Historisches Urteil erwartet Schwulenfeindliches Kolonialgesetz in Trinidad und Tobago

Ein jahrzehntelanges juristisches Erbe der britischen Kolonialzeit steht vor einer möglichen historischen Wende: Der LGBTIQ+-Aktivist Jason Jones bringt seinen Kampf gegen homophobe Gesetze in Trinidad und Tobago vor den britischen Privy Council in London. Das Gericht ist die letzte Berufungsinstanz des Karibikstaates. Erst wäre das erste Mal, dass ein britisches Gericht final ein Hass-Gesetz in der Karibik aussetzen lassen würde. 

Das Wichtigste im Überblick

• Der LGBTIQ+-Aktivist Jason Jones kämpft seit 2015 gegen diskriminierende Gesetze in Trinidad und Tobago.
• Der britische Privy Council in London entscheidet als letzte Instanz über den Fall.
• Es wäre das erste Verfahren dieser Art, in dem das Gremium über die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Intimität entscheidet.
• Die umstrittenen Gesetze gehen auf britische Kolonialregelungen aus dem 16. Jahrhundert zurück.
• Ein Erfolg von Jones könnte Auswirkungen auf andere ehemalige britische Kolonien haben.
• Das Urteil wird im September erwartet.

Historischer Rechtsstreit

Der Fall könnte einen internationalen Präzedenzfall schaffen. Erstmals in seiner jahrhundertealten Geschichte entscheidet das Justizkomitee des Privy Council über eine Klage, die auf die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Intimität abzielt. Im Mittelpunkt stehen Vorschriften in Trinidad und Tobago, die auf das sogenannte „Buggery Law“ zurückgehen. Diese Gesetze wurden während der britischen Kolonialherrschaft in zahlreiche Gebiete eingeführt und kriminalisierten gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen.

Die Regelungen wurden 1925 offiziell in Trinidad eingeführt und später in das Sexual Offences Act von 1986 übernommen. 2018 erklärte der Richter Devindra Rampersad am High Court, dass diese Bestimmungen Jones’ verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre und Gleichheit vor dem Gesetz verletzten und hoben die Richtlinien de facto auf. Die Entscheidung galt als Meilenstein. Die damalige Regierung von Trinidad und Tobago legte jedoch Berufung ein. Ein höheres Gericht hob das Urteil 2025 wieder auf und stellte damit die Kriminalisierung einvernehmlichen Analverkehrs zwischen Männern erneut her.

„Das britische Buggery Act wurde 1533 erlassen und der Sklavenhandel begann 1562. Die Sklaverei wurde 1807 abgeschafft, aber wir kämpfen immer noch. Wir sind die einzigen Menschen, die wegen unserer geschützten Identitäten noch kriminalisiert werden“, sagte Jones. „Ich habe diese Reise 2015 begonnen. Es war einsam. Ich habe meine gesamte Familie und die meisten meiner Freunde verloren. Die Menschen sagten, ich sei verrückt und es sei unmöglich.“

Entscheidung mit Signalwirkung

Der Fall könnte weit über Trinidad und Tobago hinaus Bedeutung bekommen. Viele ehemalige britische Kolonien haben bis heute Gesetze, die auf historischen britischen Regelungen gegen Homosexualität beruhen. Jones sagt, diese Gesetze seien nicht nur ein juristisches Problem, sondern hätten konkrete Auswirkungen auf das Leben von LGBTIQ+-Menschen. Sie hätten ihn in den 1980er-Jahren dazu gezwungen, seine Heimat zu verlassen und sich in London niederzulassen.

Sein Verfahren begann er nach dem Commonwealth-Gipfel der Regierungschefs im Jahr 2015. Jones war enttäuscht darüber, dass Zusagen zur Bekämpfung von Homophobie aus seiner Sicht nicht umgesetzt wurden. Unterstützung erhielt er unter anderem vom inzwischen verstorbenen Jonathan Cooper, einem früheren Kollegen des britischen Politikers Keir Starmer. Coopers Organisation Human Dignity Trust unterstützte die Einleitung des Verfahrens. Sein Erfolg vor dem High Court im Jahr 2018 hatte bereits Folgen. Die Entscheidung inspirierte die erste Pride-Veranstaltung in Trinidad und beeinflusste auch juristische Initiativen in anderen Ländern, darunter Indien. Sechs LGBTIQ+-Organisationen aus der Karibik haben Eingaben zur Unterstützung seines Falls eingereicht.

Streit um koloniales Recht

Die Ursprünge der Gesetze reichen bis in die Zeit von König Heinrich VIII. zurück. Damals wurde ein mittelalterliches kirchliches Gesetz nach dem Bruch mit Rom in ziviles Recht überführt. Dadurch wurde die als „verabscheuungswürdige und abscheuliche Sünde der Buggery“ bezeichnete Handlung mit der Todesstrafe bedroht. Großbritannien schaffte diese Vorschriften 1967 ab und begnadigte später Männer, die nach ihnen verfolgt worden waren. In vielen ehemaligen britischen Gebieten blieben ähnliche Gesetze jedoch bestehen.

Der juristische Kern des aktuellen Verfahrens liegt in der Frage, ob sogenannte „savings law clauses“ weiterhin Schutz bieten. Diese Regelungen sollten nach der Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien – darunter Trinidad und Tobago im Jahr 1962 – einen geordneten Übergang der Rechtssysteme ermöglichen und bestehende britische Gesetze vor verfassungsrechtlichen Angriffen schützen. Jones’ Argumentation lautet jedoch, dass diese Schutzklauseln nicht mehr greifen können. Trinidad habe die britischen Anti-Sodomie-Gesetze 1986 nicht lediglich übernommen oder neu gefasst, sondern durch ein grundsätzlich neues und strengeres Gesetz ersetzt.

Karibikstaat verschärfte Strafrechte 

James Hulmes, Jones’ leitender Anwalt, sagte, dass das Parlament von Trinidad 1986 mit dem Sexual Offences Act weit über eine einfache Aufhebung und einen Neuerlass früherer Gesetze hinausgegangen sei. „Es war ein neues Gesetz. Es erhöhte die Strafen und änderte die Definitionen in wesentlichen Punkten. Die geschützten alten Gesetze waren hinfällig, als Trinidad grundsätzlich andere Gesetze einführte, die nicht von der Schutzklausel erfasst werden.“

Eine Besonderheit des Falls ist, dass der frühere Generalstaatsanwalt von Trinidad und Tobago, Anand Ramlogan, nun Jones vertritt. Zuvor hatte er die Regierung vertreten, jetzt argumentiert er gegen sie. „Diese Berufung betrifft mehr als die Rechte einer einzelnen Person oder Gemeinschaft. Es geht um ein grundlegendes Verfassungsprinzip: dass jeder Bürger Anspruch auf den gleichen Schutz durch das Gesetz hat, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung“, sagte Ramlogan und verwies überdies auf die „tiefgreifende historische Ironie“, dass die Beseitigung dieser „Überreste unserer kolonialen Vergangenheit“ nun von Richtern des Landes entschieden werde, das diese Gesetze einst eingeführt habe. 

Befürworter und Kritiker 

Er sagte außerdem: „Homosexualität bleibt ein spaltendes Thema innerhalb unserer Gesellschaft, und aufeinanderfolgende Regierungen waren angesichts religiöser und kultureller Widerstände zurückhaltend, Reformen einzuleiten.“ Während religiöse Gruppen wie der Trinidad and Tobago Council of Evangelical Churches den Fall ablehnen, unterstützen auch staatliche Stellen Jones. Die Equal Opportunity Commission, eine Regierungsorganisation, hat sich dem Verfahren angeschlossen. Zudem gibt es in Trinidad und Tobago schwule Kabinettsmitglieder, eine trans* Senatorin sowie bekannte LGBTIQ+-Persönlichkeiten. Premierministerin Kamla Persad-Bissessar erklärte in ihrer ersten Amtszeit, sie wolle „alle Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung beenden“.

Urteil im September erwartet

Der Privy Council hatte bereits im vergangenen Jahr einen wichtigen Präzedenzfall im Bereich LGBTIQ+-Rechte geschaffen. Das Gericht bestätigte Regelungen, die gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften auf den Cayman-Inseln ermöglichen. Vorausgegangen war ein langer Rechtsstreit des Paares Chantelle Day und Vickie Bodden Bush. Menschenrechtsorganisationen begrüßten diese Entscheidung als Fortschritt. Sie sahen darin auch eine Abkehr von einem früheren Urteil zu gleichgeschlechtlichen Ehen auf Bermuda, bei dem nach Ansicht von Kritikern die religiösen Vorstellungen der Mehrheit stärker gewichtet worden seien als die Rechte sexueller Minderheiten.

Das Urteil im Fall Jason Jones wird im September erwartet. Es könnte darüber entscheiden, ob ein Gesetz aus der Kolonialzeit in einem unabhängigen demokratischen Staat weiter Bestand haben darf – und damit auch für andere Länder mit ähnlicher Rechtsgeschichte wegweisend sein. Jones blickt trotz des langen Kampfes nach vorn. „Ich ziehe mich aus dem direkten politischen und juristischen Kampf zurück. Ich habe meinen Teil getan. Ich werde mich darauf konzentrieren, Programme zu entwickeln, um die nächste Generation von Jason Joneses auszubilden. Die meisten Aktivisten werden aus Verzweiflung aktiv, nicht aus Inspiration. Ich möchte inspirieren.“