Trotz massiven, internationalen Drucks hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni jetzt doch ein neues Gesetz final unterschrieben und damit in Kraft treten lassen, das für Homosexualität hohe Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht. Regierungen verschiedener Länder zeigten sich entsetzt, darunter auch Vertreter der deutschen Ampel-Koalition.
Rechtssicherheit für Hass-Gesetz
Die erste Version des Gesetzes im März dieses Jahres hatte Museveni zuvor noch einmal überarbeiten lassen, um es rechtssicher gegenüber Klagen zu machen – im Jahr 2014 war ein erster Anlauf zur Verschärfung der Rechtssprechung gegen Homosexuelle am Obersten Gerichtshof des Landes gescheitert. Dieses Mal soll das nicht wieder passieren. Geändert wurde im Gesetzesvorhaben so unter anderem der Passus, dass Homosexuelle, die sich „freiwillig“ in ärztliche Behandlung begeben, straffrei bleiben.
Eines der schärfsten Hass-Gesetz weltweit
Trotzdem hat Uganda damit jetzt eines der schärfsten Hass-Gesetze weltweit gegen Schwule und Lesben. Homosexuelle erwartet bis zu 20 Jahre Haft, bei „schwerer Homosexualität“, die mehrfach dokumentierte, homosexuelle Handlungen beinhaltet, auch die Todesstrafe. Ebenso unter Strafe steht damit nun die „Förderung der Homosexualität“, was jedwede Informations- oder Rechtsberatung seitens von LGBTI*-Organisationen miteinschließt. Aktivisten, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen oder ihnen helfen, erwartet künftig ebenso Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Ebenso ergeht es Menschen, die Schwulen und Lesben im Alltag helfen oder ihnen beispielsweise eine Wohnung zur Verfügung stellen (sieben Jahre Haft). Wer es versäumt, homosexuelle Handlungen zu melden, muss mit fünf Jahren Haft rechnen.
Eklatante Verletzung der Menschenrechte
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte, dass das Gesetz die „grundlegenden Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat“ verletzt. Ebenso verurteilte das Außenministerium die Unterzeichnung des Gesetzes als „eklatante Verletzung“ der allgemeinen Menschenrechte. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann sagte, Uganda wolle Homosexuelle mit dem neuen Gesetz „auslöschen“, es sei ein bitterer Tag für die Menschenrechte und bedürfe jetzt einer klaren Antwort.
US-Präsident fordert Aufhebung des Gesetzes
Die Europäische Union drückte ihr Bedauern aus und bekräftigte, Uganda habe die Pflicht, die Grundrechte aller Bürger zu wahren. Die Niederlande froren daraufhin finanzielle Fördermittel von rund 25 Millionen Euro ein. US-Präsident Joe Biden forderte indes eine „sofortige Aufhebung des Gesetzes“, es sei nicht rechtens, dass Homosexuelle in Ugandas in ständiger Angst um ihr Leben sowie vor Gewalt und Diskriminierung leben müssten.
Homosexuelle flüchten, Aktivisten wollen klagen
Immer mehr Schwule und Lesben aus Uganda flohen deswegen bereits in den vergangenen Monaten nach Kenia, doch auch hier gibt es inzwischen Bestrebungen, die Gesetzgebung gegenüber Homosexuellen zu radikalisieren. In Uganda selbst gibt es indes eine breite öffentliche Unterstützung für das Gesetz – zudem ist das Land seit dem Auffinden eines der größten Goldvorkommen weltweit auch finanziell deutlich unabhängiger von internationalen Fördermitteln. Trotzdem haben bereits mehrere LGBTI*-Aktivisten gegenüber der epd erklärt, sie wollen gegen das Gesetz klagen.
