Also doch! So einfach gibt der homophobe scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro doch nicht klein bei – er ficht das Wahlergebnis von Ende Oktober doch an, wie CNN-Brasil jetzt mitteilt. Bolsonaro will dabei beim Wahlgericht eine Klage einreichen, damit die Stimmen einiger elektronischer Wahlcomputer für ungültig erklärt werden. Das Ziel ist klar: Bei dem hauchdünnen Sieg seines Herausforderers und neuen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, mit einem Stimmenanteil von 50,9 Prozent in der Stichwahl will Bolsonaro die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten drehen.
Bolsonaro kann Niederlage nicht akzeptieren
Viele Kritiker wie auch die brasilianische LGBTI*-Community hatten Ende Oktober erstaunt festgestellt, dass Bolsonaro nicht wie angekündigt seine Niederlage abstreiten und indirekt zu einem Volksaufstand aufrief; im Gegenteil, es blieb erstaunlich still. Die Freude indes darüber, den homophoben Politiker endlich los zu sein, war wohl verfrüht, wie sich jetzt zeigt. Bolsonaro will es offenbar noch einmal wissen und behauptet nun, dass es beim Einsatz der Wahlcomputer zu “irreparablen Fehlern“ gekommen sei. Ganz so, wie er bereits vor der Wahl immer wieder erklärt hatte, dass es sich bei einer möglichen Niederlage seinerseits nur um Fehler im Wahlsystem handeln könnte. Die Forderung von Bolsonaro und seiner Liberalen Partei jetzt: Das Oberste Wahlgericht solle alle Stimmen der Stichwahl um das Präsidentenamt für ungültig erklären. Angeblich hätte die Partei Mängel bei fünf Wahlmaschinen-Modellen gefunden – und dass bei landesweit rund 280.000 Wahlmaschinen.
Gleisi Hoffmann, die Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT) des künftigen Präsidenten Lula sprach von “Schikane“ und stellte klar: "Schluss mit der Verschleppung, der Verantwortungslosigkeit, der Beleidigung der Institutionen und der Demokratie! Die Wahl ist durch die Abstimmung entschieden worden und Brasilien braucht jetzt Frieden, um eine bessere Zukunft aufzubauen!"
Klagepunkte sind peinlich und lächerlich
Blickt man ins Detail der Anschuldigungen, offenbart sich die ganze verzweifelte Hilflosigkeit des ultrarechten Bolsonaro, der nicht von der Macht lassen kann und sich mit der jüngsten Aktion wohl einmal mehr lächerlich macht. Kritisiert wird so konkret, dass bei einigen Wahlmaschinen keine individuellen Identifikationsnummern in ihren internen Protokollen ausgewiesen worden seien. Selbst wenn es hier einen Bezeichnungsfehler bei der Software gegeben hätte, beeinträchtigt dies in keinem Punkt das Wahlergebnis, so das Fazit der Experten vor Ort. Auch Wilson Ruggiero, Professor für Computertechnik und digitale Systeme an der Polytechnischen Schule der Universität von Sao Paulo, erklärte gegenüber der Deutschen Welle, dass jedes Wahlgerät nach wie vor leicht auf andere Weise identifiziert werden könne, beispielsweise durch seine Stadt und seinen Wahlbezirk. Diese Meinung teilen weitere internationale Fachleute für Systemsicherheit.
Schadet sich Bolsonaro am Ende selbst?
Für Bolsonaro könnte seine Klage auch selbst zum Problem werden, denn dieselben Wahlmaschinen waren auch bei der ersten Wahl Anfang Oktober verwendet worden, bei der sowohl Bolsonaro wie auch seine Partei noch mehr Sitze in beiden Kongresskammern bekommen hatten als bei der Stichwahl. So erklärte der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, bereits, dass Bolsonaros Beschwerde sich folgerichtig auf beide Wahlgänge beziehen müsse, andernfalls werde sie ohne Prüfung abgewiesen. Ob das im Sinne des rechten und homophoben Hardliners ist, ist mehr als fraglich. Sein Nachfolger Lula soll indes zum Januar 2023 sein Amt antreten.
