Online-Verbote in Österreich Regierung legt Details vor, Kritik von Jugendverbänden

Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sollen in Österreich künftig keinen Zugang mehr zu bestimmten sozialen Medien haben. Die Bundesregierung hat jetzt die Details für das geplante Verbot vorgestellt. Das Gesetz soll nach Angaben von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ab 2027 gelten. Das Land folgt damit Frankreich, dass im Juli ebenso ein Verbot umgesetzt hat. Viele Fachverbände und queere Organisationen sprechen sich  gegen ein generelles Verbot aus. 

Das Wichtigste im Überblick

• Österreich will die Nutzung bestimmter sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ab 2027 verbieten.
• Betroffen sein sollen Plattformen mit „suchtfördernden Funktionen“ wie endlosem Scrollen, automatischer Wiedergabe oder Empfehlungsalgorithmen.
• Eine konkrete Liste gesperrter Dienste wie in Australien soll es nicht geben.
• Das Alter soll über zertifizierte Drittanbieter oder die ID Austria überprüft werden.
• Bei Verstößen sollen Plattformen mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert werden.
• Viele Fachverbände, Eltern- und Lehrerorganisationen sowie queere Verbände kritisieren ein generelles Verbot und warnen vor möglichen Folgen für besonders gefährdete Jugendliche.

Strengere Regeln beschlossen 

Bereits seit längerer Zeit hatte sich die Regierung grundsätzlich auf eine Altersgrenze verständigt. In den vergangenen Monaten wurde jedoch über die konkrete Ausgestaltung beraten. Trotz der angekündigten Arbeit an einer möglichen EU-weiten Regelung hält Österreich an einem eigenen nationalen Modell fest. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatte zuvor erklärt, dass die EU zu lange auf eine gemeinsame Lösung gewartet habe. „Es ist das Versagen der EU, dass sie nicht früher für Klarheit gesorgt hat“, so Pröll. Der Gesetzesentwurf wird nun zur Begutachtung vorgelegt und an die EU-Kommission übermittelt.

Keine feste Liste von Plattformen

Anders als Australien will Österreich keine konkrete Liste von verbotenen Plattformen veröffentlichen. Dort gelten die Einschränkungen unter anderem für Facebook, Instagram, Reddit, Snapchat, Threads, TikTok, Twitch, YouTube, X und die australische Plattform Kick. In Österreich soll stattdessen entscheidend sein, welche Funktionen ein Dienst anbietet. Gesperrt werden sollen Plattformen, die über sogenannte „suchtfördernde Funktionen“ verfügen. 

Dazu zählen nach Angaben der Regierung unter anderem Empfehlungsalgorithmen mit „überwiegend Inhalten von Fremden“, endloses Scrollen, automatische Wiedergabe von Inhalten, Belohnungssysteme für besonders lange Nutzung sowie Push-Nachrichten, wenn Nutzerinnen und Nutzer nicht aktiv sind. Nach Einschätzung der Regierung könnten darunter etwa TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat fallen. Plattformen sollen allerdings die Möglichkeit erhalten, spezielle kindgerechte Bereiche anzubieten. Messenger-Dienste wie WhatsApp sollen von der Regelung nicht betroffen sein. Begleitet werden soll das Gesetz von einer Reform der Lehrpläne. In den Oberstufen ist künftig das Fach „Medien und Demokratie“ vorgesehen. Außerdem soll das Thema Künstliche Intelligenz stärker im Unterricht behandelt werden. Dafür sollen der Lateinunterricht sowie der Unterricht in der zweiten lebenden Fremdsprache jeweils um zwei Wochenstunden reduziert werden.

Altersprüfung über externe Anbieter

Die Alterskontrolle soll nicht direkt durch die Plattformen erfolgen, sondern über zertifizierte Drittanbieter. Auch die staatliche digitale Identität ID Austria soll eine Möglichkeit darstellen. Nutzerinnen und Nutzer müssten sich demnach einmalig identifizieren, wenn sie ein Konto eröffnen. Bereits bestehende Konten sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden. Bei einer anonymen Nutzung ohne Anmeldung könnte eine Altersprüfung häufiger erforderlich sein.

Das Verfahren soll nach dem sogenannten „Double-Blind-Modell“ funktionieren. Dabei erhält die Plattform lediglich die Information, ob eine Person alt genug ist oder nicht. Weitere persönliche Daten sollen nicht übermittelt werden. Der Anbieter der Altersinformation soll wiederum nicht nachvollziehen können, wann und auf welcher Plattform ein Altersnachweis verwendet wird. Vor allem SPÖ und Neos hatten sich nach Angaben der Regierung dafür eingesetzt, dass nicht das sogenannte australische Modell übernommen wird, bei dem die Plattformen selbst die Altersprüfung durchführen.

Plattformen sollen Verantwortung tragen

Falls Jugendliche trotz des Verbots soziale Medien nutzen, soll die Verantwortung nach den Plänen der Regierung bei den Plattformen liegen. Gegen große Anbieter können bei Verstößen hohe Strafen verhängt werden. Vorgesehen sind Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Eine von der ÖVP geforderte Klarnamenpflicht ist nach der grundsätzlichen Einigung der Koalition im März nicht mehr Bestandteil der Pläne. Stattdessen sollen Plattformen sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer für staatliche Stellen identifizierbar sind. Behörden sollen auf diese Daten „ab einer gewissen Deliktschwere“ zugreifen können.

Kritik von Fachverbänden und queeren Organisationen

Viele Fachverbände, Eltern- und Lehrerorganisationen sowie zahlreiche queere Organisationen kritisieren ein generelles Social-Media-Verbot scharf. Sie warnen davor, dass eine pauschale Altersgrenze gerade für LGBTIQ+-Jugendliche besondere Risiken mit sich bringen könnte. Queere Jugendliche nutzen digitale Plattformen häufig als wichtige Möglichkeit, Informationen zu finden, Kontakte zu anderen Betroffenen aufzubauen und Unterstützung außerhalb ihres unmittelbaren Umfelds zu erhalten. Besonders für Jugendliche, die in Regionen oder Familien mit wenig Akzeptanz leben, können Online-Communities eine wichtige Schutz- und Beratungsfunktion übernehmen.

Kritiker befürchten, dass ein Verbot den Zugang zu Hilfsangeboten, queeren Bildungsangeboten und sicheren Austauschmöglichkeiten erschweren könnte. Gleichzeitig könne die Isolation von Jugendlichen verstärkt werden, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität bereits einem erhöhten Risiko für Einsamkeit, Ausgrenzung oder psychische Belastungen ausgesetzt seien. Verbände fordern deshalb statt eines generellen Verbots unter anderem bessere Schutzmechanismen, mehr Medienbildung, konsequentere Moderation gegen Hass und Diskriminierung sowie sichere digitale Räume für junge Menschen.