Aufruf zur Europawahl LSVD+ ermahnt LGBTI*-Wähler, nur LGBTI*-freundliche Parteien zu wählen
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD+) fordert mit Blick auf die Europawahl im Juni ein „Coming-Out für Europa“ und ermahnt LGBTI*-Wähler, genau hinzusehen, wem sie bei dieser „Richtungswahl“ ihre Stimme geben wollen.
Im Blick konservative und rechte Wähler
Dr. Jörg Hutter aus dem Bundesvorstand erklärt dazu: „Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der europäischen Demokratie. Deshalb rufen wir die ganze Community, ihre Verbündeten und alle Demokrat*innen dazu auf, wählen zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die sich glaubhaft für Gleichheit und Akzeptanz von LSBTIQ* in Europa einsetzen. Bei Menschenrechten von LSBTIQ* und anderen marginalisierten Gruppen darf es trotz des starken Gegenwinds von Rechten und Rechtsextremen keine Kompromisse geben.“
Das Statement des Vereins dürfte durchaus auch als Reaktion auf jüngste Entwicklungen zu sehen sein, die nahelegen, dass derzeit gerade auch viele schwule Wähler mit konservativen bis rechten und rechtsextremen Parteien sympathisieren könnten.
AfD-Wähler in der LGBTI*-Community
Bereits bei der Wiederholungswahl in Berlin im letzten Jahr hatten viele Homosexuelle aus dem Kiez die CDU gewählt. Mehrfach zeigten seitdem auch Umfragen auf, dass zumindest ein Teil der Gay-Community möglicherweise auch zur AfD tendieren könnte, repräsentative Ergebnisse gibt es aktuell allerdings nicht.
Bereits im letzten Jahr erklärten so mehrere LGBTI*-Menschen gegenüber Buzzfeed News, warum sie mit der AfD zumindest sympathisieren – ein Aspekt war dabei die Annahme, dass die Ampelregierung Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen, ausgehend von Personen mit muslimischem Hintergrund, nach wie vor nicht ausreichend thematisiere. Ein anderer Kritikpunkt war das Selbstbestimmungsgesetz, das ohne eine „öffentliche Debatte“ durchgedrückt werden solle.
Genauer Blick auf Parteiprogramme
Der LSVD+ warnt vor einer solchen Entwicklung und bittet LGBTI*-Wähler, zu hinterfragen, welche Parteien sich wirklich für LGBTI*-Themen starkmachen würden und gegen Diskriminierung eintreten. Zudem solle unter anderem auch hinterfragt werden, ob eine Partei sich dafür einsetze, dass „aller Geschlechter auf EU-Ebene“ sowie generell auch gleichgeschlechtliche und transgeschlechtliche Eltern anerkannt werden.
Ferner betont der Verein die Wichtigkeit einer lückenlosen Gesetzgebung gegen LGBTI*-feindliche Hassgewalt sowie die Wahrung des Asylrechts für LGBTI*-Flüchtlinge. Zuletzt sollten sich Wähler auch fragen, wie stark sich eine Partei für die LGBTI*-Menschenrechte einsetzt und überdies plant, gegen Menschenrechtsverletzungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen.
Mehr Einsatz für LGBTI* in der EU
Hutter richtet seinen Blick dabei auch direkt auf die Europäische Union und erklärt weiter: „Wir fordern ein klares Bekenntnis und einen glaubwürdigen Einsatz von EU-Parlament und EU-Kommission zum Schutz der Menschenrechte von LSBTIQ* inner- und außerhalb Europas. Dies alles ist mit rechtspopulistischen, nationalistischen und minderheitenfeindlichen Parteien nicht zu erreichen.“
Und weiter: „So brauchen wir in der nächsten EU-Legislaturperiode wieder einen umfassenden EU-Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSBTIQ* und einen besseren Schutz vor Diskriminierung und Hassverbrechen. Menschenrechtsverletzungen an trans*- und intergeschlechtlichen Menschen in EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich aufhören.“
Politiker sind gefragt
Philipp Braun, ebenso aus dem Bundesvorstand des Vereins, ergänzt im Hinblick auf die derzeit kandidierenden Politiker: „LSBTIQ* und ihre Rechte werden in Europa angegriffen. Angesichts dieser akuten Bedrohung der Grund- und Menschenrechte von LSBTIQ* fordern wir unsere politischen Vertreter*innen auf, die für das Europäische Parlament kandidieren: Setzt euch gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte queerer Menschen, für Gleichberechtigung, für Vielfalt und für demokratische Grundwerte ein.“
Um ein Zeichen für mehr Inklusion und gegen „gesellschaftliche Spaltung“ zu setzen, hat sich der LSVD zu Beginn dieser Woche offiziell auch umbenannt. Aus dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland wurde der „LSVD+ - Verband Queere Vielfalt“. Gegründet 1990 ursprünglich als Schwulenverband erfuhr der Verein bereits 1999 eine Umbenennung zum Lesben- und Schwulenverband Deutschland.
