Die LGBTI*-Community in Deutschland wird von verschiedenen Lagern angegriffen, deren gemeinsames Feindbild ein pluralistischer Staat ist – zu dieser Kernaussage kommt der neue Verfassungsschutzbericht aus Bayern, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt vorstellte. Angriffe kommen dabei vom Rechtsextremismus, dem Islamismus sowie dem türkischen Rechtsextremismus.
LGBTI*-Sichtbarkeit zog gewalttätige Angriffe nach sich
„Bundesweit kam es im öffentlichen Raum immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige der LGBTQIA+ Community. Mit ihren Forderungen nach höherer sozialer und rechtlicher Akzeptanz ist die Community in letzter Zeit verstärkt öffentlich präsent. Sie bietet damit einerseits Betroffenen eine Plattform, zieht aber andererseits auch erhebliche und zum Teil nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik auf sich“ so die grundsätzliche Einschätzung zur aktuellen Lage im ersten Halbjahr 2023.
Homosexuelle sind „fremd“
Allen drei Hauptgruppen, die sich gegen LGBTI* richten, ginge es dabei vor allem darum, einfache Denkmuster aufzubauen, ein klassisches „Wir gegen Die“, wobei im Fokus der Angriffe vor allem auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung stehen. Immer wieder werden dabei Narrative verbreitet, dass gerade auch Homosexuelle „fremd“ oder „anders“ seien, um so Überlegenheitsvorstellungen zu stärken. Immer wieder richten sich die extremistischen Agitatoren dabei auch gegen die Grundrechte der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
Hemmschwelle für Gewalttaten sinkt
Immer wieder wird dabei zur kompromisslosen Ablehnung und zur Bekämpfung der LGBTI*-Community als vermeintlicher Feind aufgerufen. „Die propagierte Markierung von Einzelpersonen, Gruppen und Gruppenveranstaltungen als ´Feind´ kann mitunter auch dazu beitragen, dass die Hemmschwelle hinsichtlich extremistisch motivierter Gewalttaten sinkt beziehungsweise eine Hinwendung zur Planung von terroristischen Anschlägen befördert wird. Da die Konstruktion von Feindbildern häufig an vorhandene Vorurteile gegen einzelne Personengruppen anknüpft, erreichen Extremisten damit auch nicht extremistische (Online) Kreise oder versuchen, öffentliche Diskurse in ihrem Sinne zu beeinflussen.“
Rechte proagieren die „natürliche Kernfamilie“
Konkret geht der Verfassungsbericht dann auch auf die einzelnen Strömungen ein, im Kern der Rechtsextremismus sowie der Islamismus, die sich beide explizit gegen LGBTI*-Menschen stellen. Im Rechtsextremismus treten LGBTI*-feindliche Bestrebungen dabei zumeist als Teil frauenfeindlicher und biologistischer Narrative zutage. Sie gehen in der Regel mit einer Überhöhung der „natürlichen“ oder „traditionellen“ Kernfamilie einher, die nach rechtsextremistischer Auffassung keine Abweichung von heteronormativen Familien oder Geschlechterrollen zulässt. Immer wieder ist dabei auch die Rede vom drohenden „Volkstod“.
Eines der konkreten Beispiele in diesem Jahr war die Einführung eines „Stolz-Monats“ als expliziter Gegenentwurf zum bekannten Pride-Monat Juni. Ziel sei es dabei gewesen, LGBTI*-Menschen und ihre Anliegen zu verhöhnen. „Dabei versuchen Rechtsextremisten den Begriff ´Nationalstolz´ als konsensfähige Alternative zu einer ´verkommenen Moderne´ in Stellung zu bringen und behaupten, sich auf diese Weise gegen eine angeblich übermächtige ´LGBTQIA+ Lobby´ zur Wehr zu setzen.“
LGBTI* als Zeichen der „Degeneration“
Mindestens genauso extrem werden im Islamismus Homosexuelle und queere Menschen abgelehnt. „Im Islamismus werden die LGBTQIA+ Community und ihre Forderungen als nicht islamkonform, unnatürlich, unmoralisch und als Zeichen der ´Degeneration´ der modernen Gesellschaft kategorisch abgelehnt (…) Homo und Transsexualität werden in der islamistischen Szene offensiv als psychische Erkrankungen oder Behinderungen pathologisiert, mit Pädokriminalität oder Zoophilie gleichgesetzt und als ´Bedrohung´ und ´Entartung´ einer ´kranken westlichen Ideologie´ diffamiert“, so der Bericht weiter.
Dabei helfe auch das in der islamistischen Szene weit verbreitete Opfernarrativ der angeblichen Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft und Identität durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft sowie der angeblich staatlich geförderten „Kriminalisierung“ von Muslimen, so der Verfassungsbericht weiter. Diese Grundhaltung werde dabei gekonnt mit einer LGBTI*-feindlichen Agenda verknüpft.
Islamisten sind online besonders aktiv
Dabei zeigte sich 2023 auch, dass Islamisten in Deutschland inzwischen sehr gekonnt die digitalen Medien bespielen, um die Verbreitung ihrer Ansichten voranzutreiben. Unter Hashtags wie #pride oder #lgbtq werden dabei Hassbotschaften, Memes und Videos hochgeladen, um die Reichweite der eigenen Beiträge zu erhöhen und um zudem den Diskurs im Sinne der eigenen Ideologie zu beeinflussen, um damit noch besser die LGBTI*-Community zu verhöhnen.
Die Online-Propaganda wirke nicht nur, sie radikalisiere sich dabei auch zusehends immer mehr: „Anhängerinnen und Anhänger der deutschsprachigen und internationalen jihadistischen Szene äußern in den sozialen Medien gegen die LGBTQIA+ Community gerichtete Gewaltphantasien und Gewaltverherrlichungen und rufen aktiv zu solchen auf. Diesen Aktivismus rechtfertigen sie als vermeintlich gottgewollten Kampf gegen die ´Ungläubigen´.“ Am Ende zeigt sich, in ihrem Hass gegen die LGBTI*-Community sind deutsche und türkische Rechtsextreme sowie Islamisten geeint.
