Finaler Ausschluss des BSW CSD Organisation übt Kritik an Parteipositionen

Der Cologne Pride hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Teilnahme an der CSD-Demonstration ausgeschlossen. Der Verein begründet dies damit, dass die Partei nach seiner Einschätzung nicht das Demonstrationsziel unterstütze, sondern andere politische Schwerpunkte verfolge. Zuvor hatte die Links-Partei in Nordrhein-Westfalen bereits den Ausschluss von BSW und LSU gefordert. Das BSW hatte gestern noch erklärt, es werde am CSD in Köln teilnehmen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Cologne Pride schließt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der CSD-Demonstration in diesem Jahr aus.
• Das BSW demonstriere nach Auffassung des Vereins nicht für Queerrechte.
• Kritisiert werden unter anderem eine Pressemitteilung des BSW sowie Positionen der Partei zum Selbstbestimmungsgesetz.
• Auch die Teilnahme der BSW-Politikerin Mona Aranea an einem Bühnentalk wurde abgesagt.
• Cologne Pride betont, sich nicht für andere politische Anliegen vereinnahmen zu lassen.

Keine Plattform gegen Queerrechte

Die diesjährige Demonstration in der Rheinmetropole steht unter dem Motto „Für Queerrechte. Viele. Gemeinsam. Stark!“. Nach Angaben des Vereins werden Gruppierungen und Parteien ausgeschlossen, die „nicht explizit für dieses Demonstrationsziel mit uns auf die Straße gehen beziehungsweise erkennbar nicht mit diesem Ziel konform sind“. Der Verein betonte weiter, grundsätzlich keine Plattform für Inhalte zu bieten, die dem Einsatz für Queerrechte sowie für die Sicherheit und Freiheit der queeren Community widersprächen. Gruppierungen mit eigenen politischen Schwerpunkten könnten in einem Rechtsstaat jederzeit eine eigene Versammlung anmelden.

Kritik an Pressemeldung des BSW

Auslöser der Entscheidung ist eine Pressemitteilung des BSW-Landesverbands Nordrhein-Westfalen vom Mitte Juni. Darin würden nicht die Rechte queerer Menschen zum Demonstrationsziel erklärt. Stattdessen behaupte das BSW, die Demonstration biete Gelegenheit, seine Ansichten und Positionen zu den Themen Frieden, Freiheit und Meinungsfreiheit zu „präsentieren“. Zudem heiße es in der Mitteilung, man wolle „gleichzeitig der Cancel Culture und einseitigen Berichterstattung der etablierten Medien etwas Positives entgegensetzen“.

Cologne Pride erklärte jetzt dazu, Inhalte wie Frieden, Freiheit sowie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt selbstverständlich zu unterstützen. Im zweiten Teil der Aussage sehe der Verein jedoch „eine Bedienung bestimmter, vor allem in den radikalen bis extremen politischen Rändern etablierten Erzählung, wonach wir in keinem freiheitlichen Staat mehr lebten“. Diese Erzählung sei „zutiefst problematisch und in der politischen Praxis destruktiv“.

Debatte um Selbstbestimmungsgesetz

Zugleich weist der Verein darauf hin, dass die Rechte queerer Menschen in der Pressemitteilung des BSW keine Erwähnung fänden. Dies passe aus Sicht von Cologne Pride zum Wahlprogramm der Partei bei der vergangenen Bundestagswahl. Darin sei der wichtigste Punkt zum Thema queere Menschen die Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz, das trans* Menschen ein selbstbestimmtes Leben ohne frühere Diskriminierungen ermöglichen solle, abzuschaffen beziehungsweise grundlegend zu ändern.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, das BSW habe durch verschiedene Äußerungen und Positionierungen „de facto klargemacht“, dass es „anscheinend für einen wesentlichen Teil der queeren Community, vor allem für trans* Menschen, explizit nicht eintritt und sich stattdessen auf eine verallgemeinernde und pauschalisierende Kritik an einer Identitätspolitik in diesem Kontext beschränkt“. Deshalb sei der Verein der Auffassung, dass das BSW nicht „FÜR (die vor allem auch von trans* Menschen hart erkämpften) QUEERRECHTE demonstriert, sondern in aller erster Linie für eigene Themen und Inhalte“. Vor diesem Hintergrund komme Cologne Pride zu dem Schluss, dass das BSW „nicht (mehr) das Ziel unserer Demonstration verfolgt“ und daher nicht an der Demonstration teilnehmen darf.

Kein Ausschluss vom LSU 

Darüber hinaus sei auch der BSW-Politikerin Mona Aranea die Teilnahme an einem Bühnentalk auf dem Alter Markt abgesagt worden. Der Verein betonte zugleich, sich den Diskurs über queere Themen nicht von Sprecherinnen und Sprechern anderer Parteien vorgeben zu lassen. Zudem widerspreche man „dezidiert einer Gleichsetzung der LSU mit dem BSW“, die vereinzelt vorgenommen worden sei. Abschließend unterstreicht Cologne Pride den Fokus der Demonstration: „Wir demonstrieren für Queerrechte. Wir lassen uns auch nicht für andere Inhalte, Themen und Anliegen vereinnahmen – auch wenn sie an und für sich legitim sein mögen. Alle Gruppierungen, die sich diesem Demonstrationsziel direkt oder indirekt widersetzen oder ihm widersprechen, haben in unserer Demonstration keinen Platz.“ Eine erneute Stellungnahme des BSW liegt bisher nicht vor. Die Partei war zuvor bereits in Berlin von der CSD-Demonstration in diesem Jahr ausgeschlossen worden.