Das Schweigen muss ein Ende haben! Kopftuchverbot, homosexuelle Hetzjagden und illegale Inhaftierungen

Mit eindringlichen Worten richtet sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) an die Staatengemeinschaft der Welt, die Vereinten Nationen (UN) sowie die Europäische Union – die Welt müsse endlich eindeutig und klar Stellung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran beziehen. Im September sorgte zuletzt der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini für internationale Schlagzeilen; die junge Frau hatte sich geweigert, ein Kopftuch zu tragen, wurde festgenommen und starb kurz darauf im Polizeigewahrsam. Bei den daraufhin folgenden Unruhen im Iran sollen viele Demonstranten erschossen worden sein, weltweit gingen Menschen auf die Straße und demonstrierten für LGBTI*- und Frauenrechte im Iran. Im gleichen Monat verurteilte die iranische Regierung zwei lesbische Aktivistinnen zum Tode, weil sie es gewagt hatten, kritisch in den Medien über die Menschenrechtslage von LGBTI*-Personen im Iran zu sprechen. Zuvor waren bereits zwei junge Homosexuelle einzig aufgrund ihrer Sexualität erhängt worden. Bereits im Juli stellte AI zudem fest, dass die Zahl der offiziellen Hinrichtungen im Land dramatisch zugenommen habe, allein im Jahr 2022 verzeichnete die Organisation mindestens 250 Tötungen, wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Anzahl noch einmal deutlich höher liegt. In den letzten Jahrzehnten sollen so nach seriösen Schätzungen insgesamt bis zu 6.000 Homosexuelle von der Regierung ermordet worden sein.

Die Staats- und Regierungschefs müssten jetzt einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzen, um der weit verbreiteten Straflosigkeit im Iran etwas entgegen zu setzen, so die Menschenrechtsorganisation weiter. Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei AI Deutschland, erklärte: "Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert. Die internationale Gemeinschaft ist dringend zum Handeln aufgerufen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage ihrer Außenpolitik definiert. Sie muss dieser Selbstverpflichtung jetzt in aller Deutlichkeit und Schnelligkeit Rechnung tragen.“ Und Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, ergänzt: „Der weltweiten Welle der Wut und die Anteilnahme am Tod von Mahsa Amini müssen konkrete Schritte der internationalen Gemeinschaft folgen, um die systematische Straflosigkeit anzugehen, die es ermöglicht, dass weit verbreitete Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen durch die iranischen Behörden weiterhin ungehindert stattfinden können, sowohl hinter Gefängnismauern als auch bei Protesten." Der Druck auf Deutschland wird auch innerhalb des Bundestages größer, zuletzt meldete sich Janine Wissler von den Linken zu Wort und forderte: „Es gab bereits mehrere Tote und hunderte Verletzte. Die staatliche Gewalt gegen friedliche Proteste, das Schießen auf Demonstranten und grundlose Festnahmen zeigen die Brutalität der Machthaber im Iran. Menschen, denen im Iran Misshandlungen oder der Tod drohen und die davor fliehen, brauchen Schutz und Asyl. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies schnell und unkompliziert zu gewährleisten und Abschiebungen in den Iran zu stoppen.«