Alabama verabschiedet Horror-Gesetz Das bisher gefährlichste Gesetz für queere US-Amerikaner

Durch die Hintertür am letzten Tag der Senat von Alabama einen Gesetzestext um weitere Anti-LGBTI*-Themen bereichert und so, in der Summe, das bisher gefährlichste Gesetz für queere US-Amerikaner verabschiedet. Die Legislative hat in einer Nachtsitzung zwei Gesetzentwürfe genehmigt, die zum einen den Zugang von trans-Jugendlichen zur Gesundheitsversorgung sowie auch zu allen geschlechtsgetrennten Einrichtungen (Toiletten oder Umkleideräume an Schulen beispielsweise) verbieten und darüber hinaus auch Diskussionen über LGBTI*-Identitäten, sexuelle Orientierungen und queere Themen im Unterricht unterbinden sollen. Im Grunde eine kompakte Mischung aus dem „Don´t Say Gay“-Gesetz in Florida und der Hetzjagd auf trans-Jugendliche in Texas – ein „Best of“, sozusagen. Werden die Gesetzentwürfe so umgesetzt, ist es Eltern und Medizinern auch verboten, Minderjährigen eine geschlechtsangleichende Behandlung zukommen zu lassen.

Der Zuspruch war dabei eindeutig – mit 26 zu 3 Stimmen passierten die Gesetzentwürfe den Senat und liegen nun unterschriftsreif im Büro von Gouverneurin Kay Ivey. Ob die Republikanerin das Gesetz umsetzen wird, ist noch nicht klar, die grundsätzliche Gesinnung scheint aber bereits gesetzt – 2021 unterzeichnete sie bereits ein Gesetz, das es trans-Mädchen verbietet, in weiblichen Schulsportteams mitzuspielen.

Chase Strangio, der stellvertretende Direktor der LGBTI*-Organisation American Civil Liberties Union (ACLU), erklärte dazu in einem offiziellen Statement:

"Wenn das Gesetz unterzeichnet wird, wird Alabama das tödlichste, weitreichendste und feindseligste Gesetz gegen queere und trans-Menschen im Land haben. Der Weg, den Schaden für trans-Jugendliche zu verringern, besteht darin, ihnen eine geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, wenn sie medizinisch indiziert ist. Dieser Gesetzentwurf nimmt diese lebensrettende Behandlungsoption vom Tisch und macht sie zu einer Straftat. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird für transsexuelle Jugendliche tödlich sein, weitere Ärzte aus unserem Bundesstaat vertreiben, in dem schon jetzt ein Mangel an medizinischen Dienstleistern herrscht, der Wirtschaft Alabamas schaden und den Staat kostspieligen Rechtsstreitigkeiten aussetzen!"

Rund ein Dutzend weiterer Bundesstaaten erarbeiten gerade ähnliche drastische Verbote für trans-Jugendliche. Nach Angaben des Williams Institute wären davon rund 43.000 trans-Jugendliche betroffen. Die ACLU hat jetzt zusammen mit weiteren queeren Organisationen angekündigt, Klage gegen die Gesetzentwürfe einreichen zu wollen. Sruti Swaminathan, Anwältin von Lambda Legal, dazu:

"Wenn die Gesetzgeber von Alabama darauf bestehen, dieses grausame, gefährliche und verfassungswidrige Gesetz zu verabschieden, wird sich der Staat sofort mit einer Klage auseinandersetzen müssen. Die Legislative von Alabama und Gouverneur Kay Ivey müssen die Zeit und die Ressourcen bedenken, die sie investieren werden, ganz zu schweigen von dem Makel der Diskriminierung, der oft verlorene Chancen und Investitionen bedeutet, und sich fragen, ob es sich wirklich lohnt, die Gesundheitsversorgung von Kindern ins Visier zu nehmen, denn wir sind bereit, diese Investition zu tätigen, um trans-Jugendliche, ihre Familien und ihre Ärzte in Alabama zu schützen."

Mediziner indes befürchten bereits dramatische Auswirkungen in der trans-Community auch in Alabama – die Erfahrungen aus  anderen Bundesstaaten mit ähnlichen queerfeindlichen Plänen wie beispielsweise Arkansas haben gezeigt, dass die Zahl der Suizidversuche gerade unter trans-Jugendlichen rapide angestiegen ist. Auch eine Studie vom Januar 2022 der LGBTI*-Schutzorganisation Trevor Project belegte diese Entwicklung – demnach gaben 85 Prozent der trans-Jugendlichen und rund 70 Prozent aller LGBTI*-Jugendlichen an, dass die jüngsten Debatten über staatliche Anti-LGBTI*-Gesetze sich stark negativ auf ihre psychische Gesundheit auswirken würde.