Iran verschärft die Repression Amnesty fordert Konsequenzen und betont Menschenrechte

Sechs Monate nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Iran fordert Amnesty International erneut internationale Konsequenzen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Staatengemeinschaft vor, die Verbrechen der iranischen Führung bislang nicht wirksam verfolgt zu haben. Während die Repression im Land anhält, verschlechtert sich nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen auch die Lage von queeren Menschen und insbesondere schwulen Männern weiter.

Das Wichtigste im Überblick

• Vor sechs Monaten schlugen iranische Sicherheitskräfte die Massenproteste mit massiver Gewalt nieder.
• Tausende Menschen wurden nach unterschiedlichen Angaben getötet, zahlreiche weitere festgenommen oder verschleppt.
• Amnesty International wirft der internationalen Gemeinschaft Versagen bei der Aufarbeitung der Verbrechen vor.
• Die Menschenrechtsorganisation fordert internationale Strafverfolgung und Schutz für Verfolgte.
• Die Repression in Iran hält an, die Zahl politisch motivierter Hinrichtungen ist zuletzt gestiegen.
• Besonders schwule Männer sind weiterhin massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

Amnesty kritisiert anhaltende Straflosigkeit 

Am 8. und 9. Januar 2026 hatten iranische Sicherheitskräfte die seit Wochen andauernden Proteste für Freiheit, Würde und ein Ende des Systems der Islamischen Republik mit massiver Gewalt beendet. Das Internet wurde abgeschaltet, Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition gegen Demonstranten und Unbeteiligte ein. Tausende Menschen wurden getötet, Überlebende und Angehörige sehen sich seither verstärkter Repression ausgesetzt. Auch zahlreiche LGBTIQ+-Menschen beteiligten sich nach Angaben von Exilorganisationen und Menschenrechtsaktivisten an den Protesten. Wie viele homosexuelle Menschen unter den Demonstranten waren oder getötet wurden, ist nicht bekannt. 

Aufgrund der massiven Diskriminierung und Kriminalisierung sexueller Minderheiten im Iran bleiben viele Betroffene anonym. Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch, dass gerade homosexuelle Iraner zu den besonders gefährdeten Gruppen gehören und nach den Protesten verstärkt Repressionen ausgesetzt sind. Vor allem schwule Männer leben weiterhin unter erheblichem Verfolgungsdruck. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern können im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von verstärkten Verhaftungen, Einschüchterungen und einer insgesamt verschärften Verfolgung queerer Menschen. Parallel dazu ist die Zahl der Hinrichtungen im Land zuletzt weiter gestiegen.

Appell an die Staatengemeinschaft

Mit Blick auf die ausbleibende juristische Aufarbeitung erklärte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: „Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung aufklären zu lassen und sich glaubhaft für eine internationale Strafverfolgung einzusetzen. Die Behörden der Islamischen Republik Iran sehen sich bestärkt darin, jederzeit wieder jeglicher Opposition mit Massentötungen zu begegnen. Amnesty International appelliert erneut an die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die systemische Straflosigkeit und Menschenrechtskrise in Iran auf die Agenda zu setzen.“

Amnesty fordert deswegen, die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Justizmechanismus für Iran zu unterstützen und ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, die Situation in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Auch Deutschland müsse jetzt tätig werden. Auf Grundlage des Weltrechtsprinzips sollten daher Strukturermittlungsverfahren zu Iran aufgenommen werden und die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht vor deutsche Gerichte gestellt werden. „Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und Menschenrechtsverteidiger*innen aus Iran durch humanitäre Visa Schutz in Deutschland zu ermöglichen, und einen bundesweiten Abschiebungsstopp zu erlassen“, so Duchrow weiter. 

Lage dramatisiert sich weiter 

Nach Angaben des Obersten Nationalen Sicherheitsrats in Iran kamen während der Proteste 3.117 Menschen ums Leben. Die UN-Sonderberichterstatterin für Iran, Mai Sato, sprach im Januar 2026 hingegen von mehr als 5.000 Menschen, die von Sicherheitskräften getötet worden seien. Nach den Protesten hätten die Behörden ihre Repressionsmaßnahmen systematisch ausgeweitet. Amnesty berichtet von massenhaften willkürlichen Festnahmen, gewaltsamem Verschwindenlassen, Versammlungsverboten sowie Einschüchterungen und Angriffen auf Angehörige der Opfer. Zudem seien Protestierende und Dissidenten willkürlich hingerichtet worden.

Eine weitere Verschärfung der Lage erfolgte nach Einschätzung von Amnesty nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran Ende Februar. Am 18. Juni dieses Jahres unterzeichneten die USA und Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges und vereinbarten weitere Gespräche mit dem Ziel eines endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen. Nach Einschätzung von Amnesty International spielen Menschenrechte, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in der Vereinbarung jedoch keine zentrale Rolle.