Erneut hat sich Präsident Joe Biden wie bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation 2022 auch in diesem Jahr am gestrigen Dienstagabend abermals für das Gleichstellungsgesetz (Equality Act) stark gemacht, das vor allem LGBTI*-Amerikaner und ihre Rechte schützen soll. So erklärte er: "Lassen Sie uns das überparteiliche Gleichstellungsgesetz verabschieden, um sicherzustellen, dass LGBTI*-Amerikaner, insbesondere Transgender-Jugendliche, in Sicherheit und Würde leben können!"
Mehr Diskriminierungsschutz für LGBTI*
Das Gleichstellungsgesetz würde den gesetzlichen Schutz der Bürger vor Diskriminierung in Bereichen wie Wohnen und Beschäftigung auf LGBTI*-Amerikaner ausweiten. Bisher scheiterte das Vorhaben immer wieder seitens der Republikaner, die auch mit über 450 Anti-LGBTI*-Gesetzesvorhaben seit Januar 2022 versuchen, genau in die entgegengesetzte politische Richtung aufzubrechen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Kongresses, eine der zwei Kammern wird dabei von einer Mehrheit der Republikaner gehalten. Es ist schwer vorstellbar, dass eine ausreichende Mehrheit der Republikaner mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr jetzt für das Gesetzesvorhaben votiert. Auch Ex-Präsident Donald Trump wettere erst vergangene Woche gegen LGBTI*- und explizit auch gegen Trans-Rechte.
USA ist lädiert, aber nicht gebrochen
Zuletzt hatte Biden bei der Unterzeichnung des neuen Bundesgesetzes zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe bekräftigt, wie wichtig das Gleichstellungsgesetz für die amerikanische LGBTI*-Community ist: "Wenn eine Person morgens heiraten kann und nachmittags aus einem Restaurant geworfen wird, weil sie schwul ist, ist das immer noch falsch", so Biden im Dezember letzten Jahres. Mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Lage der Vereinigten Staaten von Amerika erklärte der Präsident am gestrigen Abend, dass Amerika aus der Corona-Krise gestärkt hervorgekommen sei und reichte den Republikanern symbolisch die Hand. Allerdings stellte Biden auch mit Blick auf den Kulturkampf in den USA fest: „Die US-Demokratie ist lädiert, aber nicht gebrochen!"
Es darf niemand zurückgelassen werden
Die Direktorin der größten LGBTI*-Organisation des Landes, GLAAD, Sarah Kate Ellis erklärte nach der Rede zur Lage der Nation: „Präsident Biden bezog LGBTI*-Personen in seine Vision für ein gleichberechtigteres, freieres und mitfühlenderes Land ein. Mit seiner erneuten Aufforderung an den Kongress, das Gleichstellungsgesetz zu verabschieden und Transgender-Jugendliche zu schützen, geht der Präsident mit gutem Beispiel voran, um die Freiheit zu erweitern, damit niemand zurückgelassen wird. Der Aufruf ist dringend. Die Sicherheit und die Würde von LGBTI*-Amerikanern werden von den Gesetzgebern der Bundesstaaten im ganzen Land angegriffen, und unser Schutz ist durch die feindselige Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA gefährdet. Jeder Gesetzgeber und jeder Wähler muss sich für LGBTI*-Menschen einsetzen und den Schutz vor Diskriminierung sicherstellen, damit wir alle eine größere Chance haben, dazuzugehören, sicher und erfolgreich zu sein.“
Die Rede zur Lage der Nation gilt üblicherweise ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen auch als inoffizieller Auftakt zum Wahlkampf. Der 80-jährige Biden überlegt derzeit noch, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit kandidieren will – US-Beobachter halten dies für höchst wahrscheinlich. Allerdings sind offenbar viele Anhänger seiner eigenen Demokratischen Partei Umfragen zufolge der Auffassung, dass diese für 2024 einen anderen Kandidaten aufstellen sollte.
