Das Parlament im Senegal hat jetzt eine Verfassungsänderung verabschiedet. Mit 129 Stimmen bei keiner Gegenstimme wurde festgelegt, dass die Ehe künftig ausschließlich als „die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ definiert wird. Damit geht das Land nach dem verschärften Anti-Homosexuellen-Gesetz von April dieses Jahres erneut mit aller Härte gegen Schwule und Lesben vor.
Das Wichtigste im Überblick
- Parlament im Senegal beschließt Verfassungsänderung ohne Gegenstimmen
- Ehe künftig nur noch als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert
- Gleichgeschlechtliche Handlungen bereits seit 1965 strafbar
- Verschärfte Strafen gegen Homosexuelle seit April 2026 in Kraft
- Regierung wird politische Motive und innerparteiliche Spannungen zugeschrieben
Radikalisierung in der Verfassung
Damit wird eine zuvor eher offene Formulierung in der Verfassung ersetzt. Bislang hatte Artikel 17 lediglich festgehalten: „Ehe und Familie bilden die natürliche und moralische Grundlage der menschlichen Gesellschaft und stehen unter dem Schutz des Staates“. Der nun ergänzte Satz lautet: „Die Ehe ist die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“. Im Senegal sind gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen bereits seit 1965 strafbar. Seit April gilt zudem eine verschärfte Linie gegen homosexuelle Personen, die das Strafmaß für gleichgeschlechtliche Handlungen und Sex auf zehn Jahre verdoppelt hat. Berichten zufolge kam es seitdem zu Hunderten Festnahmen von schwulen Männern. Nebst Homosexualität selbst sind auch politische Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTIQ+-Rechten untersagt.
Die Verfassungsänderung wird von Beobachtern und Menschenrechtsaktivisten im Zusammenhang mit dieser Entwicklung gesehen. Ein politischer Analyst aus Dakar, der unter dem Pseudonym Sadio zitiert wird, sagte: „Es besteht kaum Zweifel daran, dass die Regierungspartei diesen Aspekt der Verfassungsänderung stark betont, um die senegalesische Bevölkerung zu beruhigen und zu zeigen, dass sie eine Anti-Homosexuellen-Agenda verfolgt, nach der Verschärfung des Strafrechts im Frühjahr.“
Ablenkung von innenpolitischen Spannungen
Weiter heißt es, die Maßnahme solle auch innerparteiliche Spannungen nach der Entlassung des früheren Premierministers Ousmane Sonko abmildern. Als inhaltlicher Ausgangspunkt der Debatte gilt zudem ein Kommentar in der staatlichen Zeitung Le Soleil mit dem Titel „Ein wissenschaftlicher Ansatz zur Auslöschung der Homosexualität im Senegal“. Die Verfassungsänderung enthält keine Definition der Begriffe Mann oder Frau. Dennoch wird dadurch ein binäres Verständnis rechtlich festgeschrieben, das insbesondere intersexuelle Menschen auch benachteiligen kann. Vor dem Hintergrund ähnlicher Entwicklungen in anderen Ländern der Region wird der Schritt als weiterer Rückschlag für LGBTIQ+-Rechte im frankophonen Afrika bewertet.
