Die offizielle irakische Medienaufsichtsbehörde hat jetzt für alle Medien- und Social-Media-Unternehmen neue Richtlinien herausgegeben, konkret geht es dabei um Begrifflichkeiten wie die Homosexualität; diese soll künftig medial nur noch als „sexuelle Abweichung“ bezeichnet und definiert werden. Direkt verboten ist dabei der Begriff „Geschlecht“.
Hohe Strafen angedacht
Die irakische Kommunikations- und Medienkommission (CMC) ist eine mächtige Behörde, die bei Zuwiderhandlung dafür sorgen kann, dass TV-, Kommunikations- sowie Internetunternehmen ihre Lizenz verlieren, wenn sie sich nicht an die Maßgaben halten. Die finale Entscheidung soll in den nächsten Tagen konkretisiert werden, wenn auch das Strafmaß für mögliche Verstöße beschlossen wird. Angedacht sind hohe Geldstrafen bis hin zu möglichen persönlichen Konsequenzen für die Senderverantwortlichen.
Anfeindung gegenüber Homosexuellen nehmen zu
Die neuste absurde Umbenennung von Homosexualität folgt auf massiven Angriffen, denen sich Schwule und Lesben in den letzten Monaten noch einmal verstärkt ausgesetzt sehen. Gleich mehrere irakische Parteien haben zuletzt ihre Kritik sowohl an Homosexuellen wie auch an der LGBTI*-Community insgesamt noch einmal radikal verschärft.
Angeheizt auch durch die jüngsten genehmigten Koranverbrennungen als Protestkation in Schweden und Dänemark – im Irak wird Kritik am Islam dabei offenbar auch mit einem generellen Wertefall in Verbindung gebracht, schuld daran sei in wesentlichen Aspekten die LGBTI*-Community. Als Protest wurden in den letzten Wochen daher immer wieder medienwirksam im Land Regenbogenfahnen verbrannt.
Komplettes Verbot von Homosexualität?
Der Irak stellt bisher schwulen Sex nicht ausdrücklich unter Strafe, aber die locker definierten Moralparagraphen im irakischen Strafgesetzbuch werden immer wieder gerne dazu benutzt, um Homosexuelle zu inhaftieren. Mehrfach war es in den letzten Jahren auch zu unaufgeklärten Fällen von Mord und Folter gekommen.
Der befeuerte Hass auf Homosexuelle könnte noch in diesem Jahr überdies dazu beitragen, dass das Land Homosexualität gesetzlich verbieten lassen wird. Erst vor einem knappen Monat wurde dem irakischen Parlament der erste konkrete Gesetzentwurf vorgelegt. Kommt das Verbot tatsächlich, sei dies das Todesurteil für alle Schwulen und Lesben im Land, wie die Organisation IraQueer zuletzt bestätigte.
