Regenbogenflaggen sind nicht genug! Finanzierung von LGBTI*-Plänen stehen im Mittelpunkt

Die queerpolitische Sprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler, übt jetzt Kritik an dem Hissen von Regenbogenflaggen vor Bundesgebäuden als rein symbolischen Akt. Kurz zuvor hatte die Innenministerin Faeser bekanntgegeben, dass zu besonderen Anlässen zum ersten Mal an allen deutschen Bundesgebäuden in diesem Jahr die Regenbogenflagge als Symbol für die LGBTI*-Community gehisst werden darf. "Wir wollen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen ein Ende hat. Wir wollen Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen. Dafür ist die Regenbogenflagge das weltweit bekannte Symbol“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Für Vogler besteht dabei die Gefahr, dass es bei der reinen Symbolpolitik bleiben könnte – eine Regenbogenflagge allein ändert dauerhaft noch nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse. Via Twitter schrieb die linke Politikerin: „Symbole sind wichtig, weil sie Sichtbarkeit herstellen. Aber die Solidarität mit der Queer-Community darf sich nicht im Zeigen der Regenbogenflagge erschöpfen, sie braucht auch Mittel im Bundeshaushalt und zwar jetzt!“

Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, hatte anderweitig auf die Kritik zum Finanzplan der Bundesregierung mit Bezug auf LGBTI* erklärt, dass in diesem Jahr erst noch die konkreten Planungen vorangetrieben und Details ausgearbeitet werden müssten, bevor man dann ab 2023 die Finanzierung ins Auge fassen könne. Einer dieser Kernaspekte ist dabei der Nationale Aktionsplan, der bundesweit Queerfeindlichkeit angehen und bekämpfen soll.

Trotz eines aktuell reinen Symbolaktes ist die Erlaubnis für das Hissen der Regenbogenflagge von höchster politischer Stelle des Bundesinnenministeriums ein klares Statement für die LGBTI*-Community. In der Vergangenheit war es zuletzt auch unter der schwarz-roten Koalition immer wieder zu Streitigkeiten darüber gekommen, ob eine Beflaggung zum Pride-Monat im Juni erlaubt werden dürfe. Im Kern geht es dabei um die Bundesflagge als Staatssymbol, wobei es laut Verfassung dringend nötig ist, dass die „Wahrung staatlicher Neutralität“ gegeben ist. Ein „politisches Statement“ wie eine Flagge könnte dem zuwiderlaufen, so einige Kritiker.  

Für Bundesinnenministerin Faeser ist die Regenbogenflagge dabei eine Selbstverständlichkeit. Sie betonte: "Wir sind ein modernes und vielfältiges Land. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institutionen deutlicher zeigen." Kritik dagegen kam wenig überraschend auch von Seiten der AfD-Fraktion, die die Meinung vertritt, dass solche „Propagandafähnchen“ nichts an öffentlichen Gebäuden verloren hätten.