Appell in Bayern LGBTI*-Verbände fordern klaren Einsatz von CSU und Freien Wählern für LGBTI*-Menschen

Bereits vor der Landtagswahl Anfang Oktober hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder versprochen, als letztes Bundesland in Deutschland auch endlich einen Aktionsplan für mehr LGBTI*-Akzeptanz im Freistaat einzuführen. Zuerst sollte dieser bereits vor der politischen Sommerpause ausgearbeitet werden, zuletzt erklärte Söder kurzfristig aber, man müsse sich nach der Wahl erst mit dem Koalitionspartner absprechen, die Rede ist dabei von den Freien Wählern.

Appell für den Aktionsplan

Die Community-Vertretungen LSVD Bayern, Sub e.V. und das Netzwerk bayerischer CSDs (CSD Bayern) appellieren daher nun an die Verhandlungspartner der CSU und der Freien Wähler, dem Bedarf und den Rechten von LGBTI*-Menschen im künftigen Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen und einen „Aktionsplan Queer“ als essenziellen Bestandteil darin zu verankern. Es sei an der Zeit, dass Bayern Verantwortung übernimmt und eine wirksame Strategie gegen Queerfeindlichkeit erarbeite, so die Verbände im Schulterschluss.

Uneinigkeit zwischen CSU und Freien Wählern?

Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern erklärt dazu weiter: „Die neue Staatsregierung ist der Bringschuld gegenüber queeren Menschen. Trotz der Ankündigung eines Aktionsplans und dem großen Engagement der LSBTIQ*-Community für diesen, scheint es zwischen CSU und Freien Wählern Uneinigkeit zu geben, ob der Aktionsplan seinen Platz im neuen Koalitionsvertrag finden soll. Vor allem, wenn man auf Wahlkampfaussagen des FW-Parteivorsitzenden blickt. In einer Zeit, in der LSBTIQ* massiven Angriffen ausgesetzt sind, darf es keine Uneinigkeit über deren Schutz geben. Der ´Aktionsplan Queer´ muss in den Koalitionsvertrag und zeitnah mit einem Kabinettsbeschluss verabschiedet werden.“

Der Aktionsplan ist längst überfällig

Viele Community-Organisationen und andere Verbände setzen sich bereits seit Jahren für einen LGBTI*-Landesaktionsplan im Freistaat ein. Der LSVD organisierte im September dieses Jahres auch eine Fachkonferenz zur Erarbeitung eines zivilgesellschaftlichen Aktionsplan-Entwurfs, der bald an die neue Staatsregierung als fachliche Grundlage für den „Aktionsplan Queer“ übergeben werden soll. Das Sub initiierte zuvor bereits 2022 eine Petition, die mit Unterstützung einer CSD-Kampagne mittlerweile fast 16.000 Unterschriften sammeln konnte.

Dr. Kai Kundrath, Geschäftsführer des Sub e.V., dazu „Die große Unterstützung für unsere Petition verdeutlicht, dass ein Queerer Aktionsplan längst überfällig ist. Die Gesundheit und das Wohlbefinden von queeren Menschen dürfen nicht zur Debatte stehen. Wir müssen konkrete Schritte unternehmen, um die Lage der queeren Community in Bayern zu verbessern. Die Verankerung des 'Aktionsplan Queer' im Koalitionsvertrag ist der richtige Weg, um sicherzustellen, dass diese Bedarfe nicht ignoriert werden.“

600.000 Menschen auf den Straßen

Auch während den CSD-Demonstrationen in diesem Sommer in Bayern war das Ringen um einen Aktionsplan das entscheidende Thema, erstmals hatten sich auch über ein Dutzend CSD-Veranstalter zu einem gemeinsamen Motto zusammengeschlossen: „Queerer Aktionsplan – Bayern jetzt!“ – darunter auch die großen Pride-Veranstaltungen in München oder Nürnberg.

Bastian Brauwer aus dem Netzwerk bayerischer CSDs dazu: „Die Christopher-Street-Days haben 2023 über 600.000 Menschen für die Forderung nach einem Queeren Aktionsplan auf Bayerns Straßen gebracht. Nach einer Saison mit so vielen CSDs wie noch nie, aber auch so vielen queerfeindlichen Angriffen wie noch nie, ist für uns klar, dass der Freistaat endlich handeln muss.“