Es ist eine traurige Zahl: Das neue Jahr ist noch keine drei Wochen alt, da wurden in Amerika bereits über 100 Gesetzentwürfe eingebracht, die sich explizit gegen LGBTI*-Rechte richten. Insgesamt in 22 Bundesstaaten wurden die zumeist homophoben oder queer-feindlichen Gesetzesvorhaben eingebracht. Ein neuer trauriger Rekord in so kurzer Zeit, nachdem im vergangenen Jahr bereits rund 340 ähnliche Gesetze in die staatlichen Gesetzgebungen gelangten.
Texas Spitzenreiter bei LGBTI*-Hass
Nach Angaben von Equality Texas, einer landesweiten LGBTI*-Interessenvertretung, hat Texas mit 36 derartigen Gesetzesentwürfen bisher die Führung übernommen. Es folgen Missouri mit 26, North Dakota mit acht und Oklahoma mit sechs. Die meisten dieser etwa 120 Gesetzentwürfe betreffen junge Homosexuelle und Trans-Personen. In den letzten drei Jahren haben beispielsweise allein 18 Bundesstaaten Trans-Schülern verboten, in Schulsportteams in einem anderen als ihrem biologischen Geschlecht anzutreten – in diesem Jahr reichten drei Bundesstaaten bereits ähnliche Gesetze ein. Gleiches bei der geschlechtsangleichenden medizinischen Versorgung: 2022 wurde diese für Minderjährige in vier Staaten verboten, in diesem Jahr planen dies bereits elf weitere Bundesstaaten.
Sorgenvoller Blick auf 2024
Chase Strangio, der stellvertretende Direktor der LGBTI*-Organisation American Civil Liberty Union, erklärte, dass im dritten Jahr in Folge die Bemühungen zur Einschränkung der LGBTI*-Rechte zugenommen haben: „Ich erwarte, dass die Zahl der in diesem Jahr eingereichten Anti-LGBTI*-Gesetze jene des letzten Jahres noch übertreffen wird“, so seine Einschätzung. Die größte Sorge bereit dem Anwalt dabei der Blick auf das kommende Jahr, wenn im Zuge der Präsidentschaftswahlen die Mehrheitsverhältnisse noch stärker zu Gunsten der Republikaner ausfallen könnten.
"Der Rechtsruck in den Parlamenten der Bundesstaaten ist wirklich beängstigend. Wir sehen eine fortgesetzte Aushöhlung und Bemühungen, die körperliche Autonomie auf breiter Front einzuschränken und zu begrenzen. Ich glaube, dass die Menschen vieles leichtfertig als selbstverständlich hinnehmen, vor allem diejenigen, die in Staaten wie New York und Kalifornien leben und nicht darauf achten, was in Staaten wie Arkansas, Oklahoma und Texas vor sich geht", so Strangio weiter.
Oklahoma will medizinische Betreuung verbieten
Besonders beunruhigt ist der Fachmann auch von einer neuen Gesetzesvorlage aus Oklahoma, die eine Geschlechtsumwandlung nicht nur für Minderjährige, sondern für alle Personen unter 26 Jahren verbieten will. Zudem soll dem medizinischen Dienst die Versorgung von Trans-Personen untersagt werden. Der verantwortliche republikanische Senator David Bullard hatte dazu gegenüber der Lokalzeitung erklärt: "Im Alter von 21 Jahren darf man trinken, aber am Ende des Tages, wenn man sich entscheidet, den Alkohol wegzulassen, kann man den Alkohol weglassen. Aber bei dieser Operation gibt es kein Zurück mehr. Wir wollen nur sicherstellen, dass das Gehirn voll entwickelt ist, bevor wir eine solche Operation zulassen, die dauerhaft ist."
