Türkei lässt Inhaftierte frei Internationaler Druck zeigt erste Wirkung

Nach einer Protestaktion gegen das Vorgehen der türkischen Behörden bei Razzien gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTIQ+-Community sind in Istanbul 106 festgenommene Demonstranten wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Anwaltsverband CHD bestätigte jetzt, dass alle am Vortag festgenommenen Teilnehmer freigelassen wurden. Zuvor war das Vorgehen der Türkei international stark kritisiert worden, auch seitens der Europäischen Union. 

Das Wichtigste im Überblick

• In Istanbul sind 106 nach Protesten festgenommene Menschen wieder freigelassen worden.
• Sie hatten gegen Razzien gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTIQ+-Community demonstriert.
• Unter den Festgenommenen waren ein ARD-Journalist und ein Reporter der Zeitung BirGün.
• Die türkischen Behörden ermitteln weiterhin gegen 162 Verdächtige sowie Organisationen und Unternehmen.
• Vorgeworfen werden unter anderem die Verbreitung „obszöner Inhalte“ und „Beihilfe zur Prostitution“.
• Nach Angaben von Kaos GL wurden außerdem 81 Menschen in Untersuchungshaft genommen.

106 Demonstranten frei

Unter den Betroffenen befanden sich nach Angaben des CHD und der türkischen Tageszeitung BirGün auch zwei Journalisten. Dabei handelte es sich demnach um einen ARD-Journalisten und einen Reporter von BirGün. Beide waren nach diesen Angaben vor Ort, um über die Proteste zu berichten. Die Demonstration hatte am Dienstag vor dem Istanbuler Justizpalast stattgefunden. Menschenrechtsaktivisten planten dort eine Erklärung vorzutragen, mit der sie die umfangreichen Razzien gegen Angehörige und Aktivisten der LGBTIQ+-Community kritisieren wollten. Noch bevor die Teilnehmer ihre Reden halten konnten, griff die Polizei ein, löste die Versammlung auf und nahm zahlreiche Menschen fest. Zu dem Protest hatten unter anderem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen aufgerufen. 

Festnahmen bei Razzien 

Auslöser der Proteste waren Razzien der türkischen Polizei am Sonntag. Einsatzkräfte hatten Treffpunkte, Lokale und Wohnungen von LGBTIQ+-Aktivisten durchsucht und zahlreiche Menschen festgenommen, darunter auch die türkische Journalistin Tuğba Tekerek, die für die Deutsche Welle arbeitet. Über ihren Anwalt hat sie erklären lassen: „Diesmal hat es mich erwischt. Ich war 2024 vor den Wahlen nach Georgien gereist und hatte für viele Medien verschiedene Berichte verfasst. Dabei hatte ich auch einen Honorarbeitrag für die Nachrichtenseite von Kaos GL geschrieben. Im Polizeibericht fand ich mich plötzlich als Instagram-Verantwortliche von Kaos GL wieder! Ein völlig absurder Vorwurf ohne jede Grundlage! Ich habe lediglich im Rahmen meiner journalistischen Arbeit einen Beitrag verfasst. Die Wahrheit wird früher oder später ans Licht kommen. Bitte lasst so etwas nicht weiter zu. Die Solidaritätsbekundungen sind unglaublich wertvoll! Tausend Dank an alle, die sich solidarisch zeigen!“ Nach Angaben der Regierung wurden insgesamt „Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen“ eingeleitet. Betroffen waren demnach unter anderem Istanbul, Ankara und İzmir.

Die Behörden werfen den Beschuldigten die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Darüber hinaus wurden zahlreiche Internetseiten und Konten bei Onlinediensten gesperrt. Bis Mittwochabend hatten Gerichte nach Angaben der LGBTIQ+-Organisation Kaos GL in mehreren Städten gegen 81 der am Sonntag festgenommenen Menschen Untersuchungshaft angeordnet. Auch Kaos GL selbst war bei den Razzien am Sonntag ins Visier der Behörden geraten. Am gestrigen Mittwoch wurden außerdem 33 weitere Menschen in Istanbul einem Richter vorgeführt. Nach Angaben von Kaos GL kamen 20 von ihnen in Haft. Die übrigen 13 wurden demnach unter Auflagen freigelassen. Mindestens neun der Inhaftierten gehören den Angaben zufolge LGBTIQ+-Organisationen an.

Gesellschaftliche Repression

Homosexualität ist in der Türkei offiziell nicht strafbar. Gleichzeitig ist Homophobie weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußert sich wiederholt abwertend über Menschen aus der LGBTIQ+-Community und bezeichnete sie als „Perverse“. Die türkische Regierung rechtfertigte das Vorgehen der Behörden mit dem Schutz von „Kindern und der Institution der Familie“. Die jüngsten Razzien stehen damit im Zusammenhang mit einem verschärften Vorgehen gegen LGBTIQ+-Aktivisten und Organisationen. Nach wie vor arbeitet die Regierung auch an einem radikalen Anti-LGBTIQ+-Gesetz.  Die Freilassung der 106 Demonstranten beendet die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten nicht. Gegen zahlreiche Menschen laufen weiterhin Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.