Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt jetzt scharfe Kritik an dem Vorhaben des russischen Staates, Schauprozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene einzuleiten. Unter den derzeit inhaftierten Ukrainern sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen vor Ort auch LGBTI*-Personen sein.
Russland plant nach den jüngsten Ankündigungen, gegen Kriegsgefangene vor einem sogenannten "internationalen Tribunal" in Mariupol Prozesse einzuleiten. Amnesty International verurteilt dieses Vorgehen als illegal und missbräuchlich: „Das humanitäre Völkerrecht verbietet die Einrichtung von Gerichten ausschließlich für Kriegsgefangene. Kriegsgefangene vorsätzlich ihres Rechts auf ein faires Verfahren zu berauben, stellt ein Kriegsverbrechen dar.“ Im weiteren Verlauf bekräftigt die internationale Organisation auch, dass es seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges vielfach und wiederholt zu Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte gekommen sei. Auch mehrere LGBTI*-Organisationen sowie Aktivisten vor Ort hatten immer wieder davon berichtet, dass russische Soldaten es auch gezielt auf LGBTI*-Menschen abgesehen hätten und sich auch viele homosexuelle Menschen und Aktivisten auf sogenannten “Todeslisten“ befinden würden.
„Außerdem hat Amnesty International in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen dokumentiert, seit sie unter russischer Führung die Kontrolle über Teile der Ostukraine übernommen haben. Zu diesen zählen Entführungen, Tötungen, rechtswidrige Freiheitsberaubung, Folter und andere Misshandlungen sowie die Unterdrückung Andersdenkender“, so die Menschenrechtsorganisation weiter. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte erst vor kurzem darüber berichtet, dass auch viele LGBTI*-Menschen unter den ukrainischen Soldaten sind – als Zeichen für ihre Zugehörigkeit zur Community prangt oftmals ein Einhorn an ihren Uniformen. Mehrere LGBTI*-Menschen beteuerten gegenüber Reuters, dass es für sie in diesem Krieg um viel mehr ginge als das Offensichtliche, denn nebst dem Land selbst könnte auch die gesamte LGBTI*-Community dauerhaft im Falle einer Niederlage nach Putins Willen zerschlagen werden. “Nach dem russischen Angriff gab es nur drei Möglichkeiten: sich in einem Luftschutzbunker zu verstecken, davonzulaufen oder sich den Streitkräften anzuschließen. Wir haben uns für die dritte Option entschieden", so die nicht-binäre Person Antonina Romanova. Und der homosexuelle Soldat Oleksandr Zhuhan bekräftigt zudem: "Russland nimmt nicht nur unser Land weg und bringt unsere Leute um. Sie wollen unsere Kultur zerstören. Das können wir nicht zulassen." Ein weiterer homosexueller Soldat erklärte auch gegenüber Forbes: "Die LGBTI*-Community ist in großer Gefahr, sollte Russland gewinnen. Wenn Russland gewinnt, bedeutet das Dunkelheit. Es wird kein Recht auf Freiheit geben, kein Recht man selbst zu sein oder auf Diversität."
