Das Aus für den Euro-Pride? Hat die umstrittene Absage für EU-Beitrittskandidat Serbien Konsequenzen?

Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu massiven Auseinandersetzungen rund um den Euro-Pride im serbischen Belgrad. Seit Anfang dieser Woche finden bereits Veranstaltungen statt, der geplante große Marsch am kommenden Samstag wurde jetzt von der serbischen Polizei offiziell verboten. Zuvor hatte bereits Serbiens Präsident Aleksandar Vučić Ende August den Euro-Pride aus angeblichen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem mehrfach zehntausend Menschen in Belgrad gegen die paneuropäische LGBTI*-Veranstaltung demonstriert hatten, darunter auch viele gewaltbereite Konservative, Rechte und christliche Hardliner, die mehrfach angekündigt hatten, zu den “Waffen greifen zu wollen“.

Vertreter mehrerer LGBTI*-Organisationen wie auch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hatten erklärt, trotzdem zum Marsch am Samstag anreisen zu wollen: „Die Entscheidung der serbischen Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen LSBTIQ*-Community. Statt die LSBTIQ* gegen Attacken und Angriffe zu verteidigen, wird das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Das ist inakzeptabel und ein Affront gegen die vielen internationalen und nationalen Bemühungen der letzten Tage, den serbischen Behörden Kompromisse anzubieten.“ Die Veranstalter selbst zeigen sich ebenso kämpferisch und erklärten einmal mehr, bis zuletzt alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen. Eine Online-Petition hat inzwischen ebenso bereits mehr als 25.000 Unterstützer gefunden.

Rémy Bonny, der Direktor der europäischen LGBTI*-Rechtsorganisation Forbidden Colours, ist bereits seit Beginn der Woche vor Ort, nahm an mehreren LGBTI*-Kundgebungen und Konferenzen teil und erklärte: „Das Versäumnis, die Veranstaltung für Hunderte von Menschenrechtsaktivisten zu organisieren und zu sichern, zeigt, dass das Recht aller Bürger, friedlich zu marschieren und zu protestieren, in Serbien nicht gewährleistet ist. Dies zeigt, dass die zentralen Werte der EU, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in dem Land nicht fest verankert sind. Es gibt auch noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass die EU-Grundrechtecharta in Serbien voll anerkannt und durchgesetzt wird. Dieses Verbot ist zweifellos ein negativer Schritt im Prozess des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union und zeigt, dass das Land weit davon entfernt ist, die Anforderungen zu erfüllen. Angesichts dieser Entscheidung fordert Forbidden Colours konkrete und sofortige Anstrengungen der serbischen Regierung, um die Menschenrechte aller LGBTIQ+ Menschen im Land zu garantieren und zu schützen, sowie die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, die Situation von LGBTIQ+ Menschen in Serbien gewissenhaft zu berücksichtigen, bevor sie dem Land eine Mitgliedschaft in der EU gewähren.“

Seit Beginn dieser Woche betonten zudem zahlreiche internationale Politiker, wie wichtig der erste Pride in einem südosteuropäischen Land wäre, gerade auch, weil Homophobie trotz einiger rechtlicher Fortschritte in Serbien nach wie vor tief verwurzelt ist, über 60 Prozent der Serben lehnen Homosexuelle direkt ab. Zu Beginn der Woche besuchte auch die belgische Ministerpräsidentin Petra de Sutter eine Pride-Veranstaltung, bei der mehrere hundert Menschenrechtsaktivisten über die Situation von LGBTI*-Menschen diskutierten. Es werden weitere hochrangige Persönlichkeiten als Redner erwartet, darunter auch Pascal Smet, Staatssekretär der Region Brüssel-Hauptstadt für internationale Beziehungen. Mit Spannung blickt die LGBTI*-Community so auf den geplanten und nun verbotenen Marsch am Samstag, nachdem auch Pride-Koordinator Marko Mihajlovic bekräftigt hat, man könne den Euro-Pride gar nicht absagen, dies verstoße eindeutig gegen serbisches und europäisches Recht. Es ist mehr als realistisch, dass versucht werden wird, den Pride trotz Verbot stattfinden zu lassen – möglicherweise dann unter massiver Gegenwehr von Polizisten und extremistischen Gegendemonstranten, die in den letzten Wochen immer wieder von der serbisch-orthodoxen Kirche angefeuert worden waren – für sie ist der Euro-Pride eine “Schande“ für das Land.