EU-Verbot bei Social Media Queere Verbände warnen vor Altersgrenze

Die Europäische Union prüft neue Regeln für den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit sozialen Medien. Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium spricht sich für einen europaweit einheitlichen, schrittweisen Zugang zu Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Empfehlungen und will nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für Brüssel vorlegen.

Das Wichtigste im Überblick

• Ein EU-Expertengremium empfiehlt strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder unter 13 Jahren.
• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Vorschläge und will einen Gesetzesentwurf vorlegen.
• Mehrere Fachverbände lehnen ein pauschales Verbot ab und fordern stattdessen Medienbildung und Beratung.
• Einige EU-Staaten planen bereits eigene Einschränkungen für Minderjährige.
• Queere Verbände warnen vor möglichen negativen Folgen eines vollständigen Verbots sozialer Medien für LGBTIQ+-Jugendliche.

Gremium empfiehlt gestuften Zugang

Nach den Empfehlungen der Fachleute sollen Kinder unter 13 Jahren soziale Medien nur eingeschränkt nutzen können. Vorgesehen ist demnach eine Nutzung ausschließlich unter elterlicher Begleitung, in einem pädagogischen Rahmen und zeitlich begrenzt. Für Kleinkinder empfiehlt das Gremium, vollständig auf Bildschirmmedien zu verzichten. Ab dem Alter von 13 Jahren soll der Zugang schrittweise ausgeweitet werden. Gleichzeitig seien auch Einschränkungen für ältere Jugendliche möglich, sofern digitale Angebote nicht ausreichend vor Gefahren wie Abhängigkeit, Gewaltdarstellungen oder Hassrede schützen.

Kommission will Gesetzesvorschlag vorlegen

Von der Leyen will im September bekanntgeben, wie die Empfehlungen in europäisches Recht überführt werden könnten. Dafür müsste die EU-Kommission zunächst einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Anschließend würden das Europäische Parlament und der Rat der 27 Mitgliedstaaten darüber beraten. Die CDU-Politikerin hatte zuletzt wiederholt den Einfluss sozialer Medien auf Minderjährige kritisiert und das Expertengremium mit einer Untersuchung beauftragt. Den nun vorgelegten Bericht bezeichnete sie als überzeugend. Sie sprach sich für unterschiedliche Altersstufen aus. Demnach könnten bestimmte Plattformen möglicherweise ab 13 Jahren zugänglich sein, während andere Angebote erst ab 15 oder 16 Jahren erlaubt würden.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, plädierte dagegen dafür, einzelne Plattformen getrennt zu betrachten und jeweils zu prüfen, welche Einschränkungen notwendig seien. Viele große Anbieter entwickelten ihre Dienste bewusst so, dass sie süchtig machten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk.

Kritik an einem pauschalen Verbot

Mehrere Fachleute und Organisationen stehen einer festen Altersgrenze für soziale Medien kritisch gegenüber. Der Deutsche Ethikrat sowie der Kinderschutzbund haben sich gegen ein pauschales Verbot ausgesprochen. Kinder und Jugendliche müssten vielmehr lernen, digitale Angebote sicher zu nutzen, sagte Vorstandsmitglied Alhäuser im Deutschlandfunk. Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend argumentiert, dass sich die Lebenswelt junger Menschen längst nicht mehr nur im analogen Raum abspiele. Die gesellschaftliche Teilhabe finde auch digital statt. Durch starke Einschränkungen könne diese Teilhabe erschwert werden, erklärte der Bundesvorsitzende Andres im Magazin „Herder-Korrespondenz“. Ein pauschales Verbot als ersten Schritt einzuführen, könne nicht die Lösung sein. Stattdessen seien mehr Bildungs- und Beratungsangebote notwendig. Ähnliche Kritik äußerten weitere Fachverbände wie Lehrer- und Schülervereine. 

Folgen für LGBTIQ+-Jugendliche

Auch zahlreiche nationale und internationale queere Verbände beobachten die Debatte über mögliche Social-Media-Verbote mit Sorge. Sie warnen insbesondere vor einem vollständigen Ausschluss Minderjähriger von digitalen Plattformen, da soziale Medien für viele homosexuelle, trans* und queere Jugendliche eine wichtige Rolle spielen können. Gerade junge Menschen, die in ihrem unmittelbaren Umfeld wenig Unterstützung erfahren oder in Regionen mit geringer queerer Sichtbarkeit leben, nutzen Online-Angebote häufig, um Informationen zu erhalten, Gleichgesinnte zu finden, Erfahrungen auszutauschen und Zugang zu Beratungsstellen zu bekommen.

Verbände befürchten, dass ein umfassendes Verbot diese Möglichkeiten einschränken und die Isolation von queeren Jugendlichen verstärken könnte. Für viele junge LGBTIQ+-Menschen seien digitale Räume wichtige Anlaufstellen, um ihre Identität zu verstehen und Unterstützung zu finden. Ein vollständiger Ausschluss könne daher bestehende Belastungen verschärfen, insbesondere für Jugendliche, die bereits mit Ausgrenzung, Diskriminierung oder fehlender Akzeptanz konfrontiert seien. Statt eines generellen Verbots fordern viele dieser Organisationen einen besseren Schutz vor Hassrede, gezielte Medienbildung sowie sichere digitale Angebote.

Unterschiedliche Wege in EU-Staaten

Mehrere europäische Länder arbeiten bereits an eigenen Regelungen. Dazu gehören unter anderem Dänemark, Spanien, Großbritannien und Griechenland. Besonders weit fortgeschritten sind die Pläne in Frankreich: Dort soll die Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren ab September eingeschränkt werden. Eine verpflichtende Alterskontrolle für große Online-Plattformen kann jedoch nur auf EU-Ebene eingeführt werden. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze für Unternehmen durch und überwacht große Dienste wie Instagram, TikTok und Snapchat. Nur sie kann europaweit verbindliche Änderungen verlangen und bei Verstößen Sanktionen verhängen.

Altersnachweis und Bedenken 

Bei der technischen Umsetzung könnte die digitale Brieftasche der EU, die sogenannte EUDI-Wallet, eine wichtige Rolle spielen. Sie soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein und eine Altersprüfung ermöglichen. Nutzerinnen und Nutzer könnten damit nachweisen, dass sie ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, ohne persönliche Daten wie Namen oder Geburtsdatum an Plattformbetreiber weiterzugeben. Erfahrungen aus Australien zeigen jedoch, dass solche Maßnahmen vor Herausforderungen stehen. Dort berichteten Jugendliche, dass sich das Social-Media-Verbot für Minderjährige relativ leicht umgehen lasse und sie die Angebote weiterhin nutzen könnten. Kritiker warnen, dass verpflichtende Alterskontrollen im Internet langfristig den Weg zu einer umfassenderen Identifizierungspflicht ebnen könnten. Sie befürchten, dass aus einem Schutzinstrument für Kinder eine Infrastruktur entstehen könnte, mit der sich Online-Aktivitäten stärker überwachen lassen. Die Rede ist dabei von einer „Totalüberwachung“ aller EU-Bürger, die online unterwegs sind.