Verzweifelter Kampf um Homo-Ehe Initiative ohne Stimmen der Republikaner chancenlos
Es ist ein praktisch chancenloser und gerade dadurch umso verzweifelt wirkender Vorstoß, den sechszehn demokratische Senatoren und eine republikanische Senatorin jetzt mit dem Gesetzentwurf "The Respect for Marriage Act“ angestoßen haben. Ziel des Entwurfes wäre es, geschlossene Ehen in den gesamten Vereinigten Staaten von Amerika in einem Bundesgesetz zu schützen und somit anderweitige Definitionen der Ehe (Defense of Marriage Act) als reine Verbindung zwischen Mann und Frau außer Kraft zu setzen.
Die kleine Politikergruppe reagiert damit auf die jüngsten Ankündigungen der mehrheitlich konservativen Richter des Obersten Gerichtshofes, vielleicht noch in diesem Jahr das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen kippen zu wollen. Danach dürfte abermals jeder Bundesstaat für sich entscheiden, ob er die Homo-Ehe beibehalten will – in aktuell rund 30 Bundesstaaten würde damit abermals ein Verbot greifen. Der neue Gesetzentwurf könnte so allerdings als Bundesgesetz die bereits geschlossenen, gleichgeschlechtlichen Ehen auch in jenen Bundesstaaten rechtlich absichern. Neue Homo-Ehen wären allerdings deswegen trotzdem nicht mehr möglich.
Es ist ein durchaus nobles Ansinnen, doch beinahe chancenlos. Zeitnah noch im Juli möchten die US-Politiker den Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einbringen. Damit der Entwurf im Senat verabschiedet werden kann, bedarf es zehn republikanischen Stimmen – angesichts der homophoben Kampfpropaganda, die die Partei seit Monaten mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen im November fährt, dürfte dies nahezu ausgeschlossen sein. Zuletzt haben auch viele etablierte Republikaner damit begonnen, in ihren Reden die öffentliche Anerkennung von LGBTI*-Personen mit Pädophilie (das sogenannte "Grooming") gleichzusetzen. Zudem bringen sich in den letzten Tagen auch immer mehr Republikaner bereits in Stellung, um das Oberste Gericht weiter anzufeuern, möglichst zeitnah die gleichgeschlechtliche Ehe als Bundesgesetz außer Kraft zu setzen (SCHWULISSIMO berichtete).
Begrüßt wurde der politische Vorstoß zur Rettung bereits geschlossener Homo-Ehen trotzdem von den meisten Menschenrechts- und LGBTI*-Organisationen, darunter auch von der Human Rights Campaign. Interimspräsidentin Joni Madison erklärte dazu: "Der Defense of Marriage Act - der rechtmäßig verheiratete gleichgeschlechtliche Paare vom Zugang zu den bundesstaatlichen Rechten, Vorteilen und Pflichten der Ehe ausschloss - ist ein Schandfleck für unsere Nation und verdient es, in den Mülleimer der Geschichte verbannt zu werden. Mit dem Respect for Marriage Act hat der Kongress jetzt die Möglichkeit, dieses Unrecht zu korrigieren, indem er ein inklusives Gesetz schafft, das auch den Mechanismus für die Bewertung, wann eine Ehe auf Bundesebene anerkannt werden sollte, standardisiert und bekräftigt."
