Der Verein „Freie Ungarische Botschaft“ (FUB) hat in Zusammenarbeit mit Campact jetzt einen Appell an die neue Bundesregierung und insbesondere an den neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gerichtet, sich verstärkt gegen das Pride- und Demonstrationsverbot in Ungarn einzusetzen. Zuvor hatte auch bereits der LSVD+ Konsequenzen gefordert.
Appell für Menschenrechte
Ungarns Parlament hat final im April dieses Jahres ein Verbot von Pride-Demonstrationen und queeren Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zum Schutz der Kinder beschlossen. Alle nationalen wie internationalen Proteste gegenüber Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán blieben unerhört. Die jüngste Petition an die deutsche Bundesregierung haben binnen kürzester Zeit bisher bereits rund 66.000 Menschen unterschrieben.
„Ein solches Verbot ist ein drastischer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wirkt diskriminierend gegen Personen aus der LGBTIQ+-Community und verstößt somit eklatant gegen EU-Recht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene entschieden gegen diese Grundrechtseinschränkungen einzusetzen. Deutschland muss die Europäische Kommission drängen, im bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – das sich gegen das 2021 verabschiedete ´Anti-LGBTIQ+-Propagandagesetz´ richtet – alle verfügbaren Rechtsmittel zu nutzen, um gegen das Pride-Verbot vorzugehen“, so die FUB.
Verantwortung von Deutschland
In einem ersten Schritt müsse das Gesetz im Eilverfahren gestoppt werden. Zudem fordert der Verein die Wideraufnahme des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn, da das Land systematisch gegen die europäischen Grundwerte verstoßen würde. Als dritten Punkt müsse die Bundesregierung zudem eine „klare Haltung gegen die fortschreitende Einschränkung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn einnehmen“.
Dabei betonten die Autoren der Petition auch, dass die derzeitige Politik Ungarns nicht nur Minderheiten diskriminiert, sondern eigentlich als Ablenkungsmanöver fungiere, das von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Land ablenken solle. „Als Mitgliedstaat der Europäischen Union muss Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen und das Vorgehen Ungarns nicht nur verurteilen, sondern aktiv auf EU-Ebene alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Einhaltung europäischer Grundwerte durchzusetzen. Europa muss ein Raum bleiben, in dem die Menschenrechte aller geschützt werden.“
Budapest Pride appelliert an EU-Kommission
Eine zweite Petition gegen das Pride-Verbot wurde inzwischen vom Budapest Pride in Zusammenarbeit mit der internationalen queeren Organisation All-Out gestartet, über 17.000 Menschen haben diese bis heute unterschrieben. Pride-Präsidentin Viktória Radványi wendet sich dabei direkt an die EU-Kommission: „Wir fordern Sie auf, sofort zu handeln. Die Uhr tickt. Wenn Sie bis zum Anmeldeschluss für den Budapest Pride am 27. Mai keine Maßnahmen ergreifen, wird die ungarische Polizei dieses historische Ereignis verbieten und noch mehr LGBTIQ+-Stimmen zum Schweigen bringen. Sie müssen zeigen, dass die EU derartige weitreichende Verstöße gegen ihre grundlegenden Werte nicht tolerieren wird. Sie haben die Macht – und die Verantwortung – zu handeln und die Verträge der EU zu verteidigen. Verteidigen Sie die Demokratie!“
Der Budapest Pride wird am 28. Juni sein 30-jähriges Jubiläum feiern. „Nun drohen denen, die sich trauen, auf die Straße zu gehen, Polizeischikanen, drakonische Geldstrafen und die drohende Gefahr der Gesichtserkennungsüberwachung – ein gefährlicher Verstoß gegen die Privatsphäre und Würde. Für die Organisatoren sind die Konsequenzen noch härter, ihnen drohen strafrechtliche Verfolgung und bis zu einem Jahr Haft. Dieses Gesetz schützt nicht die Kinder. Es schützt die Machthabenden. Während Ungarn mit echten Herausforderungen wie einer Kinderwohlfahrtskrise, Gesundheitsversorgungslücken und einem maroden Bildungssystem konfrontiert ist, hat die Regierung beschlossen, LGBTIQ+-Menschen zum Sündenbock zu machen und die Zivilgesellschaft zu ersticken. Ein EU-Mitgliedstaat, der Pride-Märsche verbietet, ist ein unentschuldbarer Angriff auf die Werte von Freiheit, Gleichstellung und Menschenwürde, für die die Europäische Union gegründet wurde, um sie zu schützen“, so Radványi.
