Silva gewinnt Richtungswahl Bolsonaro unterliegt bei Präsidentenwahl in Brasilien

Für die LGBTIQ+-Community in Brasilien ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl ein wichtiges Zeichen sein: Nicht der rechtsgerichtete Flávio Bolsonaro, sondern der linke Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat sich in der entscheidenden Abstimmung durchgesetzt. Damit bleibt dem Land eine politische Machtübernahme durch den Sohn des rechtsextremen früheren Präsidenten Jair Bolsonaro erspart. Das Ergebnis dürfte insbesondere bei Menschen Hoffnungen wecken, die eine Rückkehr des Bolsonaro-Lagers kritisch sehen.

Das Wichtigste im Überblick

• Hoffnung für die LGBTIQ+-Community: Der Wahlsieg des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verhindert eine Machtübernahme durch das rechte Bolsonaro-Lager. Für homosexuelle und queere Menschen ist das Ergebnis ein wichtiges politisches Signal.
• Knappes Wahlergebnis: Silva gewinnt die Stichwahl mit 51,8 Prozent gegen Flávio Bolsonaro, der 48,2 Prozent erreicht. Der Vorsprung beträgt fast 4,4 Millionen Stimmen.
• Streit um das Ergebnis: Bolsonaro erkennt seine Niederlage nicht an und kündigt an, die Wahl annullieren lassen zu wollen.
• Silva wertet seine Wiederwahl als Entscheidung der Bevölkerung für den Erhalt demokratischer Strukturen.
• Politische Signalwirkung: Der Erfolg des linken Amtsinhabers unterbricht eine Serie von Wahlsiegen rechtsgerichteter, mit US-Präsident Donald Trump verbündeter Politiker in Lateinamerika.

Vorsprung nach engem Rennen 

Ob und welche konkreten Verbesserungen sich nach der Richtungswahl für die Rechte von LGBTIQ+-Menschen ergeben, ist allerdings noch offen. Fest steht allerdings, dass die Wahl eine Entscheidung zwischen zwei grundsätzlich unterschiedlichen politischen Richtungen war. Während Bolsonaro für einen rechten Kurs steht, repräsentiert Silva das linke politische Lager. Nach den offiziellen Angaben des Obersten Wahlgerichts erhielt Silva in der Stichwahl 51,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro erreichte 48,2 Prozent. Der Unterschied entspricht nahezu 4,4 Millionen Stimmen. Damit sicherte sich der Staatschef, der in dieser Woche seinen 81. Geburtstag feiert, eine vierte Amtszeit. Die Wahlforscher führen den Erfolg des Präsidenten unter anderem auf die überraschend hohe Beteiligung zurück. Diese habe letztlich entscheidend dazu beigetragen, dass Silva das zunächst erwartete äußerst knappe Rennen für sich entscheiden konnte.

Bolsonaro akzeptiert Niederlage nicht

Während Anhänger des Präsidenten den Wahlausgang bejubelten, stellte sein unterlegener Kontrahent die Rechtmäßigkeit der Abstimmung infrage. Flávio Bolsonaro kündigte an, juristisch gegen das Ergebnis vorgehen zu wollen. „Es ist unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen“, sagte Bolsonaro in Brasilia. „Ich werde die Annullierung dieser Wahlen beantragen“, fügte Bolsonaro hinzu. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Öffnungszeiten der Wahllokale kurzfristig um zwei Stunden zu verlängern. Bolsonaro bezeichnete diesen Schritt als beispiellos und führte ihn als Begründung für seine Forderung nach einer Annullierung an.

Die Verlängerung war allerdings nicht ausschließlich auf Betreiben des Silva-Lagers zustande gekommen. Vielmehr hatten sich beide Präsidentschaftskandidaten dafür ausgesprochen, den Menschen mehr Zeit zur Stimmabgabe einzuräumen. Unterschiede gab es nur beim Umfang der Forderung: Während Silva eine allgemeine Verlängerung unterstützte, wollte Bolsonaro diese auf bestimmte Bundesstaaten beschränken. Anlass für die Entscheidung waren Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr und ungünstige Wetterbedingungen in mehreren Landesteilen. Beides hatte den Zugang zu den Wahllokalen erschwert.

Entscheidung für die Demokratie

Für den wiedergewählten Präsidenten hat das Ergebnis eine Bedeutung, die über den parteipolitischen Wettbewerb hinausgeht. Silva stellte nach seinem Erfolg insbesondere den demokratischen Charakter der Abstimmung heraus. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, „die Demokratie zu sichern“, so Silva. Seine Unterstützer reagierten mit ausgelassenen Feiern. Tausende Menschen versammelten sich auf den Straßen, um den Wahlsieg des linken Politikers zu feiern. Der Ausgang der Wahl ist zugleich von erheblicher Bedeutung für die politische Zukunft Brasiliens. Als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas nimmt das Land eine wichtige Rolle in der Region ein. Die beiden Kandidaten standen für gegensätzliche Vorstellungen darüber, welchen Weg Brasilien künftig einschlagen soll. Besonders deutlich wurden die Unterschiede in der Sozialpolitik, im Umgang mit dem Klimawandel und bei den außenpolitischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Auch deshalb wurde die Stichwahl weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt.

Sohn des früheren Präsidenten 

Für Flávio Bolsonaro bedeutet die Niederlage einen Rückschlag bei dem Versuch, das politische Erbe seines Vaters fortzuführen. Der frühere homophobe Präsident Jair Bolsonaro hatte seinen Sohn als Kandidaten ins Rennen geschickt. Er selbst konnte nicht antreten. Wegen seiner Beteiligung an einem Umsturzversuch wurde der rechtspopulistische Ex-Staatschef zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt. Derzeit befindet sich Jair Bolsonaro aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest. Noch wenige Wochen vor der Stichwahl hatte vieles auf einen Erfolg seines Sohnes hingedeutet. In der ersten Abstimmungsrunde Anfang Oktober war Flávio Bolsonaro überraschend als stärkster Kandidat hervorgegangen. Für die zweite Runde zeichneten Meinungsumfragen anschließend ein äußerst enges Rennen. Dass der Amtsinhaber schließlich einen Vorsprung von mehreren Millionen Stimmen erreichte, wurde auch mit der höheren Wahlbeteiligung erklärt.

Kräfteverhältnisse in Lateinamerika

Mit Silvas Wiederwahl ist zugleich eine Reihe von Erfolgen rechter Politiker in Lateinamerika vorerst unterbrochen worden. In Chile, Peru und Kolumbien hatten sich im Laufe des Jahres Kandidaten durchgesetzt, die als Verbündete des US-Präsidenten Donald Trump gelten. Silva hingegen zählt zu den politischen Gegnern Trumps. Seine Wiederwahl verhindert damit eine weitere Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zugunsten des amerikanischen Präsidenten und seiner politischen Partner. Für Brasilien bedeutet das Ergebnis vor allem die Fortsetzung einer Regierung, die in zentralen Fragen andere Prioritäten setzt als das Bolsonaro-Lager. Neben der internationalen Ausrichtung dürfte insbesondere die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik darüber entscheiden, wie sich die politische Stimmung im Land entwickelt.

Für die LGBTIQ+-Community und andere gesellschaftliche Gruppen, die dem rechten Bolsonaro-Lager kritisch gegenüberstehen, bleibt damit vor allem eine politische Perspektive erhalten: Brasilien wird weiterhin von einem linken Präsidenten regiert. Welche konkreten gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen daraus entstehen, wird sich erst im weiteren Verlauf seiner Amtszeit zeigen.