Schlag auf Schlag – erst vor wenigen Wochen wurden mehrere Verlagsmitarbeiter in Russland festgenommen, weil sie mittels der Publikation von Jugendbüchern „Propaganda“ für Homosexualität verbreitet haben sollen, nun plant das Parlament, die Zensur in Medien und Publikationen im Bereich LGBTIQ+ auch flächendeckend im Internet einzuführen.
100 Prozent Überwachung online
Nach zweiter Lesung wurde jetzt ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Internetsucht nach „extremistischen“ Inhalten unter Strafe stellt. Durch das berüchtigte Anti-Homosexuellen-Gesetz sowie der Einstufung der LGBTIQ+-Bewegung als „extremistische Vereinigung“ sind damit künftig auch alle Themen online rund um Homosexualität oder queeres Leben illegal. Es drohen Geldstrafen sowie in Tateinheit mit weiteren „Vergehen“ im Bereich LGBTIQ+ dann auch Haftstrafen.
Russland will damit ganz offensichtlich Informationen über LGBTIQ+ oder Kontakte innerhalb der Community komplett zum Schweigen bringen. So sieht das Gesetz zudem vor, dass auch hohe Haftstrafen zu erwarten sind, wenn private Handy-SIM-Karten weitergegeben werden oder darüber informiert wird, wie man mittels VPN-Verbindungen anonym im Internet surfen und so der Überwachung des Staates entgehen kann.
Bedenken einzelner Abgeordneter
Final soll das Gesetz jetzt in einer dritten Lesung verabschiedet werden, bevor es durch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin in Kraft treten kann. Die Zustimmung sowohl des Oberhauses wie auch von Putin gilt als Formsache. Wie konkret das neue Gesetz technisch und personell umgesetzt werden soll, ist indes noch unklar. Einzelne Duma-Abgeordnete äußerten zudem bedenken, weil das neue Gesetz einen großen Teil der Bevölkerung auch jenseits der queeren Community treffen könnte – sehr viele Russen loggen sich mit VPN-Verbindungen auf Plattformen wie Instagram, X oder Facebook ein.
