Bayerns Blockade-Politik Als einziges Bundesland will Bayern bis heute keinen Aktionsplan gegen LGBTI*-Hass

Die CSD-Veranstalter von über einem guten Dutzend bayerischer Pride-Events schließen sich in diesem Jahr zu einem gemeinsamen Motto zusammen, um den Druck auf die bayerische Staatsregierung vor den Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres massiv zu erhöhen – bis heute ist Bayern das einzige Bundesland in der Bundesrepublik, das noch keinen eigenen Aktionsplan gegen LGBTI*-Feindlichkeit hat. Die bayerische Regierung begründet diese bewusste Entscheidung damit, dass es bereits ausreichend Gesetze gegen Diskriminierung und Homophobie gäbe. Der diesjährige Zusammenschluss so vieler CSD-Veranstalter ist bisher in dieser Form einzigartig in der Pride-Geschichte des Freistaats.  

Queerer Aktionsplan jetzt!

Das Motto der diesjährigen bayerischen CSDs wie in München, Nürnberg oder auch Regensburg soll folgerichtig lauten: "Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!" Dabei verweisen die Pride-Veranstalter auf die Studie der Münchner LGBTI*-Beratungsstelle Strong! – zuletzt im August 2022 hatte die Fachstelle auch in einer eigenen Plakatkampagne auf die schwierige Situation in Bayern aufmerksam gemacht.

Wie in ganz Deutschland ist auch in Bayern die Zahl der Übergriffe auf LGBTI*-Menschen binnen kürzester Zeit zuletzt drastisch um rund 60 Prozent angestiegen – im Jahr 2021 wurden so offiziell 165 Fälle festgehalten, das sind beinahe ein Fünftel (16 %) aller offiziellen Zwischenfälle in ganz Deutschland. Der Großteil der Übergriffe, geschätzt rund 90 Prozent, werden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Zumeist kam es dabei in Bayern zu körperlichen Angriffen sowie Bedrohungen und Beleidigungen und auch zu sexuellen Übergriffen.

Bayern verweigert LGBTI*-Menschen Schutz

Die bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und den Freien Wählern, weigert sich bis heute, die Problematik als solche überhaupt anzuerkennen, geschweige denn, gezielte Aktionen wie beispielsweise die Einbindung des Themas in den Schulunterricht oder auch eine gut aufgestellte polizeiliche Beratungsstruktur umzusetzen.

Der Münchner Stadtrat Thomas Niederbühl von der schwul-lesbischen Partei Rosa Liste erklärte dazu: „Es ist unerträglich, dass sich die bayerische Staatsregierung nicht, wie es ihr Mandat vorsieht, für alle Bürger*innen des Landes einsetzt und queeren Menschen, dieser besonders vulnerablen Gruppe, Unterstützung und Schutz verweigert. Andere Bundesländer haben mit ihren Aktionsplänen gute Erfahrungen gemacht. Sie bauen nachweislich Diskriminierung und Gewalt ab. Wir appellieren an die Staatsregierung, hier endlich ihrer Verantwortung nachzukommen." Der bayerische Pride-Sommer dürfte so in mehrfacher Hinsicht ein besonders heißer in diesem Jahr werden.