Ist das nun endlich das wohlverdiente Ende der politischen Karriere von George Santos? Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte jetzt einen Bericht, der klarstellt, dass der schwule Abgeordnete Santos aus New York „wissentlich und vorsätzlich“ gelogen und betrogen habe. Ein Paukenschlag in der US-Politik mit Konsequenzen – Santos erklärte nun zähneknirschend und wutschnaubend, im kommenden Jahr doch nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen. Schuld daran seien natürlich einmal mehr nur die Medien.
Santos habe US-Kongress in schweren Verruf gebracht
Konkret hält der Bericht unter anderem fest, dass Santos gegen die Regeln zur Offenlegung der Finanzen des Repräsentantenhauses verstoßen habe. Zudem habe Santos sein Wahlkampteam „wissentlich veranlasst, falsche oder unvollständige Berichte“ bei der Bundeswahlkommission einzureichen.
Es gebe zudem „erhebliche Beweise“ dafür, dass der junge Politiker Wahlkampfgelder für seine persönlichen Ausgaben veruntreut und des Weiteren „versucht hat, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus in betrügerischer Weise für seinen persönlichen finanziellen Vorteil auszunutzen.“ Mehr noch, er habe sich „unverfroren“ an seinem Wahlkampf bereichert. Der Ausschuss empfahl zwar keine formelle Bestrafung, erklärte aber, Santos verdiene „eine öffentliche Verurteilung“, denn sein Agieren „sei unter der Würde des Amtes und habe das Haus in schweren Verruf gebracht.“ Pikant sind auch die im Bericht aufgezählten Details, wofür Santos mit seiner Wahlkampf-Kreditkarte alles bezahlt haben soll, darunter fallen Kosten für einen Casino-Besuch, teuren Schmuck, eine Botox-Behandlung und Abonnements bei OnlyFans.
Kein Rückhalt in der Bevölkerung
Santos daraufhin erfolgte Rückzugsankündigung aus der Politik dürfte indes auch mit der schlichten Tatsache zu tun haben, dass ihm jedweder Rückhalt in der Bevölkerung inzwischen abhandengekommen ist - laut den jüngsten Umfragen sprechen sich weit über 70 Prozent der Wähler in seinem New Yorker Wahlbezirk klar gegen ihn aus.
Bis zuletzt hatte das Santos offenbar allerdings wenig beeindruckt, er erklärte sich mehrfach zum Opfer einer undemokratischen Kampagne gegen sich und wurde erst Anfang November sogar noch einmal von seiner eigenen Partei im Grundsatz darin auch bestärkt, als die Parteimitglieder mehrheitlich dagegen votieren, den 35-Jährigen aus dem US-Kongress auszuschließen. Nach der Abstimmung hatte er sogar erneut bekräftigt, im kommenden Jahr zur Wahl wieder antreten zu wollen – nun folgte die überraschende Kehrtwende.
Keine Einsicht oder Reue
Von tatsächlicher Einsicht oder gar Reue scheint allerdings kaum etwas vorhanden zu sein, denn einmal mehr erklärte er, die Schuld an alledem liege ausschließlich bei den Medien, er und seine Familie hätten „etwas Besseres“ verdient. „Wenn der Ethikausschuss auch nur einen Funken Ethik besäße, hätte er diesen voreingenommenen Bericht nicht veröffentlicht. Der Ausschuss hat sich außerordentlich viel Mühe gegeben, um mich und mein Anwaltsteam zu verleumden!“ Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses hatte indes einstimmig für die Annahme des Berichts gestimmt.
Santos wies abermals alle Vorwürfe zurück und sprach online auf X von einer „abscheulichen politisierten Verleumdung". Und weiter: „Jeder, der an diesem schweren Justizirrtum beteiligt war, sollte sich schämen.“ Die Wortwahl mag insofern so manchen überraschen, weil Scham Santos selbst offenbar gänzlich unbekannt ist.
Lange Liste von Anklagepunkten
Santos wird sich im September 2024 in 23 bundesstaatlichen Anklagepunkten vor Gericht verantworten müssen. Die Anklageliste ist lang und reicht von Betrug, Identitätsdiebstahl und Diebstahl öffentlicher Gelder über Lügen bei der Offenlegung der Finanzen bis hin zu ungesetzlichen Geldtransaktionen. Zuvor war bekannt geworden, dass er seinen Lebenslauf in allen wesentlichen Details gefälscht hatte.
So dichtete er sich unter anderem einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine Anstellung bei der Investmentbank Goldman Sachs sowie dem Bankenkonzern Citigroup an und behauptete bar jeder Tatsachen auch, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch. Er schreckte auch nicht davor zurück, LGBTI*-feindliche Gesetze zu unterstützen, während er an anderer Stelle versuchte, sich als schwules Opfer in Szene zu setzen oder zu behaupten, mit Überlebenden von Amokläufen auf schwule Clubs befreundet zu sein.
