Erstes Frauenpaar heiratet Urteil schafft Präzedenzfall in Bolivien

In Bolivien ist erstmals die standesamtliche Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares offiziell registriert worden. Fabiana Banzer und Scarlett Rocha erhielten nach einem drei Jahre und zehn Monate dauernden Rechtsstreit jetzt die rechtliche Anerkennung ihrer Ehe.

Das Wichtigste im Überblick

• Fabiana Banzer und Scarlett Rocha sind das erste gleichgeschlechtliche Paar, dessen standesamtliche Ehe in Bolivien registriert wurde.
• Der Rechtsstreit um ihre Eheschließung dauerte drei Jahre und zehn Monate.
• Das Paar hatte den Antrag bereits am 12. Oktober 2022 gestellt.
• Die Ehe wurde in einem individuellen Gerichtsverfahren anerkannt, nicht durch eine landesweite Gesetzesänderung.
• Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Bolivien deshalb weiterhin nicht generell gesetzlich anerkannt.
• Bereits 2020 war die Lebensgemeinschaft von David Aruquipa und Guido Montaño als erste homosexuelle Verbindung im Land registriert worden.
• Aktivisten sehen in der Eheschließung einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf um die Gleichberechtigung von homosexuellen Menschen.

Hochzeit nach jahrelangem Kampf

Das Paar hatte den Antrag auf Eheschließung am 12. Oktober 2022 gestellt. Unterstützt von der LGBTIQ+-Organisation IGUAL Bolivia gingen Banzer und Rocha anschließend über mehrere Instanzen gegen die Behörden vor. Das Verfahren durchlief einen langwierigen administrativen Prozess und führte schließlich zu zwei Verfassungsbeschwerden. Jetzt wurde die Ehe schließlich vom bolivianischen Staat anerkannt und rechtlich geschützt. „Scar und ich sind seit mehr als vier Jahren zusammen“, schrieb Banzer auf ihrer Facebook-Seite. „Es macht mich sehr glücklich, unserer Familie und unseren Freunden mitteilen zu können, dass wir nach einem dreijährigen und zehn Monate dauernden Rechtsstreit endlich die Möglichkeit erhalten haben, als zwei Frauen standesamtlich zu heiraten.“

Keine allgemeine Ehe-Öffnung 

Trotz der historischen Bedeutung des Falls gilt die gleichgeschlechtliche Ehe in Bolivien weiterhin nicht landesweit als legalisiert. Artikel 63 der bolivianischen Verfassung definiert die Ehe als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann. Die Eheschließung von Banzer und Rocha wurde daher nicht aufgrund einer Änderung des allgemeinen Eherechts möglich. Stattdessen erstritten die beiden die Anerkennung in einem individuellen Gerichtsverfahren.

Bolivien gehört damit weiterhin zu den südamerikanischen Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Ehen grundsätzlich nicht gesetzlich anerkannt werden. Dazu zählen auch Peru, Paraguay und Venezuela. Der Fall könnte allerdings für weitere Verfahren Bedeutung bekommen. Bereits 2020 hatten David Aruquipa und Guido Montaño erfolgreich gegen die bolivianischen Behörden geklagt. Sie wurden damals zum ersten gleichgeschlechtlichen Paar des Landes, dessen freie Lebensgemeinschaft offiziell registriert wurde. Das Verfassungsgericht Boliviens bestätigte anschließend die Rechtsposition des Paares. Auf Grundlage dieses rechtlichen Rahmens wurden seitdem Dutzende gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften registriert, allerdings keine Ehen. 

„Historische Kontinuität“

Aruquipa sieht deshalb eine direkte Verbindung zwischen seinem damaligen Verfahren und der nun erfolgten Eheschließung von Banzer und Rocha. „Statt von einem Anfang zu sprechen, sollten wir von einer historischen Kontinuität sprechen: von der ersten anerkannten Lebensgemeinschaft bis zur ersten standesamtlichen Ehe“, schrieb er am auf Facebook. LGBTIQ+-Organisationen hoben zugleich hervor, dass zwischen einer freien Lebensgemeinschaft und einer Ehe ein rechtlicher und gesellschaftlicher Unterschied besteht. Eine Ehe bringe ein anderes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung und rechtlicher Stellung mit sich. Zudem betonten queere Aktivisten, dass das Verfahren von  Diskriminierung und schlechter Behandlung durch Behörden geprägt gewesen sei.  Die Registrierung der Ehe markiert damit einen weiteren Schritt in einem seit Jahren andauernden Kampf um die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Bolivien.