Diskriminierungsbericht mit Lücken Erneut scharfe Kritik an Behördenleiterin Ferda Ataman

Die mit knapper Mehrheit erst kurz vor der politischen Sommerpause ins Amt gewählte, neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellte jetzt den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vor. Homosexuelle sowie bisexuelle Menschen finden darin keine Erwähnung – ob dies daran liegt, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle sich schlicht nicht bei der Behörde meldeten oder diese kurzerhand im Bericht übergangen worden sind, bleibt offen. Der erlebten Diskriminierung von trans- und inter-Personen widmet Ataman in ihrem Bericht drei ganze Seiten.

Insgesamt meldeten sich im Jahr 2021 rund 5.600 Menschen mit einer Beratungsanfrage bei der Bundesbehörde, ein Rückgang um gute zehn Prozent aufgrund der gesunkenen Nachfrage von Menschen, die als Impfbefürworter Diskriminierung erfahren haben. Ein Drittel aller Anrufer erlebte Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, weitere Aspekte waren beispielsweise eine Behinderung, das Geschlecht oder die Religion sowie das Alter. “Die sexuelle Identität war bei vier Prozent ursächlich für eine Meldung, also rund 240 Fälle, die keine weitere Erwähnung finden. Ausführlich festgehalten werden allerdings 160 Fälle von Diskriminierung gegenüber trans- und inter-Personen. Die meisten Menschen erlebten dabei Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ataman dazu: "Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen. Das deutsche Antidiskriminierungsrecht muss endlich internationalen Standards entsprechen. Bisher schützt es nicht wirkungsvoll vor Diskriminierung. Die von der Koalition angekündigte AGG-Reform muss umfassend und zeitnah kommen.“

Kritik kam bereits kurz darauf von Seiten der Opposition. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte, dass die Ampel-Koalition mit der Einsetzung Atamans dem Thema Antidiskriminierung in Deutschland einen “Bärendienst erwiesen“ habe. Der Jahresbericht zeige, dass es noch große Herausforderungen gebe, wobei Ataman abermals einen Teil des Spektrums bewusst ausblenden würde: Rassismus unter Migranten und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie, so Throm. Ataman war aus diesen Gründen auch vor der Wahl äußert umstritten und viele FDP-Abgeordnete hatten sich offensichtlich auch geweigert, die frühere Publizistin zu wählen. Ataman hatte zuvor mehrfach auch Clan-Kriminalität klein geredet und suggeriert, dass Rassismus immer nur von Seiten weißer Menschen ausgehen würde. Mit Blick auf den jüngsten Bericht in dieser Woche erklärte Throm deswegen abschließend: „Frau Ataman wäre vielmehr selbst ein Berichtsfall für die von ihr geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes.“