Florida, es reicht jetzt! Generalstaatsanwälte verschiedener Bundesstaaten schließen sich Lage an

Die USA waren wohl schon lange ein Land der Extreme, doch diese Extreme haben in den letzten Monaten in erschreckender Weise noch einmal zugenommen, im Zentrum dabei stets der Kulturkampf um die LGBTI*-Community. In einem Strudel aus Angst und Unverständnis werden Hass und Ablehnung in der Gesellschaft geschürt und infolgedessen scheinbar weitestgehend im Namen des Volkes auch in Gesetze gegossen. In Florida formiert sich in diesen Tagen allerdings mehr denn je Widerstand gegen das berüchtigte “Don´t Say Gay“-Gesetz.

Das Gesetz, welches Themen, Symbole und Gespräche rund um LGBTI* an Floridas Schulen verbietet, wird wohl bald Gegenstand von Diskussionen vor Gericht sein. Mehrere Bürgerrechts- und LGBTI*-Organisationen hatten Anfang August im Namen von Lehrern, Eltern und Schüler Klage eingereicht, da das Propaganda-Gesetz von Gouverneur Ron DeSantis gegen grundlegende Menschenrechte wie der freien Meinungsäußerung zuwider laufe. Mit einem medialen Knall erklärten nun auch sechszehn Generalstaatsanwälte verschiedener anderer Bundesstaaten, dass sie sich der Klage anschließen werden – ein, in dieser Form bisher einmaliger Vorgang in der Rechtsgeschichte Amerikas zugunsten der LGBTI*-Community. Zuvor hatten Vertreter Floridas einen Antrag auf Klageabweisung gestellt – das dürfte nun deutlich schwerer zu erreichen sein.

In dem Schriftsatz, der beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Florida eingereicht wurde, erklärten die Generalstaatsanwälte, dass jenes Gesetz hasserfüllt sei und den Interessen anderer Staaten zudem schade. Weiter argumentieren die Generalstaatsanwälte, dass das Gesetz zudem ein "extremer Ausreißer" sei, dem ein "legitimer pädagogischer Zweck" gänzlich fehle. Kein anderes staatliches Bildungsgesetz ist so weitreichend und lasse auf der anderen Seite so viel Freiraum für Interpretationen, wann was strafbar sein könnte. Dieser Umstand würde Lehrer in Florida dazu veranlassen, sich selbst und den Unterricht weiträumig zu zensieren – aus Angst vor Strafverfolgung.

"Floridas hasserfülltes Gesetz ist eine Zensur von LGTBI*-Themen zu einer Zeit, in der Schulgemeinschaften ein Bildungsumfeld schaffen sollten, das alle Menschen einschließt! Gemeinsam mit meinen Kollegen im ganzen Land fordern wir das Gericht auf, dieser radikalen Politik ein Ende zu setzen und LGBTI*-Jugendliche und ihre Familien vor weiterem Schaden zu bewahren", so Staatsanwältin Maura Healey aus Massachusetts, die aktuell als Demokratin für das Amt des Gouverneurs des Staates kandidiert. Dem eingereichten Schriftsatz zufolge gestatten die Bundesstaaten im ganzen Land den Pädagogen, LGBTI*-Themen zu behandeln, wobei die pädagogischen Entscheidungen im Ermessen der Schulen und Lehrer liegen, nicht beim Staat oder homophoben Eltern. Florida dagegen entwickele sich genau in die entgegengesetzte Richtung und es bedürfe einer richterlichen Entscheidung, die eindeutig festhält: Es reicht jetzt! "Florida steht mit seiner Zensur des Unterrichts zu LGBTI*-Themen und der Auferlegung rechtlicher Haftung für Schulbezirke, die LGBTI*-Themen nicht zensieren, allein da", so das Schreiben der Generalstaatsanwälte weiter, die zudem feststellen, dass Floridas Gesetz auch LGBTI*-Jugendliche stigmatisiere und schädige.

Diese Gefahr sieht auch die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, eine Demokratin und Michigans erste offen homosexuelle Beamtin an der Spitze des Staates: "Dieses Gesetz ist ein Affront nicht nur für Pädagogen, sondern auch für LGBTI*-Schüler, insbesondere für diejenigen, die bereits die stigmatisierende Wirkung ihrer Identität in der Schule erfahren. Dieses Gesetz ist nicht durch den Wunsch motiviert, unangemessene Inhalte in den Klassenzimmern einzuschränken. Es soll die Lehrkräfte in ihrer Arbeit einschränken und kann auch die Rechte von Schülern und Lehrern nach dem ersten Verfassungszusatz verletzen. Ich schließe mich meinen Kollegen in diesem Schriftsatz gerne an und hoffe, dass es andere Bundesstaaten, einschließlich Michigan, davon abhält, ähnliche Gesetze auch nur zu erwägen." Tatsächlich liebäugeln aktuell mehrere Bundesstaaten mit ganz ähnlichen Gesetzen. Die Generalstaatsanwälte aus New Jersey, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, dem District of Columbia, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New York und Oregon wollen mit ihrem Schritt so landesweit ein starkes Signal gegen LGBTI*-Hass setzen. Dass das Gesetz bereits schon jetzt großen Schaden angerichtet hat, belegt zeitgleich auch eine aktuelle Studie – seit der Verabschiedung von “Don´t Say Gay“ stiegen die Angriffe auf den Social Media-Portalen gegenüber der LGBTI*-Community um rund 400 Prozent an, so das US-Center for Countering Digital Hate.