Streit um schwule Veteranen Kampf um Entschädigung zweier Ex-Soldaten

Im Streit um Entschädigungen für homosexuelle ehemalige Soldaten strebt das britische Verteidigungsministerium eine außergerichtliche Einigung an. Hintergrund ist die Klage zweier Männer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung zum Ausscheiden aus den Streitkräften gezwungen wurden. Sie werfen den Behörden vor, bei der finanziellen Wiedergutmachung nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein.

Das Wichtigste im Überblick

• Streit um Entschädigung: Zwei ehemalige Angehörige der britischen Streitkräfte verlangen eine gerichtliche Überprüfung eines staatlichen Entschädigungsprogramms für homosexuelle Veteranen.
• 50.000 Pfund verweigert: Steve Stewart und Mark Shephard erhielten deutlich geringere Beträge, weil ihr Ausscheiden aus dem Militär nicht als offizielle Entlassung dokumentiert wurde.
• Homosexuelle bis 2000 ausgeschlossen: Beide Männer geben an, wegen ihrer sexuellen Orientierung aus den Streitkräften gedrängt worden zu sein.
• Regierung sucht Kompromiss: Verteidigungsminister Wes Streeting will den Konflikt möglichst ohne weitere rechtliche Schritte beilegen.
• Frist läuft ab: Neue Anträge auf Entschädigung können nur noch bis Mitte Dezember 2026 gestellt werden.

Einigung ohne Gericht?

Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte, die Regierung wolle eine Lösung finden, ohne den Rechtsstreit weiterzuführen. Dabei geht es um die Frage, ob auch ehemalige Militärangehörige Anspruch auf die volle Entschädigung haben, wenn sie unter Druck zum Rücktritt bewegt wurden, ihre Entlassung aber nicht offiziell als solche dokumentiert ist. Betroffen sind Steve Stewart und Mark Shephard. Beide werden von der Anwaltskanzlei Irwin Mitchell vertreten und verlangen eine gerichtliche Überprüfung der Regeln des staatlichen Entschädigungsprogramms. Die beiden Männer sehen sich als Opfer des früheren britischen Verbots homosexueller Angehöriger der Streitkräfte. Diese Regelung blieb bis zum Jahr 2000 in Kraft.

Nach Verhör aus Militär gedrängt

Steve Stewart stammt aus dem Südwesten Englands und war sieben Jahre lang Angehöriger der britischen Armee. Er diente als Korporal bei der Royal Military Police. 1995 wurde er im Zusammenhang mit dem damaligen Verbot homosexueller Soldaten festgenommen. Anschließend schied er aus dem Militär aus. Auch Mark Shephard berichtet, dass seine sexuelle Orientierung zu seinem Ausscheiden aus den Streitkräften geführt habe. Shephard arbeitete von 1995 bis 2001 als Flugzeugmechaniker bei der Royal Air Force (RAF). Nach eigenen Angaben wurde er über seine Homosexualität verhört und anschließend unter Druck gesetzt, eine „freiwillige Entlassung im Rahmen eines Personalabbaus“ zu akzeptieren. Beide Männer machen geltend, dass ihr Ausscheiden zwar formal als freiwillig behandelt worden sei, tatsächlich aber auf die damalige Diskriminierung homosexueller Militärangehöriger zurückgehe. Genau diese Unterscheidung steht nun im Mittelpunkt des juristischen Konflikts.

70.000 Pfund Entschädigung

Die britische Regierung hatte 2024 unter Premierminister Keir Starmer das sogenannte LGBT Financial Recognition Scheme eingeführt. Das Programm soll frühere Angehörige der Streitkräfte finanziell entschädigen, die wegen ihrer Homosexualität benachteiligt oder aus dem Militär gedrängt wurden. Es richtet sich an Betroffene aus dem Zeitraum von Juli 1967 bis zum Januar 2000. Je nach persönlichem Fall können anspruchsberechtigte Veteranen Zahlungen von insgesamt bis zu 70.000 Pfund erhalten. Ein wesentlicher Bestandteil ist eine Entschädigung von 50.000 Pfund für Menschen, die offiziell aus den Streitkräften entlassen oder ausgeschlossen wurden.

Für Stewart und Shephard wurde genau diese Voraussetzung jedoch zum Problem. Da ihr Ausscheiden in den damaligen Personalunterlagen nicht als formelle Entlassung, sondern als freiwilliger Rücktritt beziehungsweise freiwilliges Ausscheiden vermerkt wurde, erhielten sie keinen Anspruch auf die Zahlung von 50.000 Pfund zugesprochen. Stattdessen bekam Stewart lediglich 7.000 Pfund. Shephard wurden 5.000 Pfund bewilligt. Mit ihrem juristischen Vorgehen wollen sie nun erreichen, dass die Regeln des Entschädigungsprogramms überprüft werden. Ein Richter des High Court soll in der kommenden Woche entscheiden, ob das Verfahren zugelassen wird.

Klage soll vermieden werden

Die britische Regierung signalisierte jetzt allerdings Gesprächsbereitschaft. Der schwule Verteidigungsminister Wes Streeting erklärte gegenüber dem Guardian, dass die Verantwortlichen eine Lösung anstrebten, die weitere gerichtliche Auseinandersetzungen überflüssig machen könnte. Auf die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen so verändert werden könnten, dass auch unter Druck zurückgetretene Veteranen die höhere Entschädigung erhalten, sagte Streeting: „Wir wollen das richtig machen. Deshalb werden wir die Gespräche fortsetzen und prüfen, ob es einen Weg nach vorne gibt, der keine rechtlichen Schritte erfordert.“ Der Minister räumte zudem ein, dass insbesondere die Bewertung historischer Personalunterlagen Schwierigkeiten bereite. Er bezeichnete die Angelegenheit als „kompliziert“. Das Problem bestehe darin, dass nicht jede diskriminierungsbedingte Beendigung des Militärdienstes in den offiziellen Dokumenten als Entlassung festgehalten worden sei. 

Präzedenzfall für andere Soldaten?

„Bei der Überprüfung ging es darum, ein Gleichgewicht zu finden: Einerseits sicherzustellen, dass wir handeln können, wenn uns Unterlagen über eine Entlassung vorliegen. Andererseits aber auch anzuerkennen, dass es viele Menschen geben wird, die den Dienst verlassen haben, ohne dass darüber offizielle Aufzeichnungen existieren. Wir wollten sicherstellen, dass auch sie weiterhin Unterstützung beantragen können – und das können sie.“ Ob die Regierung die Voraussetzungen für die besonders hohe Entschädigungszahlung tatsächlich ändern wird, ist bislang offen. Die gerichtliche Auseinandersetzung könnte deshalb auch für andere Veteranen von Bedeutung sein, deren damaliges Ausscheiden als freiwillig dokumentiert wurde. Für Betroffene drängt allerdings inzwischen die Zeit. Das LGBT Financial Recognition Scheme soll am 12. Dezember 2026 für neue Anträge geschlossen werden. Ehemalige Angehörige der Streitkräfte, die eine Entschädigung beanspruchen möchten, müssen ihre Anträge bis zu diesem Termin einreichen.