Oradea Pride trotzt Verbot EU-Beschwerde gegen Oradea angekündigt

Trotz eines behördlichen Verbots haben mehrere Hundert Menschen an der Oradea Pride in der westlichen rumänischen Großstadt teilgenommen. Die Stadt mit rund 180.000 Einwohnern liegt unmittelbar an der Grenze zu Ungarn. Bereits zum vierten Mal in Folge hatte die Stadtverwaltung den Organisatoren die Genehmigung für die Veranstaltung verweigert.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Oradea Pride fand trotz eines behördlichen Verbots statt.
• Die Polizei verhängte Geldbußen gegen insgesamt 55 Personen.
• Rund 700 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter an der Demonstration.
• Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung als Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.
• Die LGBTIQ+-Organisation Forbidden Colours kündigt eine formelle Beschwerde auf EU-Ebene an.

Pride zieht durch Grenzstadt

Nachdem die Polizei im vergangenen Jahr die geplante Route blockiert hatte, wollten die Veranstalter die erneute Ablehnung diesmal nicht akzeptieren. Am Samstag versammelten sich die Teilnehmer dennoch auf dem Platz vor dem Rathaus, um ihre Demonstration abzuhalten. Noch vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung schritt die Polizei ein und begann damit, Geldbußen zu verhängen. Betroffen waren sowohl Mitglieder des Organisationsteams als auch Teilnehmer. Zur Begründung erklärten die Behörden, die Anwesenden hätten sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten. Insgesamt erhielten 55 Personen Bußgeldbescheide. Ungeachtet der Sanktionen setzte sich der Demonstrationszug schließlich in Bewegung. Die Teilnehmer zogen vom Rathaus unter anderem über die Unabhängigkeitsstraße bis zum Unionsplatz. Während des Marsches skandierten sie, dass ihnen ihre Rechte nicht genommen werden dürften und es keine Alternative zu gleichen Rechten gebe.

Kritik an Behörden 

Zu den Teilnehmern gehörte auch die rumänische Politikerin und Menschenrechtsaktivistin Renate Weber. Sie verurteilte das Vorgehen der Behörden scharf und verwies darauf, dass die Versammlungsfreiheit sowohl in der rumänischen Verfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sei. Diese Rechte müssten respektiert werden. Zugleich warf sie Bürgermeister Florin Birta vor, die geltenden Gesetze falsch auszulegen. Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan wollte sich zu den Ereignissen nicht äußern. Auf Fragen von Journalisten erklärte er lediglich, dazu keinen Kommentar abgeben zu wollen.

Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich trotz der angedrohten Geldbußen rund 700 Menschen an der Pride. Weitere Zwischenfälle wurden während der Demonstration nicht bekannt. Nach Abschluss der Veranstaltung bedankten sich die Behörden den Angaben zufolge sogar bei den Organisatoren für den friedlichen Verlauf. Die Veranstalter hoffen nun, dass sich die Haltung der Stadtverwaltung im kommenden Jahr ändern könnte.

Beschwerde gegen Oradea 

Scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden äußerte auch Rémy Bonny, Executive Director der europäischen LGBTIQ+-Organisation Forbidden Colours. Er war selbst vor Ort: „Mehr als eine Stunde lang hielt uns die Polizei mit Absperrgittern fest und verhinderte, dass der Pride-Marsch durch die Stadt ziehen konnte. Gegen 55 Teilnehmer wurde ein Bußgeld in Höhe von jeweils 1.000 Euro verhängt. Ich war gemeinsam mit den Aktivisten und Teilnehmern vor Ort, als wir uns weigerten, zum Schweigen gebracht zu werden. Schließlich durchbrachen wir die Polizeibarrikaden und marschierten gemeinsam durch Oradea. Der Pride konnte nicht verboten werden.“ Dieser Erfolg gehöre in erster Linie der mutigen lokalen LGBTIQ+-Community, so Bonny weiter: „Sie blieb trotz Einschüchterung, Behinderung und politischer Anfeindungen standhaft.“ 

Mit Blick auf die vergangenen Jahren betonte Bonny außerdem: „In den vergangenen Wochen hatten der Bürgermeister von Oradea und die örtlichen Behörden wiederholt versucht, den Marsch zu verhindern. Schließlich erklärten sie ihn unter Verweis auf angebliche Gefahren für die ´soziale Ordnung und Moral´ für rechtswidrig. Diese Entscheidung steht nicht für sich allein: In Oradea ist der Pride inzwischen seit vier aufeinanderfolgenden Jahren verboten worden (…) Unsere Präsenz war wichtig. Der internationale Druck war wichtig. Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass das Handeln der Behörden in Oradea nicht im Verborgenen blieb.“ Und weiter: „Die Verantwortung liegt beim der EVP angehörenden Bürgermeister von Oradea und den örtlichen Behörden, die sich für Repression statt für die Wahrung der Grundrechte entschieden haben. Kein Bürgermeister in der Europäischen Union sollte friedliche Proteste behindern, LGBTIQ+-Menschen diskriminieren und zugleich weiterhin ohne Konsequenzen europäische Fördergelder erhalten.“ 

Oradea erhielt im Jahr 2025 EU-Fördermittel in Höhe von 63 Millionen Euro. Forbidden Colours werde nun an einer formellen Beschwerde arbeiten und fordern, die EU-Fördermittel für Oradea einzufrieren, bis die Stadt die Standards in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhält, zu denen sich Rumänien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet hat. Europäische Solidarität dürfe nicht bedeuten, Behörden zu finanzieren, die offen jene Rechte verletzen, die die Europäische Union eigentlich schützen soll, so Bonny abschließend.