Ataman gewinnt knapp die Wahl Mit einer Mehrheit von 7 Stimmen wird die Publizistin gewählt

Mit Spannung wurde heute die kurzfristig von den Grünen anberaumte Wahl von Ferda Ataman erwartet – kurz vor halb sechs Uhr abends stand das Ergebnis am Donnerstag fest: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von sieben Stimmen gewinnt die umstrittene Publizistin die Wahl und wird damit die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Für eine Mehrheit waren 369 Abgeordnetenstimmen notwendig, Atman erhielt 376 Ja-Stimmen. 278 Abgeordnete stimmten gegen sie. Bei insgesamt 416 Stimmen der Ampelkoalition bedeutet dies, dass 40 Abgeordnete von SPD, FDP und Grüne nicht für Ferda Ataman votiert haben – die hohe Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen könnte dabei durchaus zu weiteren Spannungen innerhalb der Regierungsparteien führen.

Ataman war im Vorfeld seit der Bekanntgabe ihrer Nominierung im Juni mehrfach von muslimischen Verbänden, der Opposition wie auch von einzelnen Politikern von FDP und SPD vorgeworfen worden, dass sie in puncto Rassismus in Deutschland eine sehr spaltende und einseitige Sichtweise vertrete und so ungeeignet für das leitende Amt der Antidiskriminierungsstelle wäre. Islamismus-Experte Ahmad Mansour hatte im Vorfeld noch erklärt, dass Ataman eine “fatale Fehlbesetzung“ sei. Im weiteren Verlauf bekräftigte Mansour, dass die Publizistin ein “sehr einfaches Weltbild“ habe: „Deutschland ist durch und durch rassistisch (…) In diesem Weltbild existiert Rassismus, der von Nicht-Weißen ausgeht, nicht. In diesem Weltbild muss pauschal der alte weiße Mann der Rassist sein. Diese abstruse Fantasie von homogenen Opfer- und Tätergruppen ist ein Produkt der Identitätspolitik, die Frau Ataman leidenschaftlich vertritt.“ Vorgeschlagen worden war Ataman von Bündnis 90 / Die Grünen, die die Wahl nach heftigem Wiederstand verschoben und nun doch kurzfristig vor der politischen Sommerpause angesetzt hatten. 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine unabhängige Anlaufstelle für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind - mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen wie die LGBTI*-Community. Bis zum Frühjahr 2022 wurde die Leitung aus dem Hause des Bundesfamilienministeriums bestimmt – nachdem vor vier Jahren bei der Neubesetzung die Kritik aufkam, dass Freundschaftsdienste von Seiten der SPD bei der Besetzung der Position ausschlaggebend gewesen sein könnten, wurde die wichtige Bundesstelle bis heute nur kommissarisch geleitet. In diesem Jahr änderte die Ampel-Koalition die Vorgehensweise, sodass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nun durch eine Wahl im Bundestag bestimmt wird.