Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Spitzentreffen für queere Rechte im Kanzleramt aufgefordert. In einem heute vorgestellten Grundsatzpapier verlangen die Grünen eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung gegen die wachsende Bedrohung durch queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung. Die Initiative folgt auf den Terroranschlag am 25. Juli, bei dem eine Frau getötet und 31 Menschen verletzt wurden.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Grünen fordern ein Treffen aller relevanten Ministerien mit queeren Verbänden im Kanzleramt.
- Anlass ist der islamistische Anschlag beim CSD Berlin am 25. Juli mit einer Toten und zahlreichen Verletzten.
- Das Grundsatzpapier verlangt bessere Sicherheitskonzepte, konsequente Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen.
- Die Grünen erneuern ihre Forderung, das Diskriminierungsverbot für queere Menschen im Grundgesetz festzuschreiben.
- Der Bundesregierung wird vorgeworfen, Kürzungen bei queeren Projekten nicht ausreichend entgegenzutreten.
Grünen-Papier fordert verbindliche Maßnahmen
Das von den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie weiteren Abgeordneten erstellte Papier betont die Dringlichkeit eines koordinierten politischen Handelns. Nach Angaben der Grünen sollen im Kanzleramt Vertreterinnen und Vertreter queerer Verbände und alle betroffenen Ressorts offen die Gefahrenlage analysieren. Ziel seien „verbindliche und nachhaltige Maßnahmen“ zum Schutz queerer Menschen. Dazu gehören bessere Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen wie den CSD, zügige Umsetzung bestehender Empfehlungen der Innenministerkonferenz zur Hasskriminalität und verstärkte Strafverfolgung queerfeindlicher Übergriffe.
Kritik an Kürzungen und Forderung nach Verfassungsschutz
Kritik üben die Grünen an aktuellen Mittelkürzungen für queere Projekte. Besonders die Streichung der Förderung für das queere Jugendnetzwerk Lambda durch das Bundesbildungsministerium wird von ihnen scharf verurteilt. Es dürfe keine staatliche Neutralität gegenüber Diskriminierung und Ausgrenzung geben, so das Grundsatzpapier. Die Forderung, das Diskriminierungsverbot explizit in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verankern, bleibt laut den Grünen ein zentrales Anliegen. Nach eigenen Angaben verhindert die Unionsfraktion unter Vorsitz von Thorsten Frei weiterhin diese Grundgesetzänderung auf Bundesebene.
Unklare Reaktion aus dem Kanzleramt
Ob Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Forderung nach einem Gipfel für queere Rechte eingeht, ist bislang offen. Merz hatte erst im vergangenen Jahr im Bundestag die Ablehnung der Regenbogenfahne mit Verweis auf die Neutralität des Parlaments bekräftigt. Eine inhaltliche oder öffentliche Reaktion auf die aktuellen Vorschläge der Grünen oder auf die Forderung einer expliziten Entschuldigung für frühere Äußerungen blieb bis zum Nachmittag aus.
Die praktische Umsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen und die Einbindung queerer Organisationen in die Sicherheitsplanung stehen damit aktuell als offene Frage im Raum.
