Direkt zum Inhalt
Ataman gewinnt knapp die Wahl
Rubrik

Ataman gewinnt knapp die Wahl Mit einer Mehrheit von 7 Stimmen wird die Publizistin gewählt

ms - 07.07.2022 - 17:45 Uhr

Mit Spannung wurde heute die kurzfristig von den Grünen anberaumte Wahl von Ferda Ataman erwartet – kurz vor halb sechs Uhr abends stand das Ergebnis am Donnerstag fest: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben Stimmen gewinnt die umstrittene Publizistin die Wahl und wird damit die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Für eine Mehrheit waren 369 Abgeordnetenstimmen notwendig, Atman erhielt 376 Ja-Stimmen. 278 Abgeordnete stimmten gegen sie. Bei insgesamt 416 Stimmen der Ampelkoalition bedeutet dies, dass 40 Abgeordnete von SPD, FDP und Grüne nicht für Ferda Ataman votiert haben – die hohe Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen könnte dabei durchaus zu weiteren Spannungen innerhalb der Regierungsparteien führen.

Ataman war im Vorfeld seit der Bekanntgabe ihrer Nominierung im Juni mehrfach von muslimischen Verbänden, der Opposition wie auch von einzelnen Politikern von FDP und SPD vorgeworfen worden, dass sie in puncto Rassismus in Deutschland eine sehr spaltende und einseitige Sichtweise vertrete und so ungeeignet für das leitende Amt der Antidiskriminierungsstelle wäre. Islamismus-Experte Ahmad Mansour hatte im Vorfeld noch erklärt, dass Ataman eine “fatale Fehlbesetzung“ sei. Im weiteren Verlauf bekräftigte Mansour, dass die Publizistin ein “sehr einfaches Weltbild“ habe: „Deutschland ist durch und durch rassistisch (…) In diesem Weltbild existiert Rassismus, der von Nicht-Weißen ausgeht, nicht. In diesem Weltbild muss pauschal der alte weiße Mann der Rassist sein. Diese abstruse Fantasie von homogenen Opfer- und Tätergruppen ist ein Produkt der Identitätspolitik, die Frau Ataman leidenschaftlich vertritt.“ Vorgeschlagen worden war Ataman von Bündnis 90 / Die Grünen, die die Wahl nach heftigem Wiederstand verschoben und nun doch kurzfristig vor der politischen Sommerpause angesetzt hatten. 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind - mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen wie die LGBTI*-Community. Bis zum Frühjahr 2022 wurde die Leitung aus dem Hause des Bundesfamilienministeriums bestimmt – nachdem vor vier Jahren bei der Neubesetzung die Kritik aufkam, dass Freundschaftsdienste von Seiten der SPD bei der Besetzung der Position ausschlaggebend gewesen sein könnten, wurde die wichtige Bundesstelle bis heute nur kommissarisch geleitet. In diesem Jahr änderte die Ampel-Koalition die Vorgehensweise, sodass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nun durch eine Wahl im Bundestag bestimmt wird. 

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Auch Interessant

Die Kraft der Communitys

CSD München beschwört Einheit

Zusammenhalt und ein gemeinsamer Kampf gegen Hass seien notwendiger denn je, so der CSD München. Am 17. Mai ruft der Verein zur Demo auf.
Clinch der Milliardäre

Bill Gates poltert gegen Elon Musk

Harte Kritik von Bill Gates an Milliardärs-Kollege Elon Musk: Mit seiner Sparpolitik im Bereich HIV-Prävention für die US-Regierung "töte er Kinder".
Geldstrafe für Aktivistin

Russlands „LGBTIQ+-Propaganda“

Eine russische Künstlerin wurde jetzt zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Sie habe mit einem Regenbogen-Emoji online "Werbung" für LGBTIQ+ gemacht.
Bitteres Ultimatum

Rauswurf aus dem US-Militär

Nach der Zustimmung des Obersten Gerichtshofs setzt US-Verteidigungsminister Hegseth allen trans* Armee-Mitarbeitern ein Ultimatum bis zum Rauswurf.
Ein neuer Papst in Rom

Erste Reaktionen aus der Community

Die Welt hat einen neuen Papst: Viele queere Organisationen hoffen auf eine Hinwendung von Leo XIV. zu LGBTIQ+. Erste Reaktionen aus der Community.
Habemus Papam

Der neue Papst heißt Leo XIV.

Große Überraschung in Rom: Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost wird der erste Pontifex aus den USA. Wie steht Leo XIV. zur LGBTIQ+-Community?
Neue Angst in den USA

Haushaltskürzungen bei LGBTIQ+

Neue US-Krise: Ab 2026 soll es nach dem Willen der US-Regierung kein Geld mehr geben für LGBTIQ+ und HIV-Projekte, Milliarden werden gestrichen.
Forderungen in Hamburg

LSVD+ nimmt Rot-Grün in die Pflicht

"Der Senat muss liefern" im Bereich LGBTIQ+ fordert der LSVD+ Hamburg von der neu gewählten rot-grünen Regierung in der Hansestadt.
Neue Kritik an der ePA

Bedenken bleiben bestehen

Die Linke erfragte vom Bundesgesundheitsministerium eine Einschätzung der Gefahren bei der ePA für LGBTIQ+-Menschen - die Antwort ist unbefriedigend.