Nach schweren Ausschreitungen bei landesweiten Demonstrationen in Frankreich hat der schwule Schriftsteller Édouard Louis die Regierung von Präsident Emmanuel Macron scharf kritisiert. Der 34-Jährige wirft den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt vor und fordert zugleich ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextreme Parteien. Seine Äußerungen fallen in eine Phase wachsender gesellschaftlicher Spannungen, in der sich Proteste, soziale Forderungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zunehmend überlagern.
Das Wichtigste im Überblick
- Édouard Louis erhebt schwere Vorwürfe: Der französische schwule Schriftsteller kritisiert Polizeigewalt und die Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Er erklärt, erstmals Angst vor der Teilnahme an einer Demonstration zu haben.
- Gewalt bei landesweiten Protesten: In mehreren französischen Städten kam es zu Ausschreitungen, Brandstiftungen, Plünderungen und Angriffen auf Polizeikräfte. Nach vorläufigen Regierungsangaben wurden rund 1.200 Menschen festgenommen und 150 Einsatzkräfte verletzt.
- Linksextreme Gruppen unter Verdacht: Die französische Regierung macht unter anderem gewaltbereite Gruppen der extremen Linken für die Ausschreitungen verantwortlich. Die Demonstrationen selbst werden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen.
- Verbot rechtsextremer Parteien gefordert: Louis stellt die demokratische Legitimität des Rassemblement National infrage und verweist auf die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot in Deutschland.
- Proteste reichen über Schulen hinaus: Aus der ursprünglichen Schülerbewegung ist eine breitere Protestwelle geworden, an der sich auch Studenten, Gewerkschaften, Migranten, Beschäftigte und Anhänger der Gelbwestenbewegung beteiligen.
Angst vor Demonstration
Louis beteiligte sich vor wenigen Tagen an einer Demonstration in Paris. In einem von Les Répliques aufgenommenen und verbreiteten Video sprach er über seine Beweggründe und seine Sorge vor dem Vorgehen der Polizei. „Es ist das erste Mal in meinem Leben, in meiner gesamten Geschichte des politischen Engagements, dass ich Angst habe, zu demonstrieren“, erklärte der Autor. Als Grund nannte er „die Gewalt der Polizei“. Seine Aussagen stehen im Zusammenhang mit einer Protestbewegung, die Mitte September an französischen Schulen begann und inzwischen weit über den Bildungsbereich hinausreicht. Neben Schülerinnen und Schülern beteiligen sich Studenten, Gewerkschaften, Beschäftigte, Migranten, politische linke Organisationen und Anhänger der früheren Gelbwestenbewegung. Sie protestieren unter anderem gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen.
Hunderte Verletzte und Festnahmen
Besonders angespannt war die Lage am 17. Oktober. Landesweit beteiligten sich nach Angaben des französischen Innenministeriums rund 550.000 Menschen an den Demonstrationen. Die Veranstalter sprachen von etwa 800.000 Teilnehmern. Während zahlreiche Kundgebungen friedlich verliefen, kam es in mehreren Städten zu massiven Gewaltausbrüchen. In Paris, Marseille, Lyon und weiteren Städten wurden Barrikaden errichtet, Gegenstände in Brand gesetzt, Geschäfte geplündert und Polizeikräfte angegriffen. Auch öffentliche Gebäude waren betroffen. Nach vorläufigen Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen rund 1.200 Menschen festgenommen. Etwa 150 Polizisten und Gendarmen erlitten Verletzungen. Die Regierung verurteilte die Gewalt und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen an. Zugleich lösten die Polizeieinsätze eine Debatte über den Einsatz staatlicher Gewalt und die Grenzen des Demonstrationsrechts aus.
Wer steckt dahinter?
Nach Einschätzung der französischen Regierung waren an den Krawallen unter anderem organisierte, gewaltbereite Gruppen aus dem linksextremen Spektrum beteiligt. Premierminister Lecornu machte ausdrücklich Gruppen der extremen Linken für einen Teil der Gewalt verantwortlich. Berichte über die Ausschreitungen nennen daneben Plünderer und weitere gewaltbereite Beteiligte, deren politische Zugehörigkeit nicht in jedem Fall geklärt ist. Auch Personen aus dem studentischen Umfeld stehen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Blickpunkt, ebenso wie Migranten. Eine gesicherte Gesamtaufstellung zur Zusammensetzung der Gewalttäter liegt bislang nicht vor. Die Sicherheitsbehörden prüfen zudem Hinweise auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Netzwerken.
Louis macht Macron verantwortlich
Édouard Louis sieht die Ursache der gesellschaftlichen Konflikte vor allem in der Politik der französischen Regierung. Der Schriftsteller kritisiert den politischen Kurs von Emmanuel Macron, den er trotz dessen zentristischer Selbstdarstellung als rechtsgerichtet betrachtet. Nach seiner Auffassung wurden in den vergangenen Jahren öffentliche Dienstleistungen, Schulen, Krankenhäuser und das Rentensystem zunehmend geschwächt. Die Folgen träfen insbesondere Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten.
Louis wirft der Regierung vor, auf den wachsenden Widerstand gegen diese Entwicklung nicht ausreichend mit politischen Lösungen, sondern mit staatlicher Gewalt zu reagieren. Um dem entgegenzutreten, fordert er eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. „Der einzige Weg, dagegen anzukämpfen, besteht darin, dass wir außerordentlich viele sind“, sagte der Schriftsteller. Er sprach sich dafür aus, dass Schüler, Lehrkräfte, Studenten, Intellektuelle, Künstler, Beschäftigte und Pflegekräfte gemeinsam demonstrieren. Die Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen betrachtet Louis als entscheidende Voraussetzung, um politischen Druck auszuüben.
Engagement seit jungen Jahren
Das Engagement für Bildungsfragen begleitet den französischen Autor seit seiner Jugend. Édouard Louis wurde 1992 unter dem Namen Eddy Bellegueule in Hallencourt geboren, einem Arbeiterdorf im Département Somme im Norden Frankreichs. Bereits als Schüler beteiligte er sich an politischen Protesten und forderte bessere Bildungssysteme ein. International bekannt wurde Louis 2014 durch seinen autobiografischen Roman „Das Ende von Eddy“. Darin beschreibt er seine Kindheit und Jugend als schwuler Jugendlicher in einem nordfranzösischen Arbeitermilieu sowie seine Erfahrungen mit Homophobie, Gewalt und sozialer Ausgrenzung. In den folgenden Jahren rückten gesellschaftliche Ungleichheit und politische Verantwortung immer stärker in den Mittelpunkt seines literarischen Schaffens. Seine Kritik reicht dabei bis zu Präsident Emmanuel Macron, 2018 unterstützte der Schriftsteller öffentlich die Gelbwestenbewegung.
Verbot rechtsextremer Parteien
Neben der Kritik an Polizeieinsätzen beschäftigt sich Louis mit der Frage, wie demokratische Gesellschaften mit rechtsextremen Organisationen umgehen sollten. In der französischen Radiosendung „Tout peut arriver“ sprach er sich dafür aus, entsprechende Parteien unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Seine Forderung richtet sich insbesondere gegen das Rassemblement National von Marine Le Pen. Nach Louis' Auffassung darf eine Demokratie politischen Organisationen keine uneingeschränkte Freiheit gewähren, wenn deren Programme auf Gewalt und systematischer Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen beruhen. Ein Verbot solcher Parteien betrachtet er deshalb nicht als Widerspruch zur Demokratie, sondern als eine Möglichkeit zu ihrem Schutz.
Zur Begründung seiner Position verweist der Schriftsteller auf Überlegungen des französischen Philosophen Jacques Derrida. Demokratische Gesellschaften müssten nicht nur öffentliche Debatten ermöglichen, sondern auch bestimmte grundlegende Grenzen festlegen können. So dürfe die Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe nicht Gegenstand einer demokratischen Mehrheitsentscheidung werden. Entsprechend argumentiert Louis, dass politische Programme, die Gewalt gegen bestimmte Gruppen propagierten, nicht allein durch die Teilnahme an Wahlen demokratische Legitimität erhielten. Diese Auffassung geht über die Forderung nach einer politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien hinaus. Louis stellt vielmehr die Frage, ob solche Organisationen überhaupt am demokratischen Wettbewerb teilnehmen dürfen sollten.
AfD-Verbotsdebatte in Deutschland
Der Schriftsteller verbindet seine Überlegungen ausdrücklich mit der politischen Entwicklung in anderen europäischen Ländern. Auf seinem Instagram-Profil verwies er auf die Diskussion über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). Louis sieht darin einen möglichen Ausgangspunkt für eine internationale Debatte. „Es ist an der Zeit, diese Debatte auf internationaler Ebene zu eröffnen“, erklärte er. Seine Kritik am französischen Rassemblement National begründet er insbesondere auch mit dessen Haltung gegenüber religiösen Minderheiten, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Partei wirft er „Islamfeindlichkeit, antisemitische Äußerungen, die Entschlossenheit, das Asylrecht mit Füßen zu treten und Migranten einem sicheren Tod auszuliefern“ vor. Seinen Standpunkt fasste er in einem Instagram-Beitrag mit einem drastischen Vergleich zusammen: „Ein Brandstifter wird verurteilt, wenn er ein Feuer legt. Warum sind brandstiftende Parteien legal?“
Schützenhilfe von Preciado
Neben Édouard Louis hat sich auch der spanische Philosoph Paul B. Preciado mit den französischen Protesten und den staatlichen Reaktionen beschäftigt. Preciado gehört zu den international bekanntesten trans* Denkern. Nach Preciados Auffassung entwickelt sich Faschismus schrittweise. Sein Beginn sei deshalb nicht erst mit einem möglichen Wahlsieg des rechtsextremen Rassemblement National gleichzusetzen. Entscheidend sei vielmehr, ob eine Gesellschaft institutionelle Gewalt gegen besonders schutzbedürftige Menschen zunehmend als normal akzeptiere. Preciado zählt dabei auch die LGBTIQ+-Gemeinschaft zu den gesellschaftlichen Gruppen, die von autoritären Entwicklungen besonders betroffen seien.
