Kampf um Pride in Rumänien 120 Verbände betonen Meinungsfreiheit und Versammlungsrechte

Mehr als 120 rumänische, europäische und internationale Organisationen haben sich für die Durchführung des Pride-Marsches im rumänischen Oradea ausgesprochen. In einem gemeinsamen Appell fordern die queere Organisation Forbidden Colours und ACCEPT Romania die Stadtverwaltung auf, die Veranstaltung am 25. Juli 2026 sicher und sichtbar durch die Stadt zu ermöglichen.

Das Wichtigste im Überblick

• Mehr als 120 Organisationen unterstützen einen internationalen Appell für den Oradea Pride 2026.
• Die Stadtverwaltung von Oradea wird aufgefordert, einen sicheren Pride-Marsch am 25. Juli zu ermöglichen.
• Aktivisten kritisieren, dass Behörden seit Jahren praktikable Routen ablehnen.
• Beim Oradea Pride 2025 kam es laut Forbidden Colours zu Polizeigewalt gegen Teilnehmer.
• Die Organisation fordert auch die Europäische Volkspartei und EU-Institutionen zum Handeln auf.

Pride nur am Stadtrand? 

Der Aufruf gilt als bislang beispielloses Zeichen der internationalen Unterstützung für ARK Oradea und die lokale LGBTIQ+-Gemeinschaft. Die Unterzeichner verlangen von lokalen und nationalen Behörden, die Versammlungsfreiheit zu garantieren und eine Wiederholung der Vorfälle beim Oradea Pride 2025 zu verhindern, bei denen es zu Polizeigewalt und Festnahmen gekommen ist. Die Organisatoren hatten deswegen für dieses Jahr ihre Anmeldung fristgerecht eingereicht und mehr als 100 mögliche Strecken vorgeschlagen. Nach Angaben der Initiatoren seien die Behörden jedoch entschlossen, alle praktikablen Varianten abzulehnen. Stattdessen sei eine stationäre Kundgebung oder eine Verlegung des Marsches außerhalb des Stadtzentrums vorgeschlagen worden.

Eine Veranstaltung am Stadtrand könne keinen Ersatz für einen Pride-Marsch darstellen, heißt es nun in dem Appell. Die Versammlungsfreiheit müsse praktisch ausgeübt werden können und sichtbar sein – nicht nur theoretisch bestehen.

Wiederholte Konflikte um Pride

Bereits zum vierten Mal in Folge behindern die Behörden von Oradea nach Angaben der Organisationen die Durchführung eines Pride-Marsches. Die wiederholte Ablehnung möglicher Lösungen könne nicht länger mit Verwaltungs- oder Logistikproblemen erklärt werden. Sie stelle vielmehr eine systematische Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der LGBTIQ+-Gemeinschaft dar. „Gemeinsam mit ACCEPT Romania hat Forbidden Colours diese breite internationale Reaktion koordiniert, weil das, was in Oradea passiert, nicht länger als isoliertes lokales Problem behandelt werden kann“, sagte Rémy Bonny, Geschäftsführer von Forbidden Colours. „Wenn eine Gemeinde wiederholt verhindert, dass dieselbe Minderheit ihr Recht auf friedliche Versammlung ausübt, hat die europäische Zivilgesellschaft eine Verantwortung, gemeinsam zu handeln. Mehr als 120 Organisationen senden jetzt eine klare Botschaft: Oradea Pride muss stattfinden dürfen.“

Forbidden Colours war bereits beim Pride-Marsch 2025 vor Ort. Bonny kündigte an, auch in diesem Jahr an der Veranstaltung am 25. Juli teilzunehmen. „Wir waren im vergangenen Jahr dort. Wir sahen, wie friedliche Teilnehmer daran gehindert wurden, die angekündigte Route zu betreten, in wegen Bauarbeiten gesperrte Straßen gedrängt wurden und mit Polizeigewalt konfrontiert waren“, sagte Bonny. „Die Behörden haben die Versammlungsfreiheit der LGBTIQ+-Gemeinschaft nicht geschützt. Stattdessen wurde Polizeigewalt gegen Menschen eingesetzt, die friedlich ihre grundlegenden Rechte eingefordert haben. Es war zutiefst verstörend, dies innerhalb der Europäischen Union zu erleben.“

500 mutige Menschen beim CSD

Trotz der Ablehnung aller vorgeschlagenen Routen durch die Stadtverwaltung nahmen 2025 mehr als 500 Menschen an dem Marsch teil. Nach Angaben der Organisatoren wurden Teilnehmer von Sicherheitskräften isoliert. Mehrere Menschen erhielten anschließend Geldstrafen oder mussten sich Verfahren im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme stellen. „In diesem Jahr haben die Organisatoren mehr als 100 mögliche Routen identifiziert. Wenn die Behörden jede einzelne ablehnen, kann niemand behaupten, das Problem seien Verkehr, Bauarbeiten oder Terminplanung“, sagte Bonny. „Das Ziel ist eindeutig, den Pride unsichtbar zu machen. Das ist Diskriminierung durch administrative Behinderung.“

Forderungen an Stadt, Regierung und EU

Das Recht auf friedliche Versammlung ist durch die rumänische Verfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht der Europäischen Union geschützt. Religiöse Einwände oder politische Interessen lokaler Vertreter dürften keine Grundlage sein, LGBTIQ+-Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum zu verwehren, so die Verbände weiter. Bürgermeister Florin Birta gehört der rumänischen National Liberalen Partei an, die Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. 

Forbidden Colours fordert daher auch die EVP-Führung auf, klar Stellung zu beziehen. „Die Europäische Volkspartei kann nicht schweigen, wenn einer ihrer eigenen Bürgermeister LGBTIQ+-Menschen wiederholt ihre grundlegenden Freiheiten verweigert. Europäische Werte müssen auch dann verteidigt werden, wenn die Verletzung von jemandem aus der eigenen politischen Familie begangen wird.“ Nach dem Ende des Pride-Verbots in Budapest bestehe die Gefahr, dass Oradea die einzige Stadt in der Europäischen Union werde, in der Behörden weiterhin Jahr für Jahr einen Pride-Marsch verhindern. „Die Europäische Kommission und die rumänischen nationalen Behörden müssen eingreifen, bevor Menschen erneut Gewalt, Einschüchterung und Bestrafung ausgesetzt werden, nur weil sie friedlich durch ihre eigene Stadt marschieren“, so Bonny abschließend.

Forderungen an die Verantwortlichen 

Forbidden Colours fordert dabei jetzt konkret, dass Bürgermeister Florin Birta und die Stadtverwaltung von Oradea eine sichere, sichtbare und bedeutungsvolle Route für den Marsch genehmigen, die rumänischen Behörden die Sicherheit und Versammlungsfreiheit aller Teilnehmer gewährleisten und die Sicherheitskräfte Teilnehmer schützen und auf unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt verzichten. Außerdem soll die Europäische Kommission die Situation als Frage von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit beobachten und die finanzielle Unterstützung für Oradea überprüfen. Darüber hinaus müsse die Europäische Volkspartei das Verhalten ihrer lokalen politischen Vertreter prüfen.

Forbidden Colours will weiterhin mit ACCEPT Romania, ARK Oradea und zivilgesellschaftlichen Partnern in Europa zusammenarbeiten, damit die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Oradea dieselben demokratischen Freiheiten ausüben kann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. „Der Schutz von Oradea Pride bedeutet den Schutz der Demokratie in Rumänien. Wenn die Freiheit einer Gemeinschaft wiederholt eingeschränkt wird, wird die Freiheit aller geschwächt.“