Streit um Sexualerziehung 500.000 Unterschriften gesucht gegen LGBTIQ+-Verbot an Schulen

In Italien formiert sich immer mehr Widerstand gegen das sogenannte Valditara-Gesetz zur sexuellen und affektiven Bildung an Schulen, das in weiten Teilen LGBTIQ+-Aufklärung sowie Sexualkunde-Unterricht verbietet. Ein Komitee hat jetzt ein Referendum zur Abschaffung der Regelung auf den Weg gebracht und benötigt dafür bis zum 30. September 2026 insgesamt 500.000 Unterschriften.

Das Wichtigste im Überblick

• Ein Komitee sammelt 500.000 Unterschriften für ein Referendum zur Abschaffung des Valditara-Gesetzes.
• Die Initiative muss die erforderlichen Unterschriften bis zum 30. September 2026 sammeln.
• Das Gesetz führt an Mittel- und Oberschulen ein schriftliches Elternveto gegen Projekte zur sexuellen Bildung ein.
• Für Kindergärten und Grundschulen gilt ein vollständiges Sexualkunde-Verbot, zudem ein komplettes LGBTIQ+-Verbot. 
• Kritiker sehen Konflikte mit der im italienischen Grundgesetz garantierten Lehrfreiheit und dem Recht auf Bildung.
• Besonders umstritten ist die Frage, ob Eltern Bildungsangebote für ihre Kinder vollständig ablehnen können sollten.
• Bleibt das Gesetz bestehen, könnten gerade LGBTIQ+-Kinder aus konservativen Familien zu den großen Verlierern gehören. 
• Die Initiatoren des Referendums betonen, ihr Vorhaben richte sich parteiübergreifend an alle Menschen. 

Veto gegen Schulbildung? 

Der Streit dreht sich vor allem um die Frage, welchen Einfluss Eltern auf schulische Bildungsangebote haben sollen. Das Gesetz führt ein schriftliches Veto der Eltern gegen Projekte zur sexuellen und affektiven Bildung sowie zum Bereich LGBTIQ+ an Mittel- und Oberschulen ein. Für Kindergärten und Grundschulen gilt ein absolutes Verbot. Lehnen ausreichend Familien ihre Zustimmung ab, kann ein von den schulischen Gremien beschlossenes Bildungsangebot insgesamt verhindert werden. Schülerinnen und Schüler ohne entsprechende Genehmigung werden von der jeweiligen Aktivität ausgeschlossen.

Kritik an der Regelung

Kritiker des Gesetzes stellen insbesondere dessen mögliche Auswirkungen auf die Rechte von Schülerinnen und Schülern infrage. Nach Angaben der italienischen Organisation UAAR gibt es mindestens drei Punkte, die aus verfassungsrechtlicher Sicht problematisch seien. Artikel 33 der italienischen Verfassung garantiere die Freiheit der Lehre. Eine Abhängigkeit schulischer Programme von der Zustimmung einzelner Familien könne diese Freiheit in bislang nicht gekannter Weise einschränken. Artikel 34 sichere zudem das Recht auf Bildung. Ein weiterer Streitpunkt ist das Verhältnis zwischen Elternrechten und den Rechten von Kindern und Jugendlichen. Das Kind selbst könne nicht über die Teilnahme entscheiden. Damit werde sein eigenes Interesse nicht als vorrangiges Kriterium bewertet.

Schule als gemeinsamer Lernort

Die Debatte betrifft dabei nicht nur Sexualerziehung und LGBTIQ+ im engeren Sinne. Befürworter entsprechender Bildungsangebote sehen Schulen auch als Orte, an denen Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen familiären Wertvorstellungen gemeinsam lernen und über Themen wie den eigenen Körper, Zustimmung und individuelle Rechte sprechen. Kritiker des Gesetzes warnen deshalb davor, dass gerade Kinder aus besonders abgeschotteten Familien von Bildungsangeboten ausgeschlossen werden könnten. Sie befürchten, dass Jugendliche dadurch stärker den Vorurteilen und problematischen Vorstellungen ihres familiären Umfelds ausgesetzt blieben. Familien, in denen Frauen Gewalt erfahren, Töchter als Eigentum betrachtet werden oder homosexuelle sowie queere Kinder Ablehnung erfahren, könnten vorrangig zu denjenigen gehören, denen diese wichtigen Bildungsangebote verwehrt bleiben. Kritisiert wird überdies, dass ausgerechnet politische Kräfte, die mangelnde Integration bestimmter religiös-konservativer Gemeinschaften beklagten, der Schule ein Instrument nähmen, mit dem unterschiedliche Wertvorstellungen gemeinsam diskutiert werden könnten.

Referendum soll Gesetz kippen

Die Initiatoren des Referendums sehen in der Abstimmung daher nun eine Möglichkeit, die Regelung zu ändern. Sie weisen die Darstellung zurück, das Valditara-Gesetz sei nur eine Erweiterung elterlicher Freiheit. Stattdessen sehen sie darin einen Verstärker von Gewalt, Mobbing, Femiziden und Hass gegenüber Menschen, die nicht der „gesellschaftlichen Norm“ entsprechen. Die Initiative wurde von der Juristin Marina Zela und dem Aktivisten und Rechtsanwalt Fabrizio Marrazzo vom Partito Gay LGBT vorangetrieben. Marrazzo und Zela betonen, dass das Vorhaben politisch nicht auf ein bestimmtes Lager begrenzt sei: „Das Referendum ist überparteilich und richtet sich an alle, auch an diejenigen, die sich der Mitte-Rechts-Partei zugehörig fühlen, aber an eine Schule glauben, die Bewusstsein, Respekt und Beziehungen vermittelt“. Für das Referendum werden 500.000 Unterschriften benötigt. Die Frist läuft bis zum 30. September 2026. Werden die erforderlichen 500.000 Unterschriften gesammelt, soll das Referendum nach der nächsten Parlamentswahl stattfinden. Damit könnte die Auseinandersetzung über die sexuelle und affektive Bildung an italienischen Schulen landesweit zur Abstimmung kommen.