Eine globale Bedrohung? Wie gefährlich sind die Politikfantasien von ultrakonservativen Gruppen in den USA?
Die europäische LGBTI*-Organisation Forbidden Colours warnt jetzt eindringlich vor den politischen Entwicklungen in den USA, die eine „wachsende Bedrohung“ für LGBTI*-Menschen weltweit darstelle, insbesondere auch für Europa. Konkret geht es dabei um das sogenannte Projekt 25.
Echte Gefahr oder feuchter Traum?
Dahinter verbirgt sich ein Plan zur Umgestaltung der Exekutive in Amerika, die im Falle eines Wahlsiegs der Republikanischen Partei sowie von Donald Trump direkt nach den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt werden soll. Die Idee stammt von einigen nationalistisch-konservativen Denkfabriken und US-Gruppen. Präsidentschaftskandidat Trump stritt jede Beteiligung daran ab, Präsident Joe Biden indes betonte, dieses konservative Wunsch-Manifest sei von Trumps Alliierten für seine Zwecke geschrieben worden.
Projekt 25 würde gerade auch dem Präsidenten deutlich mehr Rechte einräumen. In dem Dokument finden sich außerdem mehrfach Angriffe auf die LGBTI*-Community, unter anderem geht es dabei offenbar um die Streichung der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA. Ob das Projekt 25 allerdings mehr ist als nur der feuchte Traum einiger ultrakonservativer homophober Hardliner, ist stark umstritten.
Im Fokus Demokratie und Menschenrechte
LGBTI*-Organisationen wie GLAAD in den USA oder jetzt auch Forbidden Colours in Europa sehen darin den Versuch, hart erkämpfte Rechte der LGBTI*-Community und die US-Demokratie selbst zurückzudrehen. Die weitere Befürchtung: Dies könnte ähnliche Bewegungen auch in Europa ermutigen, so Rémy Bonny von Forbidden Colours: „Obwohl das Projekt 2025 in erster Linie auf die USA abzielt, sind seine Auswirkungen global. Wenn es erfolgreich ist, könnte es ähnliche Strategien in ganz Europa inspirieren, insbesondere in Ländern, in denen die Menschenrechte von LGBTI*-Menschen bereits angegriffen werden. Auch Ungarn hat großes Interesse an der Entwicklung eines Projekts 2025 in der EU gezeigt.“
Eindringlich betonte Bonny deswegen weiter: „Die Werte der Gleichheit, der Demokratie und der Menschenrechte, für die wir eintreten, sind in Gefahr. Europa war lange Zeit ein Leuchtturm der Hoffnung für die Menschenrechte von LGBTI*-Menschen. Der wachsende Einfluss von Anti-LGBTI*-Stimmungen, die von Bewegungen wie dem Projekt 2025 angeheizt werden, stellt jedoch eine direkte Herausforderung für unseren Fortschritt dar.“
Die Forderung der Organisation ist folgerichtig daher, dass sowohl die LGBTI*-Community wie aber auch die EU-Mitgliedsstaaten klare Signale aussenden müssten, die solche Schritte auch künftig unterbinden. Die Umsetzung dürfte sich nach der Neuwahl des EU-Parlaments Mitte dieses Jahres allerdings als schwierig erweisen, inzwischen haben rund 35 Prozent der Abgeordneten eine Anti-LGBTI*-Agenda.
