Die Anzeichen verdichten sich, dass es zeitnah zu Massenhinrichtungen im Iran kommen könnte – das Parlament des Regimes ebnete jetzt dafür juristisch den Weg. Neben Kritikern und Demonstranten sind davon in besonderer Weise Frauen und auch Homosexuelle betroffen. Human Rights Watch warnte jetzt eindringlich davor, dass mit den geplanten Schauprozessen ein Exempel statuiert werden soll. Der Bundestag hat indes gestern Abend beschlossen, sich mit den Protestaktionen im Iran solidarisieren zu wollen.
Forderung nach EU-Sanktionen
Nach Beschluss der Abgeordneten erklärte die Bundesregierung, dass man den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrechterhalten wolle. Außerdem ist in dem Beschluss die Forderung nach schärferen EU-Sanktionen, Visa-Sperren für hochrangige Regierungsmitglieder sowie das Sammeln von Beweismaterial über die Gewalttaten festgehalten. Seit Beginn der Proteste von Frauen vor rund sieben Wochen, denen sich inzwischen auch LGBTI*-Menschen soweit möglich angeschlossen haben, versucht das Regime immer wieder mit grausamen Methoden, die Demonstrationen für mehr Menschenrechte niederzuschlagen. Mehrere hundert Aktivisten sollen bereits von der Polizei ermordet worden sein. Für LGBTI*-Organisationen, Homosexuelle vor Ort wie auch für Frauen ist die aktuelle Solidarisierung verschiedener diskriminierter Gruppen die aussichtsreichste Chance, an der Situation im Iran vielleicht etwas zu ändern.
Schaut die Bundesregierung wieder weg?
Damit der Druck auf das Regime weiter erhöht wird, bedarf es aber mehr Einsatz aus dem Ausland, da sind sich nicht nur LGBTI*-Organisationen, sondern auch viele Feministinnen und Politiker einig. Der CDU- Abgeordnete Norbert Röttgen kritisierte die Ampel-Koalition mit scharfen Worten und erklärte, die Bundesregierung tue zu wenig und lasse die Protestbewegung im Stich. Ähnlich äußerte sich beispielsweise auch das Frauenmagazin EMMA: „In den deutschen Medien ist es beunruhigend ruhig, auch politische Reaktionen gibt es bislang noch keine. Wo bleibt der Aufschrei?“
Und die im Exil lebende Iranerin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad sagte: „Wir rufen die freie Welt auf, auf die Straße zu gehen und unsere Stimme zu sein. Die Regierungen der Industrie-Nationen müssen den politischen Druck auf Iran erhöhen. Verhindert diese Massaker!“ Die Befürchtung steht im Raum, dass Außenministerin Annalena Baerbock ähnlich zögerlich reagiert wie zuletzt in Afghanistan, wo LGBTI*-Menschen seit mehr als 14 Monaten darauf warten, gerettet zu werden – ihnen droht vor Ort ebenso die Todesstrafe.
Droht 16.000 Menschen die Todesstrafe?
Im Iran hat das Parlament im Zuge der Vorbereitungen zu den geplanten Massenhinrichtungen erklärt, dass alle Demonstranten “Feindes Gottes“ seien, weswegen sie nach dem islamischen Recht (Scharia) die Todesstrafe erwarte. Bisher hat das Regime bereits über 2.000 Demonstranten angeklagt, darunter auch mehrere Journalisten. Über 14.000 weitere Menschen, unter ihnen nach derzeitigem Stand auch Homosexuelle, sitzen zudem in Haft, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben – ihnen allen könnte nun die Hinrichtung drohen.
