US-Präsident Donald Trump strebt im Streit mit der Harvard University eine Zahlung von einer Milliarde US-Dollar an. Mit dem Geld sollen laufende bundesstaatliche Untersuchungen gegen die Eliteuniversität beigelegt werden. Trotz monatelanger Gespräche gebe es bislang keine endgültige Einigung, erklärte Trump zu Beginn dieser Woche.
Ende der Streitigkeiten?
Die Trump-Regierung hatte wiederholt damit gedroht, Harvard und weiteren Universitäten Bundesmittel zu entziehen. Hintergrund sind unter anderem pro-palästinensische Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen sowie hochschulpolitische Fragen zu Diversität und Regelungen rund um trans* sowie queeren Menschen. Trump wirft Harvard und anderen Hochschulen vor, bei pro-palästinensischen Demonstrationen antisemitische Äußerungen zugelassen zu haben.
„Wir fordern jetzt eine Milliarde Dollar Schadenersatz und wollen künftig nichts mehr mit der Harvard University zu tun haben“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Wie er die Höhe der Forderung begründete oder auf welche konkreten Schäden sie sich bezieht, ließ er offen. Trumps Stellungnahme folgte auf einen Bericht der New York Times, wonach die Regierung ihre Forderung nach einer Geldzahlung von Harvard in den laufenden Verhandlungen fallengelassen habe. Trump wies diese Darstellung zurück.
Vertreter der Regierung und der Universität führen seit Monaten Gespräche. Bereits im September hatte Trump erklärt, eine Einigung stehe kurz bevor und könne eine Zahlung Harvards in Höhe von 500 Millionen US-Dollar umfassen. Die in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts ansässige Universität reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Einschränkung der Meinungsfreiheit?
In mehreren Hochschulen hat die Regierung ihre Untersuchungen bereits abgeschlossen. Harvard hatte die Trump-Regierung im vergangenen Jahr verklagt. Ein Richter entschied später, dass die Regierung bestimmte Fördermittel für die Universität rechtswidrig gestrichen hatte.
Kritik kommt von Demonstranten – sie werfen der Regierung vor, Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen und an der Besatzung palästinensischer Gebiete zu Unrecht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Auch der Einsatz für palästinensische Rechte werde fälschlich als Unterstützung von Extremismus gewertet. Menschenrechtsorganisationen äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der akademischen Freiheit im Zusammenhang mit den Untersuchungen.
Mehrere andere Universitäten der Ivy League, darunter die Columbia University und die Brown University, haben bereits Vereinbarungen mit der Regierung getroffen und bestimmte Forderungen akzeptiert. Columbia erklärte sich bereit, mehr als 220 Millionen US-Dollar zu zahlen. Brown kündigte an, 50 Millionen US-Dollar zur Förderung der regionalen Arbeitskräfteentwicklung bereitzustellen.
