Verfolgung im Iran Amnesty fordert bundesweiten Abschiebungsstopp
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich nach Einschätzung von Amnesty International seit Anfang 2026 weiter dramatisch verschlechtert. Besonders gefährdet sind neben politischen Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Frauen auch homosexuelle Männer. Ihnen drohen im Iran strafrechtliche Verfolgung, Folter und im Extremfall die Hinrichtung. Bereits im Juni berichtete die Menschenrechtsorganisation von einer drastischen Zunahme von Hinrichtungen im Land.
Das Wichtigste im Überblick
- Amnesty International berichtet von einer massiven Verschärfung der staatlichen Repression im Iran.
- Homosexuelle Männer sind dort weiterhin von Verfolgung, Folter und der Todesstrafe bedroht.
- Seit Ende Februar 2026 wurden mehr als 6.000 Menschen willkürlich festgenommen und mindestens 41 Hinrichtungen vollstreckt.
- Gefordert werden ein bundesweiter Abschiebungsstopp für den Iran sowie die Wiederaufnahme humanitärer Visa.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Permanente Bedrohung
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation nutzen die iranischen Behörden die seit Ende Februar 2026 ausgerufenen „Kriegsbedingungen“ infolge der Militärschläge der USA und Israels als Begründung für ein verschärftes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung. Demnach kam es seit dem 28. Februar zu mehr als 6.000 willkürlichen Festnahmen sowie zu mindestens 41 politisch motivierten Hinrichtungen. Für schwule Männer ist die Lage im Iran seit Jahren besonders gefährlich. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern stehen unter Strafe und können nach iranischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgung, Misshandlungen und willkürlichen Festnahmen aufgrund der sexuellen Orientierung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Repressionswelle befürchten Iran-Experten daher eine weitere Verschärfung der Situation. Die Todesstrafe werde zunehmend als politisches Instrument eingesetzt.
Mord an Tausenden Menschen
Unter den seit Ende Februar hingerichteten Menschen befanden sich nach den vorliegenden Angaben 18 Demonstranten neun Dissidenten sowie Personen, denen Spionage oder „bewaffnete Rebellion“ vorgeworfen worden war. Bereits vor Beginn der Militärschläge war die Lage eskaliert. Nach Angaben von Amnesty töteten Sicherheitskräfte Anfang Januar 2026 Tausende Demonstranten, die politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert hatten. Zudem verhängte die Führung eine landesweite Internetsperre, die nach Angaben der Organisationen 88 Tage andauerte und mehr als 90 Millionen Menschen von der Außenwelt abschnitt. Wer die Sperre mithilfe von VPN-Diensten oder Satelliteninternet umging, musste mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar der Todesstrafe rechnen.
Forderungen an die Bundesregierung
Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Abschiebungsstopp für den Iran zu verhängen. Menschen dürften nicht in ein Land zurückgeführt werden, in dem ihnen Folter, politische Verfolgung oder die Hinrichtung drohten. Darüber hinaus verlangen sie, dass schutzsuchende iranische Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Aktivisten sowie Menschen, die aufgrund staatlicher Repression oder der aktuellen Konfliktlage akut gefährdet sind, wieder umfassend humanitäre Visa für Deutschland erhalten.
Zur Begründung verweist die Organisation auch auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Darin habe sich die Bundesregierung verpflichtet, iranische „Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen“ zu unterstützen. Die Erteilung humanitärer Visa sei rechtlich möglich und hänge ausschließlich vom politischen Willen der Bundesregierung ab. Nach Angaben von Amnesty hatte Deutschland bereits nach den Protesten der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ in den Jahren 2022 und 2023 zeitweise einen bundesweiten Abschiebungsstopp verhängt und mehreren hundert besonders gefährdeten Iranerinnen und Iranern über humanitäre Visa die Einreise ermöglicht. Sie fordern, an diese Praxis angesichts der aktuellen Lage wieder anzuknüpfen.
