Das nordirische Parlament hat erstmals über einen Gesetzentwurf beraten, der Konversionspraktiken verbieten soll. Der Entwurf könnte für Menschen, die solche Praktiken durchführen, eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vorsehen und damit homosexuelle und queere Menschen schützen.
Das Wichtigste im Überblick
- Nordirlands Parlament in Stormont debattierte erstmals über ein mögliches Verbot von Konversionspraktiken.
- Der Gesetzentwurf sieht für Personen, die solche Praktiken durchführen, bis zu zwei Jahre Haft vor.
- Die Debatte wurde wegen Zeitmangels unterbrochen und soll am 22. September fortgesetzt werden.
- Befürworter wollen LGBTIQ+-Menschen vor Versuchen schützen, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern oder zu unterdrücken.
- Kritiker warnen vor einem zu weitreichenden Eingriff in die Freiheit und möglichen Auswirkungen auf Gespräche in Familien und Religionsgemeinschaften.
- Fachorganisationen wie die British Psychological Society, NHS England und das Royal College of Psychiatrists bewerten Konversionspraktiken als „unethisch und potenziell schädlich“.
Debatte über Verbot
Die Sitzung in Stormont wurde am späten Dienstag dieser Woche wegen Zeitmangels unterbrochen. Die Abgeordneten sollen nun am 22. September weiter über das Vorhaben beraten. Eóin Tennyson, stellvertretender Vorsitzender der Alliance Party, hat den Gesetzentwurf als private Abgeordneteninitiative eingebracht. Die Demokratische Unionistische Partei (DUP) kritisierte das Vorhaben. Der Entwurf „stelle eine echte Bedrohung für die Freiheit“ dar, erklärte die Partei. Die unionistischen Parteien lehnen die Vorlage ab. Unterstützung wird dagegen von Sinn Féin und der Social Democratic and Labour Party (SDLP) erwartet.
Für die Befürworter steht der Schutz von LGBTIQ+-Menschen im Mittelpunkt. Sie wollen verhindern, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verändern oder zu unterdrücken. Kritiker halten den Gesetzentwurf hingegen für einen zu weitreichenden Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie warnen unter anderem davor, dass dadurch wichtige Gespräche über sexuelle Orientierung und Geschlecht kriminalisiert werden könnten.
„Grausame“ Praxis besteht fort
Bei der Eröffnung der Debatte sagte Tennyson, Konversionspraktiken seien kein „Relikt aus einer fernen Vergangenheit“, sondern eine „grausame“ Praxis, die auch heute noch in der Gesellschaft vorkomme. Während seiner Rede verlas er den anonymisierten Erfahrungsbericht einer Person, die eine Konversionstherapie durchlaufen hatte. Dabei wurde Tennyson emotional. Der von ihm vorgeschlagene Bann werde „umfassend“ sein, sagte Tennyson. Er wolle sicherstellen, dass Menschen nicht „beschämt und gedemütigt werden, nur aufgrund dessen, wer sie sind oder wen sie lieben“.
Bereits vor der Parlamentsdebatte hatte Tennyson erklärt, Nordirland sei bei Fragen der Gleichstellung zu lange hinter anderen Teilen des Vereinigten Königreichs zurückgeblieben. DUP-Chef Gavin Robinson bezeichnete den Gesetzentwurf dagegen als vage. Für den Umgang mit Missbrauch und Zwangsverhalten gebe es bereits entsprechende Gesetze in Nordirland. „Wir können Menschen vor Misshandlung schützen, ohne vage neue Straftatbestände zu schaffen, die in Wohnungen, Kirchen und private Gespräche hineinreichen“, sagte Robinson.
Protest vor dem Parlament
Vor dem Parlamentsgebäude in Stormont demonstrierten LGBTIQ+-Aktivistengruppen für den Gesetzentwurf. Alexa Moore vom Rainbow Project forderte die Abgeordneten auf, die Vorlage zu verabschieden. Damit könnte Nordirland zum ersten Teil des Vereinigten Königreichs werden, der entsprechende Gesetze erlässt. England bastelt seit mehr als acht Jahren an einem Verbot, bisher ohne Erfolg. Die Aktivisten wollen dabei mit den Parteien in Stormont zusammenarbeiten, um den Gesetzentwurf möglichst gut auszugestalten, sagte Moore. An der Veranstaltung beteiligten sich auch Abgeordnete von Alliance, Sinn Féin, der SDLP und People Before Profit.
Unethisch und schädlich
Konversionspraktiken, die auch als „Reparative Therapy“ oder „Gay Cure Therapy“ bezeichnet werden, sollen nach Angaben der British Psychological Society (BPS) die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität eines Menschen verändern. Dabei geht es zumeist darum, Menschen davon abzubringen, schwul oder lesbisch zu sein. Zu den Methoden gehören häufig Gesprächstherapien und Gebete. Es gibt jedoch auch extremere Formen. Die BPS sowie weitere Fachorganisationen wie NHS England und das Royal College of Psychiatrists haben alle Formen von Konversionspraktiken als „unethisch und potenziell schädlich“ bezeichnet. Der nordirische Gesetzentwurf sieht vor, das Anbieten von Konversionstherapie oder die Anwendung von Zwangsverhalten zur Veränderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus soll es strafbar werden, eine Person aus Nordirland wegzubringen, damit sie anderweitig Konversionspraktiken unterzogen wird.
Christian Institute warnt
Der Streit um das Gesetz geht jedoch über die Frage des Schutzes vor schädlichen Praktiken hinaus. Das Christian Institute, eine überkonfessionelle Wohltätigkeitsorganisation, die nach eigenen Angaben gegen Abtreibung, Homosexualität und „Transgender-Ideologie“ ist, erklärte, sie schließe sich der Meinung anderer an, dass das Gesetzesvorhaben „grundsätzlich freiheitsfeindlich, schlecht formuliert sind und eine ernsthafte Bedrohung grundlegender bürgerlicher Freiheiten darstellt“. James Kennedy, Nordirland-Politikbeauftragter des Christian Institute, erklärte, das geltende Recht biete bereits „starke Schutzmechanismen gegen Zwang im häuslichen Umfeld sowie gegen verbale oder körperliche Misshandlung überall sonst“. Er forderte die Abgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
„Historische Gelegenheit“
Die Ban Conversion Practices Coalition rief die Abgeordneten dagegen dazu auf, eine „historische Gelegenheit“ zu nutzen. Nordirland könne damit „die erste Gerichtsbarkeit auf diesen Inseln werden, die ein Verbot dieser schädlichen, missbräuchlichen Praktiken verabschiedet“. Scott Cuthbertson, Geschäftsführer des Rainbow Project, sagte, die Politiker hätten „die Möglichkeit, mit dieser bedauerlichen Entwicklung zu brechen und echten Schutz für LGBTIQ+-Menschen in Nordirland zu schaffen“. Auch Amnesty UK unterstützt das Vorhaben. Patrick Corrigan, Leiter der Abteilung für Nationen und Regionen, sagte, der Gesetzentwurf „sendet eine klare Botschaft, dass jeder Mensch das Recht hat, sicher zu sein und offen und selbstbestimmt zu leben. LGBTIQ+-Menschen sind nicht kaputt und müssen nicht repariert werden – der Schutz vor Schaden ist längst überfällig.“
Adam Murray von Cara-Friend forderte die Bevölkerung auf, den Gesetzentwurf selbst zu lesen. Er bezeichnete ihn als „sehr durchdacht“. LGBTIQ+-Organisationen und Wissenschaftler hätten erhebliche Arbeit in den Entwurf investiert. Zudem seien Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen an anderen Orten berücksichtigt worden. „Dies ist kein Versuch, zu weit zu gehen“, sagte Murray. „Es wurde ernsthaft darüber nachgedacht.“ Über ein mögliches Verbot von Konversionspraktiken wurde in Stormont bereits früher diskutiert. 2021 verabschiedeten die Abgeordneten einen Antrag der Ulster Unionist Party (UUP), der ein Verbot sämtlicher Formen solcher Praktiken forderte. Der Antrag war allerdings nicht bindend. Ob dieses Mal eine politische Mehrheit für ein Verbot zusammenkommt, ist noch offen.
