Schon jetzt rund 240 Anti-LGBTI*-Gesetze Mit der Entwicklung rücken die USA weiter nach rechts

Auch wenn der ein oder andere Gesetzentwurf gegen die queere Community und insbesondere gegen trans-Menschen zumeist in letzter Sekunde wie aktuell in Idaho gestoppt werden konnte, bleibt die Tendenz der aktuellen Entwicklung in den Vereinigten Staaten klar: Noch nie zuvor wurden so viele queerfeindliche Gesetzentwürfe eingebracht wie in diesem Jahr – und dabei haben wir gerade einmal März.

Insgesamt wurden bis heute 238 US-Gesetzestexte gegen LGBTI*-Menschen bundesweit eingereicht. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 waren es 191 Gesetzesvorhaben gegen die LGBTI*-Community – auch das bereits ein damals neuer Rekord. In weniger als drei Monaten wurde diese Zahl von vor einem Jahr nun bereits übertroffen. 

Die Zahlen basieren auf einer aktuellen Analyse der American Civil Liberties Union (ACLU) sowie der LGBTI*-Organisation Freedom for All Americans in Zusammenarbeit mit NBC News. Umgerechnet bedeutet das: Jeden Tag wurden in Amerika bisher drei queerfeindliche Gesetzesentwürfe eingereicht. Blickt man ins Detail, zeigt sich, dass die Mehrheit der Texte (65 Prozent) speziell auf trans-Personen abzielt.

Dieser rapide Anstieg schockt nicht nur die US-Queers, auch die Mehrheit der US-Bevölkerung scheint diese Vorhaben nicht gutzuheißen. Zum einen definieren sich mehr Amerikaner als je zuvor als queer (aktuell 7,1 Prozent, eine Verdopplung binnen von 10 Jahren, so die Gallup Studie 2021), zum anderen unterstützen auch 79 Prozent der Amerikaner den Diskriminierungsschutz für queere Menschen und 68 Prozent die gleichgeschlechtliche Ehe.

Der massive Anstieg der Anti-LGBTI*-Gesetze (2018 waren es noch knapp 40 Gesetzentwürfe binnen eines Jahres) ist also vor allem eine politisch motivierte, landesweite Initiative, um Konservative, Republikaner und stark religiöse Menschen zu vereinen – alles mit Blick auf die kommenden Wahlen in Amerika. Gabriele Magni, Assistenzprofessorin für Politikwissenschaften an der Loyola Marymount University in Kalifornien, dazu:

"Konservative Politiker, konservative religiöse Führer, religiöse Organisationen und manchmal auch konservative Wissenschaftler präsentieren sich oft als Verteidiger traditioneller Werte und traditioneller Institutionen in der Gesellschaft. LGBTI*-Rechte sind dabei ein natürliches Ziel geworden."

Erste Auswirkungen haben die Gesetzesentwürfe bereits jetzt, selbst wenn sie nicht alle umgesetzt werden – sie schaffen ein queerfeindliches Klima, das gerade mit Blick auf trans-Menschen nicht ohne Folgen bleibt, so Chase Strangio von ACLU gegenüber NBC News:

"Es ist wichtig, dass die Menschen innehalten und darüber nachdenken, was hier geschieht - vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge. Sollte der Staat wirklich die Befugnis haben, eine Bevölkerungsgruppe für so unerwünscht zu erklären, dass ihre medizinische Versorgung, die sie zum Überleben braucht, zu einem Verbrechen wird? Was für ein erschreckenderes Eindringen des Staates könnte es geben?"