Bundestagswahl 2025 Amnesty International fordert von einer neuen Regierung die Stärkung der Menschenrechte und mehr Schutz für LGBTI*
Die weltweit größte Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jetzt mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres betont, wie verunsichert viele Menschen in diesen Tagen sind, während gleichzeitig die Fälle von Hasskriminalität massiv zunehmen. Die Organisation warnt davor, gewisse Menschengruppen wie beispielsweise die LGBTI*-Community in den kommenden Wochen während des Wahlkampfes zu Sündenböcken zu machen.
LGBTI* als Sündenböcke
Die Probleme in Deutschland wie auch weltweit würden dabei immer mehr zunehmen, von der Klimakrise über die Migration bis hin zu Ungleichheiten oder auch Schwierigkeiten bei der Digitalisierung. „Weltweit profitieren davon politische Kräfte, die auf komplexe Probleme einfache Antworten geben, die Sündenböcke präsentieren und Menschen gegeneinander in Stellung bringen. Sie propagieren ein Gesellschaftsbild, das Menschen nicht als gleich und gleichwertig betrachtet, sondern bestimmte Gruppen herabsetzt und pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht“, so Amnesty.
Politische Verantwortung im Wahlkampf
Dabei warnt der Verein davor, dass die Herabsetzung von Minderheiten wie Homosexuelle oder queere Menschen oftmals nicht von verbaler Natur bleibt: „Viel zu oft werden aus Worten Taten: Hasskriminalität nimmt in allen Bereichen zu.“ So gebe es schon jetzt Höchststände bei sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt. „Wer politische Verantwortung trägt, muss sich zu den Menschenrechten bekennen und auf spalterische Rhetorik verzichten. Studien haben eindeutig bewiesen, dass politische Kräfte, die Hass und Ausgrenzung propagieren, gestärkt werden, wenn demokratische Parteien deren Erzählungen aufgreifen. Ideologien der Ungleichheit und menschenverachtende Positionen werden auf diese Weise normalisiert und in die Breite der Gesellschaft getragen. Dies führt dazu, dass die menschenrechtlichen Fundamente unseres Rechtsstaats ausgehöhlt werden“, betont die Organisation daher weiter.
Menschenrechte als Grundlage
Mit einer Mahnung richtet sich Amnesty International daher auch an die künftige Regierung in Deutschland: „Menschenrechte müssen Grundlage und Kompass der nächsten Bundesregierung sein – auch und gerade jetzt: Niemand lebt sicherer, wenn Deutschland und andere Staaten die Menschenrechte missachten. Politische und bürgerliche Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen garantiert sein – und zwar für alle Menschen (…) Die allermeisten Menschen in Deutschland möchten in einer Gesellschaft leben, die sie schützt, unterstützt und respektiert, die ihnen und ihren Familien eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft ermöglicht – egal, wie sie aussehen, was sie glauben und wen sie lieben. Amnesty International erwartet von der neuen Bundesregierung und dem neuen Bundestag, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, indem sie menschenrechtskonforme Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Das Versprechen gleicher Würde und Rechte für alle Menschen muss eingelöst werden.“
Mehr Einsatz gegen Anti-LGBTI*-Gewalt
Mit Blick auf die LGBTI*-Community in Deutschland betont der Verein außerdem: „Die Bundesregierung muss national und international klar machen: Wir stehen für Gleichberechtigung und dulden weder Gewalt noch Diskriminierung (…) Übergriffe, Drohungen und Straftaten gegen LGBTI* müssen in Deutschland stärker bekämpft werden. Alltägliche Diskriminierungen, Straftaten und Angriffe wie beim Christopher Street Day im August 2024 in Bautzen dürfen nicht hingenommen werden. Stattdessen muss Deutschland Schutz bieten, insbesondere auch für LGBTI*, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten.“
LGBTI*-Menschen bräuchten dabei besseren Schutz sowie rechtlichen und psychologischen Beistand, wenn sie Opfer von Gewalt werden, so Amnesty. Straftaten gegen Homosexuelle und queere Menschen müssten zudem besser aufgeklärt und geahndet werden. Außerdem müssten auch Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind, verstärkt geschützt und nicht durch das Sexkaufverbot gefährdet werden.
