dass auch verurteilte Trans-Menschen mit Respekt behandelt werden und vor Angriffen und möglichen Misshandlungen besser geschützt werden sollen. 

Das generelle Problem aus Sicht des Komitees: Einheitliche Richtlinien gibt es nicht, jeder Mitgliedsstaat geht aktuell anders mit der Situation um. In einigen Ländern reicht die Selbsterklärung einer Trans-Person, andere Regierungen sehen eine juristische Personenstandsänderung oder auch eine operative Geschlechtsanpassung als Grundbedingung für die Entscheidung der Unterbringung vor. Letzteres widerspreche dabei allerdings den Regularien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Trans-Personen müssen auch ohne Operation in ihrem Geschlecht anerkannt werden.

Einheitliche Standards 

Die Kernkritik richtet das Komitee daher auch an die sehr unterschiedlich gehandhabten Vorgehensweisen, die teilweise selbst in den Ländern je nach Regionen oder Gefängnisverwaltungen noch einmal unterschiedlich festgesetzt werden. Die Mitglieder des Komitees fordern daher einheitliche Standards: So sollen Trans-Häftlinge nach ihrer Präferenz untergebracht werden, zudem solle ihre Transsexualität selbst vertraulich behandelt werden. Gefängnispersonal wiederum müsse besser geschult werden, um auf die Besonderheiten der Unterbringung von Trans-Gefangenen gezielter reagieren zu können. 

Alan Mitchell, der Chef des Komitees, betonte dabei, dass Trans-Menschen oftmals besonders oft von Angriffen und sexuellem Missbrauch betroffen seien. Einer besonders hohen Gefahr seien dabei Trans-Frauen in Männergefängnissen ausgesetzt. Über den umgekehrten Fall, Trans-Frauen in Frauengefängnissen, machte das Komitee keine Aussage. Immer wieder war es hier auch zu Zwischenfällen gekommen, weswegen Schottland beispielsweise bereits im letzten Jahr strengere Richtlinien für Trans-Insassinnen erlassen hatte. Die Empfehlungen des Komitees sind für die EU-Mitgliedsstaaten nicht bindend.