Ehe für alle in der Schweiz Rechtskommission will die Vorlage prüfen

Im Juni stimmte das schweizerische Parlament für die Öffnung der Ehe und ließ dabei auch die Samenspende für lesbische Paare zu (SCHWULISSIMO berichtete). Jetzt teilten die Parlamentsdienste laut der Neuen Züricher Zeitung mit: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hatte sich über die Gesetzesvorlage beraten und beschlossen, deren Verfassungsmäßigkeit genauer zu prüfen. Die Prüfung wird sowohl die Ehe für alle als auch die Regelungen für Adoption und Fortpflanzungsmedizin einbeziehen.

Nach einem Bericht des Bundesamtes für Justiz wurde die Vorlage dort bereits geprüft und als verfassungskonform eingestuft. Nun lägen laut Kommissionspräsident Beat Rieder aber neuere Gutachten vor, die dieses Urteil in Zweifel ziehen. Der Ständerat sei nicht dafür bekannt, Gesetze zu verabschieden, ohne sie vorher gründlich zu prüfen – und mit dieser Vorlage gäbe es mehr als nur ein Problem. Jetzt will die Kommission die offenen Fragen mit Hilfe von Gutachtern und Fortpflanzungs-Medizinern klären. Frühestens zu den Tagungen im Winter soll das Thema im Ständerat wieder aufgegriffen werden.