Im Mittelpunkt des 34. LSVD-Verbandstages am vergangenen Wochenende stand die kraftvolle Aussage: Selbstbestimmt Wir! Bei dem Jahrestreffen des Lesben- und Schwulenvereins Deutschlands standen dabei die queerpolitischen Aussagen der neuen Bundesregierung und die Lage von LGBTI*-Menschen im Zentrum der Gespräche.
Der LSVD dazu: „Selbstbestimmung ist zentrale Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde. Selbstbestimmung ist nicht denkbar ohne Demokratie, ohne Rechtsstaat, ohne Meinungsfreiheit, aber auch nicht ohne wirksamen Schutz vor Hass und Hetze. Demokratie ist für die Selbstbestimmungsrechte queerer Menschen kein Selbstläufer. Vieles musste hart erkämpft, vieles muss noch verbessert werden.“
Ein wichtiger Kritikpunkt stand dabei schon früh beim Verbandstag am Sonntag fest – die Einstellung gegenüber queeren Menschen erlebt auch in Deutschland eine Art von Rollback: „Im Westen melden sich nun schon wieder konservative Stimmen, die verkünden, Fragen wie Gendergerechtigkeit, Minderheitenschutz und Respekt für Vielfalt seien unnötiger Luxus. Nichts könnte falscher sein. Jetzt erst recht, muss die Parole lauten“, so der LSVD, der mit Blick in die Ukraine die grundsätzliche Tendenz aktuell bestätigt sieht:
„Putin bezeichnet seinen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als einen Kampf gegen westliche ´Entartung´ und Werte, die angeblich ´gegen die menschliche Natur selbst gerichtet sind´. Die Demokratie wird die epochale Auseinandersetzung am besten bestehen, wenn sie möglichst viele Menschen für ihre Werte der Freiheit und Selbstbestimmung gewinnt, wenn sie dafür sorgt, dass ihre Gesellschaften noch inklusiver werden und diese Werte auch im staatlichen Handeln jederzeit zum Tragen kommen und damit von allen gelebt werden können.“
Im Konkreten hat der Verband dabei auch das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz im Blick, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Die bisherigen Gesetzentwürfe und Ideen stehen gerade unter Feministinnen aber auch anderweitig stark in der Kritik, weil die Befürchtungen im Raum stehen, dass auf der einen Seite Schutzräume für Frauen wegfallen würden und auf der anderen Seite Jugendliche ab 14 Jahren ohne Zustimmung von Therapeuten, Ärzten oder den Eltern künftig eine Geschlechtsangleichung sowohl rechtlich wie auch medizinisch beginnen werden dürfen.
Der LSVD bezeichnet diese Bedenken als Schikane sowie transfeindliche Panikmache und stellt überdies klar: „Der LSVD sieht im Kampf um Selbstbestimmung für nichtbinäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen die konsequente Fortsetzung feministischer, emanzipatorischer und der Freiheit verpflichteter bürgerrechtlicher Politik. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für ein echtes Selbstbestimmungsgesetz ein. Das ist seit Jahrzehnten überfällig.“
Mit einem Blick auf die aktuelle Situation in der katholischen Kirche sieht der LSVD zudem auch viel Handlungsbedarf:
„Es darf keine Räume geben, in denen Diskriminierungsschutz nicht gilt. Insbesondere die Katholische Kirche hat in ihren Einrichtungen ein Klima der Angst, Einschüchterung und Zwang zur Lüge für queere Beschäftigte etabliert (…) Versprechungen reichen nicht. Es braucht für LGBTI*, die in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt sind oder sich dort bewerben wollen, echte Rechtssicherheit. Deshalb müssen auch die Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen im staatlichen Arbeitsrecht aufgehoben werden, insbesondere bei der angekündigten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.“
Im weiteren Verlauf spricht der Verband zudem auch von dem Kampf, den die Kirche jahrzehntelang gegen die queere Community geführt hat – und größtenteils, wenn auch in abgeschwächter Form, heute noch immer führt: „Die Katholische Kirche hat schwere Schuld auf sich geladen. Für all das Leid, das sie generationenlang queeren Menschen, ihren Angehörigen und Freunden angetan haben, erwarten wir nicht nur ein Schuldanerkenntnis der deutschen Bischöfe, sondern auch tätige Reue: die Akzeptanz und Unterstützung staatlicher Gesetzgebung, die Freiheit und Selbstbestimmung queerer Menschen umfassend rechtlich verbrieft, auch im Grundgesetz, und einen engagierten Einsatz für die Menschenrechte von LGBTI* in der Weltkirche.“
Ein dritter Punkt des Verbandstreffens beschäftigte sich dann mit der Situation queerer Flüchtlinge in Deutschland und anderenorts.
Der LSVD kritisiert so zum einen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das immer wieder LGBTI*-Flüchtlinge in ihre Verfolgerstaaten zurückschicken würde. Hier müssten Asylentscheidungen künftig fairer und rechtskonformer ablaufen. Anschließend blickte der Verband zum anderen auch auf die systematischen Angriffe gegen die LGBTI*-Community in Tschetschenien, die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die Androhung der Todesstrafe für queere Menschen in elf Staaten und auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und stellte fest:
„Menschenrechte stehen konstant unter Druck – auch und gerade für LGBTI*. Dabei beginnt der Angriff auf die Community bereits vor unserer Haustür, durch rechtspopulistische Regierungen in Ungarn und Polen. Der LSVD fordert daher die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um verfolgte LGBTI*-Personen im Ausland zu schützen und Menschenrechtsverteidiger zu stärken. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ihrer internationalen Pflicht nachkommen, bedrohte LGBTI* in Deutschland aufzunehmen und Schutz zu bieten. Hierfür bedarf es großzügig ausgestalteter Aufnahmeprogramme, der verstärkten Vergabe humanitärer Visa, fairer Asylverfahren, einer sicheren Unterbringung und einer Asylverfahrensberatung durch Träger der queeren Community.“
Mit Blick auf die Situation in der Ukraine fordert der Verein zudem, dass auch queere Flüchtlinge aus Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, hier Schutz und Aufenthaltsrechte gewährt werden.
Ein letzter großer Aspekt lässt sich mit dem Begriff “Rückgrat“ umschreiben – der LSVD fordert von der Bundesregierung, dazu beizutragen, sich bei der kommenden Fußballweltmeisterschaft in Katar dafür einzusetzen, die Veranstaltung zu einem „Fest der universellen Menschenrechte und gegen die Diskriminierung von queeren Menschen zu machen: Durch friedlichen Protest und eine klare politische Haltung.“
In Deutschland selbst muss die Bundesregierung mit dem neuen, geplanten Aktionsplan mehr Rückgrat beweisen und entschieden Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegenüber LGBTI* angehen.
