Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den GRÜNEN hat nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ihrer ersten Presseerklärung als neue Ministerin heute die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bekräftigt – darunter auch das Stärken der rechtlichen Situation von LGBTI*-Menschen.
Dabei betonte sie mit Bezug auf ihre neue Aufgabe als Bundesfamilienministerin: „Ich will wirklich etwas bewegen! In meiner politischen Arbeit sind mir folgende Dinge schon immer wichtig gewesen: Sachargumente nutzen, Entscheidungen treffen und konsequent umsetzen. Ich weiß, dass ich dafür ein starkes Team an meiner Seite habe.
Und wie auch Anne Spiegel werde ich vertrauensvoll mit den Parlamentarischen Staatssekretären Ekin Deligöz und Sven Lehmann zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr, jetzt an Bord zu sein.“
Paus hatte bereits den Parlamentarischen Staatssekretär und Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, erneut in seinem Amt vereidigt. Lehmann selbst bekräftigte anschließend, dass er sich sehr darüber freue und sich weiter mit voller Kraft für Kinder, Jugendliche und Familien, Frauen, Männer und Queers sowie ältere Menschen und zudem für eine vielfältige Demokratie einsetzen will.
Bundesfamilienministerin Paus hat im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz auch auf die besondere Lebenssituation von Familienkonstellationen abseits der klassischen Mutter-Vater-Kind-Variante verwiesen und erklärte, dass sie auch die Lebenssituation von queeren Regenbogenfamilien stärken will, denn in der Lebensrealität sei es noch immer so, dass viele Familienmodelle nicht den Schutz bekommen würden, den sie verdienen. Paus weiter: „Ich freue mich, mich daran mitbeteiligen zu dürfen, dass wir das Familienrecht reformieren.“
Plan ist es, mit einer Reformation des Abstammungsrechts lesbische Ehepartnerinnen dem leiblichen Vater rechtlich gleichzustellen, statt wie bisher dies kostenintensiv und langwierig über eine Adoption regeln zu müssen. Weitere Punkte auf der Agenda aus queerpolitischer Sicht sind das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz als Ersatz für das bisherige Transsexuellengesetz, ein National Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit sowie die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um den Schutzbereich „Sexuelle Identität“.
